Friedrich Merz und die ausgefallene Opposition

Galoppierende Inflation, immer höher steigende Energiepreise und nicht enden wollende Corona-Panik – CDU und CSU sind mit dem Oppositionsführer derzeit praktisch abgetaucht.

IMAGO / BeckerBredel

Friedrich Merz, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender

Kaum war Sozialdemokrat Olaf Scholz im Herbst 2021 zum Bundeskanzler gewählt, tauchte er gemeinsam mit seinem Vizekanzler wochenlang ab. Große politische Entwürfe der Ampelkoalition in Zeiten von galoppierender Inflation und immer höher steigenden Energiepreisen – Fehlanzeige. Sein Vize heißt übrigens Christian Lindner, ist jetzt Bundesfinanzminister und kommt von der FDP. Vielen Wählern dürfte das durch eine aktive Finanzpolitik zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern bislang noch nicht so recht aufgefallen sein. 

Zunächst hat die CDU im Januar Friedrich Merz im dritten Anlauf zum Vorsitzenden gekürt. Das brachte ihm ein paar Schlagzeilen ein. Mitte Februar wählte ihn die CDU/CSU-Fraktion mit 162 von 186 abgegebenen Stimmen zu ihrem Chef – doch kaum einer hat’s gemerkt. Merz ist jetzt eigentlich Oppositionsführer. Aber wo ist er denn?

Kurz flackerte sein neuer, heller Schein als CDU-Chef und Gast bei der CSU-Winterklausur Anfang Februar in Berlin auf. Da durfte Merz die neue Gemeinsamkeit mit Parteichef Markus Söder öffentlich dokumentieren – nebenbei etwas Kritik an der Ampel-Regierung üben. „Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt“, mahnte Merz lediglich im Konjunktiv. Seit diesen Tagen allerdings glimmt der Oppositionsführer offensichtlich nur noch so vor sich hin, statt zu brennen für die bürgerliche Mitte.

Ab jetzt weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer

Dabei liegen die brisanten Themen förmlich auf der Straße, die die Bürger enorm belasten: Die Inflation, vor allem der Anstieg der Energiepreise, macht die Mittelschicht jeden Tag etwas ärmer. Für hart arbeitende Menschen gibt’s ab jetzt – siehe Grafik – weniger Netto vom Brutto.

Obendrein spaltet die Ampelregierung die Gesellschaft. Hart arbeitende Menschen sollen draufzahlen, nur ganz geringe Einkommen erhalten Unterstützung. SPD, FDP und Grüne gönnen lediglich Sozialhilfe- und Wohngeldempfängern, Studenten und Azubis ab Sommer einen einmaligen Heizkostenzuschuss: Wohngeldbezieher, die allein leben, bekommen 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.

Geringverdiener und Mittelschicht, die über den von der Ampel festgelegten, niedrigen Einkommensgrenzen liegen, gehen leer aus. Sie dürfen die galoppierenden Preise zahlen und werden arm gemacht. So sieht die aktuelle Sozialpolitik der Ampel aus.  

Ausgerechnet die FDP beteiligt sich also am Schröpfen von Durchschnittsbürgern und Mittelstand durch immer höher steigende Heiz-, Strom- und Spritkosten und kaum weniger steigende Konsumgüterpreise, bei denen der Staat über die hohen Mehrwertsteuern auch noch mehr Geld bei den Steuerzahlern abkassiert. 

Für Merz und seine Union scheint das kein allzu großes Aufregerthema zu sein. Ab und zu mal ein bisschen Kritik, hier und da eine verhaltene Forderung nach Entlastung, insgesamt aber gibt es keine offensiv angelegte Oppositionskampagne gegen die Energie- und Steuerabzocker von der Ampelregierung.

Dabei fordert selbst der frühere CSU-Bundesminister Peter Ramsauer gegenüber Tichys Einblick: „Wir müssen jetzt die Mehrwertsteuern bei Energie und Sprit von 19 auf sieben Prozent senken wie bei Lebensmitteln. Denn Energie ist der Brotpreis der 21. Jahrhunderts.“

Warum wollen Merz und Co. keinen klaren Kurswechsel in der Energie- und Steuerpolitik? Die Antwort liegt auf der Hand: CDU und CSU haben unter ihrer ewigen Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel den Weg zu stetig steigenden Energiepreisen bei Strom, Gas und Sprit für überzogene Ziele des Klimaschutzes beschlossen. Die Union unter Oppositionsführer Merz müsste mit dem Werk Merkels radikal brechen und die kritikwürdige Klimapolitik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung revidieren.

