Gefährder der Woche: Abschalt-Nancy Faeser Massenzuwanderung – Zensurdrohungen – Hexenjagd
Nancy – wer? Viele haben ungläubig den Kopf geschüttelt, als Olaf Scholz Anfang Dezember eine weithin unbekannte hessische SPD-Provinzpolitikerin ins Bundesinnenministerium hievte. Mit dem Kopfschütteln war es schnell vorbei. Während Impfclown Lauterbach und die „grünen“ Medienlieblinge Habeck und Baerbock die Schlagzeilen füllen, hat sich Nancy Faeser schnell als eiskalte Ideologin profiliert, die ihre Agenda skrupellos und ohne Rücksicht auf Recht, Verfassung und Wahrheit durchzieht. Das macht die hessische SPD-Chefin zu einer der gefährlichsten Figuren im ganzen „Ampel“-Gruselkabinett.
Worin ihre Agenda besteht, daran hat Nancy Faeser schon am Tag ihrer Nominierung am 6. Dezember 2021 keinen Zweifel gelassen: Sie will an erster Stelle „Rechtsextremismus“ bekämpfen oder eben alles, was die SPD-Linke, die sich gern auch mal ganz locker mit lokalen Kampfgruppen der linksextremen „Antifa“ ablichten lässt, dafür hält.
Zweitens will sie alles zum Schweigen bringen, was unter ihre Definition von „Hass und Hetze“ passt, und den öffentlichen Dienst von Nicht-Linken säubern. Dazu will Faeser, nicht zu vergessen, den zensurfreien Messengerdienst Telegram unter Gesinnungsaufsicht stellen oder gleich ganz „abschalten“.
Und drittens will Nancy Faeser die Tore noch weiter aufreißen als Angela Merkel und die letzten Hürden für unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme beseitigen, auch wenn sie sich dafür mit dem ganzen Rest Europas anlegen muss.
Das hat sie schon gleich mit ihren ersten Äußerungen im Amt klargestellt. Noch bevor sie im Bundesinnenministerium die Umzugskartons ausgepackt hatte, hielt Faeser schon mal den Polen eine Moralpredigt, weil sie illegale gewalttätige Migranten einfach nach Weißrussland zurückschicken und die meist aus Deutschland anreisenden humanitären Schleuserhelfer daran hindern, die anstürmenden Scharen ins deutsche Sozialparadies weiterzulotsen.
Ihre neueste Idee: Eine „Koalition der Willigen“ und Aufnahmebereiten in Europa, die bereit sind, auf geltende Asylregeln zu pfeifen und Migrationswillige nach Kontingenten aufzunehmen. Da will zwar keiner in Europa so richtig mitmachen, außer Luxemburg vielleicht, aber ist ja auch egal: Es wollen doch sowieso alle am Ende nach Deutschland, auch wenn sie vorher woanders zwischengeparkt waren.
In der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson hat Faeser eine begeisterte Verbündete. Bei den Nord- und Osteuropäern, vor allem den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, beißt Faeser mit ihrem Vorhaben, illegale Migration einfach in „reguläre“ umzurubeln, auf Granit, sogar im türkisgrünen Österreich regt sich Unmut. Schließlich bekommen am Ende alle etwas davon zu spüren, wenn Deutschland den Asylmagneten noch stärker aufdreht. Und Faesers Plan droht den Aufnahmeunwilligen unverblümt mit Strafzahlungen.
Zwischendurch hat Faeser schon mal die Bleibemöglichkeiten für Afghanen erweitert; die dürfen jetzt von Anfang an trotz mieser Bleibeaussichten an „Integrations“-Maßnahmen teilnehmen, damit man sie noch schwerer wieder zurückschicken kann. Die Kritik der Unionsparteien, damit „spalte“ die Ministerin Europa, ist zwar zutreffend, aber scheinheilig, denn Faeser setzt ja nur fort, was Merkel begonnen hat und wofür ihr die CDU-Jungmannen heute noch einen Orden umhängen und eine Stiftung widmen wollen.
