Mutter der toten Cheyenne (15) berichtet: „Ich war da voll im Vertrauen mit der Regierung. Sie wollte frei sein.“
Pflegedemonstrationen in Hamburg, Erfurt, Berlin, Düsseldorf, Chemnitz und Freiberg
Frank Hannig ist Rechtsanwalt – in einem Video auf Instagram sagt er: „Wir können ja Dumme wählen“
Genau diese Art von Anwälten braucht es. Anwälte die die Komfortzone verlassen und die sich engagieren, denn nicht jeder Bürger kann sich mal eben einen Anwalt leisten. Vielleicht braucht auch diese Justiz nicht nur einen neuen Anstrich. Denn sollte nicht jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich mit gleichen Mitteln wehren zu können. Dem Argument zu entgegnen mit dem Thema Rechtsschutz, diese übernehmen bei weitem nicht alles und selbst dort muss man eine Eigenbeteiligung bezahlen. Uns ist also nicht ganz klar, wieso manche Menschen gleicher sind als Andere.
Wir können ja Dumme wählen. Wir können ja Menschen wählen die nicht ordentlich geradeaus reden können, können wir ja machen. Was wir nicht können. Wir können nicht darüber entscheiden wer in diesem RKI sitzt, wer das ist, wer dort berufen wird, wer dort irgendwas tut. Das RKI ist kein gesetzgebendes Organ. In einer Demokratie entscheiden die Menschen durch Wahlen wer ihre Gesetze macht und wer ihre Regeln festlegt.
Frank Hannig
Aber Frank Hannig ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger und bringt es unserer Meinung nach sehr gut auf dem Punkt. Gestern veröffentlichte er bei Instagram folgenden Post mit einem entsprechenden Video:
Der #bundesrat hat am 14. Januar beschlossen, dass das #robertkochinstitut nun ohne Zustimmung des Gesetzgebers Anpassungen an die #coronaschutzverordnung vornehmen kann. Der 1. Streich? Verkürzung des Genesenenstatus! Dabei scheint keinem aufzufallen, dass das absolut unzulässig ist und das RKI keinerlei gesetzgebende Kompetenz hat! Den ganzen Irrsinn gibts im Video! #instalaw #instalawyer #hannigrecht #coronaupdate #grundgesetz #verfassung
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