Dafür müsste Merz eine 180-Grad-Wende einleiten und die Fehler seiner Vorgänger eingestehen, doch dazu fehlt ihm offensichtlich der Mut. Also taucht er lieber ab, in der Yellow Submarine Deutschlands, wo sich reihenweise prominente Bundespolitiker wie Olaf Scholz oder Christian Lindner versammeln. Abwartend im Boot versinkt jetzt auch Friedrich Merz im Meer des Vergessens.

Strom- und Energiepreise treffen die politische Klasse nicht

Nun will die Ampel von Scholz und Lindner ab dem Sommer die EEG-Umlage beim Strompreis senken. Doch das wirkt für die Verbraucher bestenfalls wie ein Tropfen auf einen glühend heißen Stein. Diese geringe Entlastung verdampft in Windeseile. Und am System des Stromsozialismus mit staatlich festgelegten Preisen für erneuerbare Energien ändert die Ampel nichts.

Die mitregierenden Grünen verhöhnen Menschen regelrecht, die außerhalb der Großstädte trotz wahnsinnig hoher Spritpreise selbst für kleine Jobs täglich zur Arbeit fahren müssen, mit marxistisch-leninistischer Dialektik: „Die Pendlerpauschale ist schon jetzt eine umweltschädliche Subvention“, behauptet der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv.“ So biegen sich Grüne den Alltag für hart arbeitende Menschen zurecht – abgesichert durch üppige Diäten, alimentiert durch die Steuerzahler. Und die FDP spielt brav mit. Dafür bekommt sie das Vorziehen der geplanten Erhöhung der Pendlerpauscale um drei Cent schon rückwirkend ab 1. Januar dieses Jahres. Dann gibt es ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Drei Cent mehr pro Kilometer!

Strom- und Benzinpreise sind für die politische Klasse offensichtlich nicht relevant. In ihrem persönlichen Leben mit Staatslimousinen, Fahrdiensten und Netzkarten der Deutschen Bahn spielen sie keine Rolle, wie selbst der neue Bundeskanzler beweist. 

Schließlich kannte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister und Verantwortlicher für die Mineralölsteuer nicht einmal tagesaktuelle Spritpreise: „Ich gehe selbst nicht tanken.“ Bei bald 40 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen aus Energiesteuern glaubt Scholz, schon mal den Blick fürs alltägliche Detail verlieren zu dürfen. Gegenüber Bild Live muss er im Wahlkampf sogar eingestehen: „Ich weiß nicht ganz konkret immer, wo die Benzinpreise sind, weil ich nicht jeden Tag darauf gucke. Und ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen, deshalb gehöre ich nicht zu den Leuten, die immer ganz genau bei den Preisen hingucken, deswegen könnte ich auch nicht viele Preise ganz konkret sagen.“ Abgehobener und lebensfremder kann man sich eigentlich gar nicht präsentieren. Aber es reichte vielen, um ihn zum Bundeskanzler zu wählen.

Vermutlich dürfte auch sein Nachfolger im Amt des Kassenwarts, Bundesfinanzminister Christian Lindner, wohl kaum wissen, welchen aktuellen Preis er für die Kilowattstunde und Energie-Grundgebühren bei seinem Versorger für seine Wohnung in Berlin bezahlt, die er von einem gewissen Jens Spahn im vornehmen Berliner Westen übernommen hat.

Hier nur einmal der Hinweis an die Bundespolitiker: Der aktuelle Spritpreis für Superbenzin E5 steigt jetzt schon über 1,80 Euro je Liter und beim Diesel sind schon über 1,65 Euro je Liter an den Tankstellen fällig.

Alles klare Angriffsziele für eine Opposition, aber die Union hat ja alles unter Merkel so umgesetzt und willig mitgemacht. Also hält sie sich jetzt vornehm zurück.