Mit dem Öffnen der Migrationsschleusen und der Spaltung Europas ist die neue Bundesinnenministerin natürlich noch nicht ausgelastet. Auch die Spaltung Deutschlands muss dringend vertieft und der geistige Bürgerkrieg „gegen rechts“ weiter angeheizt werden. Obwohl, Spaltung gibt es nach Faeser & Scholz eigentlich gar keine, es ist ja nur eine kleine Minderheit, die es wagt, gegen die Regierung und ihre repressiven Maßnahmen zu demonstrieren, und auf die werde sowiewo viel zu viel Rücksicht genommen. Ist ja keine von den „guten“ Minderheiten, die Linke, Sozis und „Grüne“ auf Schritt und Tritt verhätscheln und päppeln.
„Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, hämmert sie der vermaledeiten Minderheit ein und meint mit dem etwas kryptischen Befehl wohl ungefähr, die Querulanten sollen zu Hause bleiben und ihre Meinung in eine Tüte sagen, die sie anschließend wegschmeißen. So kassiert eine Verfassungsministerin mal eben im Vorbeigehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Sind ja irgendwo alles „Rechtsextreme“, die da die „Situation ausnutzen“ und gegen die Regierung demonstrieren, egal ob gegen Corona-Maßnahmenwahnsinn heute oder Merkels Willkommensputsch damals. Überhaupt, die „Rechtsextremisten“: Die sind für die Bundesinnenministerin die „größte Bedrohungslage“. Die Statistiken sprechen zwar eine andere Sprache, da liegen islamistische Gefährder weit vorne, aber Faesers Weltbild ist übersichtlich.
Schon als sie den NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag leitete, sah sie hinter jedem Baum und Strauch einen „Nazi“ sitzen. Und die will sie, lässt Frau Faeser schon mal in ihren „Aktionsplan“ blicken, den sie bis Ostern vorlegen will, leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. AfD-Politiker wie der sächsische Richter Jens Maier oder der Lehrer Björn Höcke sind mitgemeint, lässt Frau Faeser die „Zeit“ kaum verklausuliert wissen. Der Radikalenerlass 2.0 lässt grüßen.
Faesers aktuelles Hassobjekt Nummer eins ist der Messengerdienst Telegram. Da kommunizieren, na klar, nämlich auch „Rechtsextreme“. In Deutschland jedenfalls; weltweit wird der Dienst von Dissidenten und Diktaturgegnern, auch und gerade solchen, die Linke und „Grüne“ sonst andächtig beklatschen, hochgeschätzt. Faeser möchte den Dienst, der nicht nur Diktatoren lästig ist, weil er einfach jeden frei reden lässt, am liebsten „abschalten“.
Das ist zwar auch technisch nicht so einfach, Faesers Sprecher können selbst nicht sagen, wie das geht. Telegram-Gründer Pawel Durow, der in Dubai sitzen soll und auch schon Russlands Putin, Weißrusslands Lukaschenko und den Mullahs im Iran die Stirn geboten hat, wird sich jetzt auch nicht unbedingt von einer Nancy Faeser einschüchtern lassen. Die fordert vorsichtshalber schon mal eine „europäische Lösung“ und „erwartet“ von den Internet-Riesen Apple und Google im schnarrenden Kommissarston, dass sie Telegram von ihren Plattformen werfen.
Und das waren nur die ersten sechs Wochen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass sie vielleicht nicht die ganze Legislaturperiode in Berlin bleibt. Insider sagen ihr Ambitionen auf den Posten der hessischen Ministerpräsidentin nach, sollten die Sozialdemokraten auch weiterhin weniger schwächeln als die Union. Gewählt wird allerdings erst im Herbst 2023. Noch viel Zeit für Frau Faeser, um den Umbau Deutschlands in eine linksradikale Gesinnungsrepublik voranzutreiben und dabei jede Menge Flurschaden anzurichten.
