Impfpflicht in Kliniken vorverlegt: Lauterbach führt den Kollaps des Gesundheitssystems BEWUSST herbei

30 Prozent der Pflegekräfte werden Impfung verweigern, sagt eine CDU-Landrätin. Jetzt wird der Impfterror verschärft: Die Beschäftigten in großen Kliniken sollen schon bis Ende Februar ihr Impfzeugnis vorlegen (statt Mitte März). Jetzt alle Kraft in die Vorbereitung eines Solidaritätsstreiks stecken, um Lauterbach zu stoppen und unser Gesundheitssystem zu retten. Wir liefern die Munition dafür: Unsere Flyer („Impfstreik – Ich mache mit!“), die entsprechenden Aufkleber und die neuen Impfstreik-Plakate – das muss bei den nächsten Demos massenhaft unter die Leute.

Land unter in Söders (Un-)Freistaat. Heute berichtet ausgerechnet die Bayerische Staatszeitung:

„Die Leserschaft des Traunsteiner Tagblatts traute am vergangenen Wochenende ihren Augen kaum: Obwohl in kaum einem anderen Berufsstand solcher Personalmangel herrscht wie in der Pflege, hatten rund 30 Krankenschwestern und -pfleger dort Annoncen geschaltet: Sie suchen alle eine neue Stelle; viele sind am örtlichen Klinikum beschäftigt. Überall steht ausdrücklich dabei, dass der oder die Jobsuchende ungeimpft sei. Schon jetzt ist klar: Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich – sie soll am 15. März dieses Jahres in Kraft treten – dürfte die Krankenhauslandschaft erschüttern. Auch wenn sie ihre Fachkräfte gern behalten würden, bleibt den Kliniken keine andere Wahl.“

Und weiter: „‚Wenn Beschäftigte binnen einer vom Gesundheitsamt festgelegten Frist keinen Impfnachweis vorlegen, verhängt das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot‘, erläutert Sabine Karg, Sprecherin des Landesverbands Bayern beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe. Werde ein Beschäftigungsverbot erteilt, so seien die Betroffenen unbezahlt freigestellt, erhalten keine Bezüge mehr und sind auch nicht mehr sozialversichert, so Sabine Karg. Noch nicht geklärt sei, ob die Beschäftigten dann ein Anrecht auf Arbeitslosengeld 1 haben.“

Das heißt, den Kollegen droht nicht nur Entlassung, sondern das Nichts – Rauswurf oder Freistellung ohne Bezahlung!

Der Kollaps droht

Um noch einen draufzusetzen, verschicken große Arbeitgeber jetzt sogar Briefe an alle Beschäftigten und verordnen eigenmächtig ein Vorziehen der Impfpflicht. Das Klinikum Ulm etwa schreibt:

„Die gesetzliche Frist zur Vorlage der Nachweise läuft zwar bıs 15.03 2022, wir bitten Sie jedoch, uns den Nachweıs möglichst bis 28.02.2022 zuzusenden, damit der mit der Bearbeitung und Erfassung verbundene Aufwand frıstgerecht bewältigt werden kann.“

Wie der Bayerische Rundfunk vermeldet, gehen beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe Südost derzeit täglich zehn bis 15 Anfragen von ungeimpften Mitgliedern ein. „Wir haben gerade tatsächlich viele Anfragen von Mitgliedern, die sagen, sie möchten sich nicht impfen lassen“, sagt Geschäftsführerin Marliese Biederbeck. Bei der angespannten Personallage droht ein Kollaps der Gesundheitsversorgung!

Das ist auch die Meinung der Landrätin des Landkreises Greiz, der CDU-Politikerin Martina Schweinsburg. In einem Brief an die Thüringer Gesundheitsministerin schreibt sie:

„Nach internen Recherchen gehe ich davon aus, dass ca. 30 Prozent der damit betroffenen Personen noch keinen Immunitätsnachweis vorlegen könnten. Wird sich das nicht ändern, steuern wir geradewegs auf einen völligen Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens zu.“

Lauterbach will das Haus anzünden, um Feuerwehr zu spielen

Doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt sich nicht von der bereits gesetzlich fixierte Impfpflicht für die Pflegeeinrichtungen abbringen. Woher kommt sein Starrsinn? Ich glaube, er will den Zusammenbruch des Gesundheitswesens BEWUSST provozieren.