Im Gegensatz dazu handelt die polnische Regierung sofort. Sie senkt den Mehrwertsteuersatz für Treibstoffe von 23 auf acht Prozent. Damit verbilligen sich Benzin und Diesel jetzt im Schnitt noch einmal um 15 Cent pro Liter. Immer mehr deutsche Grenzpendler, die in Polen tanken, sparen so bis zu 60 Cent pro Liter. Schon für das Auftanken eines 20-Liter-Kanisters mit polnischem Preiswert-Sprit kann sich ein deutscher Autofahrer mit den ersparten 12 Euro einen Kasten Bier zusätzlich kaufen. An tschechischen Tankstellen sparen deutsche Tanker bis zu 30 Cent pro Liter. Dort kann man bei einer Tankfüllung von 50 Litern immer noch 15 Euro sparen. Doch das interessiert unsere Berliner Bundespolitiker nicht – sie lassen ja tanken.

Jetzt explodieren auch noch die Erzeugerpreise

Linderung ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Wegen steigender Strom-, Gas- und Spritpreise in den vergangenen Monaten haben die deutschen Hersteller ihre Erzeugerpreise drastisch angehoben. Für gewerbliche Produkte stiegen sie um durchschnittlich 25 Prozent. „Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949“, teilt das Statistische Bundesamt diese Woche mit. Die Konsumentenpreise folgen in aller Regel den Erzeugerpreisen. Das heißt, das tägliche Leben beim Einkaufen und Bezahlen verteuert sich für jeden Bürger dramatisch.

Gibt es wenigstens dazu einen Aufschrei von Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker Friedrich Merz als Oppositionsführer? Fordern unionsgeführte Länder eine Bundesratsinitiative zur Steuersenkung bei Treibstoffen? Bislang nicht – still ruht die See. CDU und CSU sind offenbar in einem Yellow Submarine unterwegs.

Dabei schießen seit Monaten vor allem die Gaspreise in die Höhe, weil unter anderem Deutschland dieses Jahr seine relativ modernen Atomkraftwerke allesamt abschaltet – und zum Ersatz neue Gaskraftwerke bauen muss. Die Kohlekraftwerke sollen nach dem Willen der Ampelregierung auch noch „idealerweise“ bis 2030 vom Netz gehen. Wind, Sonne und Gas sollen uns versorgen. Doch zusätzlich notwendiges Gas aus Russland will die Bundesregierung wegen der Ukrainekrise jetzt nicht mehr importieren und die fertige Pipeline Nord Stream 2 boykottieren.

Stattdessen strickt die Berliner Bundespolitik (ohne die AfD natürlich) inzwischen heftig an einer Legende, obwohl sie die Energiepreise durch ihre Klimabeschlüsse schon seit 2021 von einer Rekordhöhe zur nächsten erklimmen lässt. Vor allem die Bundesregierung will das vertuschen, weil sie plötzlich einen Schuldigen gefunden hat: Für steigende Gas-, Strom- und Spritpreise ist ab sofort Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Ukrainekrieg verantwortlich. Sofort tönt es in staatstragenden Medien: „Robert Habeck befürchtet steigende Gaspreise in Deutschland.“

Dass die Preistreiberei bei Energie aber hausgemachte Gründe hat, verdanken wir immer noch der Aufklärungsarbeit von wenigen wachen Journalisten. Die Berliner Legende entlarvt Kollege Dirk Maxeiner auf seiner Achse des Guten so: „Energiekrieg: Nicht Putin sprengt die Kraftwerke, sondern wir selbst“. Im größten Armutsbeschaffungsprogramm seit Gründung der Bundesrepublik sei bezahlbare Energie zum Zwecke der Weltrettung abgeschafft worden.

Energie ist heute so der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. In den deutschen Parlamenten und Regierungskabinetten kann sich die politische Klasse diesen Preis dank der Alimentierung durch die Steuerzahler ganz locker leisten.

Der Gas-Preis liegt derzeit bei circa 830 Euro pro 1.000 Kubikmeter. Das klingt fürchterlich makaber, aber die Rechnung bezahlen am Ende immer die Verbraucher für eine verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung und nicht die Politiker.

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