Corona und mein Recht: Festnahmen auf dem Spaziergang
Es geht durch die Welt ein Geflüster: Kriegshysterie rund um die UkraineCOMPACT+ 
#IchbinStaatsfeind: Anti-Haldenwang-Kampagne auf Twitter
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erklärte zahlreiche Spaziergänger gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht zu „Staatsfeinden“. Tausende reagieren auf Twitter mit dem Bekenntnis #IchbinStatsfeind. Haldenwang ärgern: Zu den nächsten Demos mit diesen Aufklebern und diesen Flyern bewaffnen. Impf-Streik – Wir sind bereit!
Liebe Schlapphüte, wir wissen, dass Ihr uns von Berufs wegen lest, daher fragen wir euch direkt: Ist euch euer Chef nicht ein wenig peinlich? Wenn er Menschen, die nicht unser demokratisches System, sondern das aktuelle Polit-Personal kritisieren, zu Staatsfeinden erklärt?
Wenn er Bürger, die von ihrem demokratischen Recht auf Widerspruch Gebrauch macht, zu „Extremisten” stempelt. Ist das wirklich euer Demokratieverständnis, wie Ihr es gelernt habt, bevor Ihr euch für diesen Brotjob entschieden habt?
Schaut euch um: Das Volk wird seit zwei Jahren eingesperrt und gespalten. Eingeteilt in Geimpfte und Ungeimpfte. Letztere kriegen Grundrechte entzogen, müssen sich beschimpfen und bedrohen lassen. Und das in Zeiten, wo die anvisierte Impfpflicht sich rational kaum mehr legitimieren lässt: Omikron scheint derart verbreitungsfreudig, dass das RKI inzwischen die Zählung aufgegeben hat und nur noch Schätzungen präsentiert. Unter den Corona-Infizierten finden sich reihenweise Geimpfte.
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Aber Omikron verläuft überwiegend leicht, sodass Fachleute diese Variante für endemietauglich halten und Südafrika deshalb seine Lockdown-Maßnahmen abgerüstet hat. Und Deutschland? Erfindet weitere Einschränkungen, halbiert den Genesenen-Status, während Karl Lauterbach den Impffreien den Tag des allgemeinen Nadelzwangs in Aussicht stellt.
Sollen Menschen, die dem mit friedlichen Spaziergängen widersprechen, wirklich als „Staatsfeinde” (Haldenwang) bezeichnet werden? Wollt Ihr euch einreden, Verteidiger von Freiheit und Grundrechten, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, seien „Verächter des Rechtsstaats”, und hätten gerne eine Diktatur? Euer Chef behauptet genau das, wenn er sagt: „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.” Auch wenn er die Verschwörungstheorie zurückweist, dass alle Demonstranten eine gemeinsame Ideologie besäßen.
Proteste gegen unnötige und krasse Corona-Maßnahmen gibt es in zahlreichen Ländern: in Frankreich, Italien ebenso wie hier. Meint ihr tatsächlich, man müsse „Extremist” sein, um überflüssige Quälereien abzulehnen? Wer übt denn seit zwei Jahren verfassungsfeindliche Willkür aus? Wer bedroht die Freiheit? Wegen der absurden Anschuldigung eures Chefs haben sich unter #IchBinStaatsfeind bereits 20.000 loyale Bürger versammelt.
Einer schreibt beispielsweise: „#IchBinStaatsfeind ist ein etwas alberner Hashtag, aber harmlos im Vergleich zu dem, was man sich seit fast zwei Jahren andauernd anhören muss. Also: #IchBinStaatsfeind, weil ich den Staat in der Version bis 2019 eigentlich ganz okay fand.”
Eine andere Userin:„#IchbinStaatsfeind, weil ich glaube, dass nicht der sich rechtfertigen muss, der seine Rechte und Freiheiten nutzen, sondern der, der sie einschränken will.”
Euer Chef unterstellt zahlreichen Anti-Impfpflicht-Demonstranten, sie „versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“.
Falsch, die Protestierenden sagen vielmehr, dass unsere Politiker das Falsche tun! Das ist kein Angriff auf die Verfassung, sondern auf Politiker, die sie missbrauchen. Wer die mit „dem Staat” verwechselt macht deutlich: der Verfassungsschutz schützt nicht länger die Verfassung, sondern die derzeitigen Machthaber. Das ist nicht dasselbe.