Denn eigentlich, das zeigen die Beispiele Südafrika, Großbritannien und Israel, geht die Krankenhausbelastung mit dem Anwachsen der Omikron-Welle zurück. Aber wenn viele Schwestern und Pfleger ohne Impfnachweis gekündigt werden oder schon vorher kündigen, ergäbe sich selbst bei nachlassenden Patientenzahlen ab Mitte März eine Überlastung der Restkapazitäten.

Daraus würde Lauterbach dann seine Lieblingsforderung ableiten: Nun schnell zu einer Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung überzugehen. Ein perfider Plan.

Dagegen muss jetzt schnell der Widerstand organisiert werden! Ein erster wichtiger Tag ist der morgige Samstag: In Chemnitz, einem der Schwerpunkte der Proteste, gibt es am 22.1. um 15 Uhr am Rathaus eine sachsenweite Großdemo gegen die Impfpflicht in Pflege und Gesundheit. Teilnahme von Schwestern und Pflegern gerne im Weißen Kittel! Überregionale Unterstützung willkommen! Lassen wir unsere Kollegen im Gesundheitsbereich nicht im Regen stehen!

Solidaritätsstreik in Vorbereitung

Für den Stichtag 16. März empfiehlt Oliver Hilburger, Vorsitzender der Alternativen Gewerkschaft Zentrum:

„Betroffene Kollegen in Pflege und Klinik werden voraussichtlich ab dem 16.03.22 unbezahlt freigestellt oder gekündigt werden. Die betroffenen Kollegen müssen schon alleine aus rechtlichen, aber auch aus strategischen Gründen ab dem 16.03. 22 ihre Arbeitskraft anbieten.

Hierzu sammeln sich möglichst viele Kollegen bei Einrichtungen, die aus strategischen Gesichtspunkten interessant sind. Diese Einrichtungen sollten möglichst viele Kollegen beschäftigen, die sich dem Berufsverbot entgegen stellen und eine öffentliche Solidarisierung der Protestbewegung organisiert werden kann.

Dadurch kann öffentlicher und politischer Druck aufgebaut werden. Um Nachhaltigkeit zu entwickeln, bilden diese Beschäftigten eine dauerhaft präsente Mahnwache. Die Streikenden werden von der Gewerkschaft, sowie von der außerparlamentarischen Protestbewegung unterstützt.“

Zur Werbung für die von Hilburger vorgeschlagene vorbereitende Aktion und den Impf-Streik generell empfehlen wir unsere Flyer („Impfstreik – Ich mache mit!“), Aufkleber und die neuen Plakate – das muss bei den nächsten Demos massenhaft unter die Leute.

Bitte abonnieren Sie auch den Telegram-Kanal zum Impfstreik und empfehlen Sie ihn weiter.  Aber Telegram-Abonnieren genügt nicht: Sie müssen sich unbedingt in die Bereitschaftslisten zum Streik eintragen, damit wir zum einen die reale Streikbereitschaft einschätzen und Sie zum anderen auf dem Laufenden halten können, auch wenn Telegram gesperrt oder eingeschränkt wird (was immer mehr Politiker fordern).

„Impfstreik – Wir sind bereit!“ ist eine Initiative von COMPACT-Magazin, der Alternativen Gewerkschaft Zentrum, der Zeitung Demokratischer Widerstand und ihrer Demokratischen Gewerkschaft, PI-News und den Freien Sachsen. Bisher haben sich schon 22.000 Kollegen aus allen Berufszweigen in die Bereitschaftslisten eingetragen. Mach mit – hier eintragen.

Die besten Infos zur Impfdiktatur findet Ihr hier. COMPACT 1/2022 zeigt: Auch die bereits Geimpften sind bedroht, sollen sich bis zum Gehtnichtmehr immer weiter boostern lassen.