Pandemie vorbei: Das sieht der Stufenplan der Regierung vor

Pandemie vorbei: Das sieht der Stufenplan der Regierung vor

Oder waren Lockerungen nie vorgesehen?

Hintergrund: Freepik; Mückstein: (C) Stefanie Freynschlag/Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Wochenblick

Erinnern Sie sich noch an den Stufenplan der Bundesregierung? Dieser sah ab einer Intensivbetten-Belegung von 500 Patienten (Stufe 4) eine 2G-Regel vor und ab 600 Patienten (Stufe 5) einen “Lockdown für Ungeimpfte”. In Stufe 1 (ab 200 Betten) galt FFP2-Maskenpflicht im Handel für Vermeider der Gen-Behandlung und 3G bei Veranstaltungen ab 25 Personen. Derzeit gibt es 194 Corona-Patienten auf Intensivstationen, Tendenz weiter rückläufig. Dennoch denken Mückstein & Co. nicht einmal annähernd daran, ihr spalterisches Regime wieder zurückzunehmen. Dies, obwohl diese Regierung schon bei “schlechteren Zahlen” das Pandemie-Ende ausrief…

Weniger Intensivpatienten als bei Blümels “Pandemie vorbei”-Sager

Am morgigen Donnerstag, den 20. Jänner stellt sich für die Regierungsmehrheit neuerlich die Frage, ob sie den “Lockdown für Ungeimpfte” um 10 Tage verlängern möchte. Die einzige Grundlage dafür – die drohende Überlastung des Gesundheitssystems – ist nicht gegeben. Weder auf der Intensivstation noch auf Normalstationen (831 Patienten). Derzeit sind laut AGES-Dashboard gerade einmal 9 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt! Andererseits traf der Befund fehlender Überlastung auch bereits bei der letzten Verlängerung am 10. Jänner zu – damals waren es 255 Personen auf der Intensivstation (“Stufe 1”) und 653 Normalstation-Patienten (niedrigster Wert seit 16. Oktober, damals galt ebenfalls “Stufe 1”). Zum Vergleich: Auch dort waren es Mitte Dezember noch doppelt so viele.

Überhaupt war die “600er-Schwelle” an Intensivbetten nur an wenigen Tagen überschritten – nämlich von 24. November bis 8. Dezember. Damals befanden sich alle Bürger in einem Lockdown. Bei dessen Ende am 12.12. – respektive am 17.12. in Oberösterreich – hätte dieser also für Ungespritzte gar nicht mehr in Kraft treten dürfen. Dies gölte selbst im Vergleich zum 15. November – auf den man die erstmalige Sperre nach dem Impfstatus vorverlegte. Der damalige Wert von 466 Patienten auf Intensivstationen wurde am 21. Dezember (451) unterschritten und erreichte seitdem nie wieder annähernd diesen Wert. Am 13. Oktober, als Ex-Finanzminister Gernot Blümel in der ZiB zuletzt die “Pandemie” als “vorbei” bezeichnete, waren es 217 belegte Intensivbetten – immer noch mehr als derzeit!

“Lockdown für Ungeimpfte” wird einfach immer weiter verlängert

Dennoch verlängerte das Mückstein-Ministerium den “Lockdown für Ungeimpfte” seit Mitte Dezember dreimal. Mit weitreichenden Folgen: Denn für Personen, die keinen aufrechten 2G-Status haben, bedeutet das seit über zwei Monaten einen Ausschluss vom öffentlichen Leben. Betroffen sind neben fast 2 Mio. genuin Ungeimpften auch hunderttausende Genesene sowie doppelt “Geimpfte” mit abgelaufenem Zertifikat. Das gilt nicht nur für die Gastronomie, den Sport oder die Kultur, sondern auch den Handel. So dürfen impffreie, werdende Mütter seit Mitte November keine Babykleidung kaufen, obwohl die Vakzine für Schwangere gar nicht formal zugelassen sind.

Dass ein baldiges Ende nicht in Stein gemeißelt ist, ließ Mückstein schon bei der jüngsten Verlängerung durchklingen. Er erklärte, dass der “Lockdown für Ungeimpfte” nicht automatisch mit der Einführung der Impfpflicht ab 1. Februar enden wird. Diese willkürliche Verlängerung ohne jede Evidenz findet statt, obwohl die dominante Omikron-Variante obendrein zu weniger Hospitalisierungen führt. Außerdem sind die Corona-Hotspots derzeit ausschließlich Bezirke mit regem Wintertourismus. Zur Erinnerung: Vom Skilift über das Hotel bis hin zum Après-Ski-Lokal unterliegt alles – außer für Beschäftigte – einer 2G-Regel. Aber selbst in Tirol und Salzburg sind es NICHT die Corona-Patienten, die ein Intensivbett brauchen…

2G-Regel für Gastro & Handel müsste längst fallen!

Dabei betreffen die willkürlichen Regeln bei weitem nicht nur jene, die sich bislang gegen eine Teilnahme am Impf-Experiment entschieden. So ist etwa die Nachtgastronomie, die erst ab 300 Betten (Stufe 2) überhaupt eine 2G-Regel einhalten müsste, weiterhin gesperrt. Dies treibt unzählige Gastronomen an den Rand des Ruins – bereits Mitte November klagten sie über einen Gästeschwund von 30 bis 40 Prozent. Eine 2G-Regel für den Handel war damals noch gar nicht vorgesehen. Selbst für alle anderen 3G-Bereiche wäre diese frühestens ab Stufe 4 (500 Betten) überhaupt gedacht gewesen.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übte in einer Aussendung herbe Kritik: “Die Bundesregierung schafft hier völlig willkürlich Verbote, die die Kunden aus den Betrieben fernhalten, und das bringt die Unternehmen reihenweise um.” Wie diese “in einem Umfeld diktatorischer Maßnahmen-Schikanen, ausgesperrter Kundenschichten, rasant explodierender Energiepreise, Rohstoffmangel, Mietpreissteigerungen von rund 40 %, Fachkräftemangel, neuer Steuern unter dem Deckmantel der Klimarettung und durch Planungschaos und Lockdown-Irrsinn zumeist längst aufgebrauchter Liquidität überleben sollen”, kümmere die Bundesregierung nicht.

Kickl: “Regierung pfeift auf ihre eigenen Maßnahmen”

Auch FPÖ-Parteichef Herbert Kickl erinnerte die Handelnden an die fehlende Nachvollziehbarkeit ihres Tuns. Denn: “Wenn sich Türkis-Grün an ihre eigenen Regelungen halten würde, dann würden wir uns aktuell auf Stufe 0 befinden. Dies würde bedeuten: Kein Lockdown für Ungeimpfte und auch weitere Sinnlos-Maßnahmen würden der Vergangenheit angehören! Doch was macht Türkis-Grün? Die Regierung pfeift auf ihre eigenen Maßnahmen und beschließt – trotz der milderen Omikron-Variante – sogar die Impfpflicht. Geht es dieser Regierung eigentlich noch ganz gut?”

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