WEF nimmt Stellung zur Ukraine-Krise: Schwab verurteilt Russland, EU schickt Waffen

Published On: 28. Februar 2022 8:53

Eine sehr unübersichtliche Lage in der Ukraine hält Klaus Schwab und sein WEF nicht davor ab, klare Worte zum Konflikt zu finden. Er richtet scharfe Kritik an die „Aggression Russlands“ will aber die Diplomatie unterstützen. Heftiger ist die EU: Sie schickt Waffen in die Ukraine und glorifiziert die Bewaffnung von Zivilisten in der Ukraine. Dort stünden aktuell die „Werte und Freiheit“ der EU auf dem Spiel.

Von Waldo Holz*

Am Sonntag äußerte sich auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) zur Ukraine-Krise. Gründer Klaus Schwab und der aktuelle Präsident Børge Brende nahmen in wenigen Worten offiziell zur Krise Stellung. Sie verurteilen die „Aggression Russlands gegen die Ukraine“. Man findet scharfe Worte: Nicht nur „Angriffe“ verübe Russland, sondern auch „Gräueltaten“. Dies läge im Wesen der Organisation, die sich „Respekt, Dialog“ und Kooperation auf die Fahnen geschrieben habe.

Das sagt Schwab

„Das Wesen unserer Organisation ist der Glaube an Respekt, Dialog und gemeinsame und kooperative Bemühungen.

Wir verurteilen daher zutiefst die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Angriffe und Gräueltaten.

Unsere volle Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und all jenen, die unschuldig unter diesem völlig inakzeptablen Krieg leiden.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen und die humanitären und diplomatischen Bemühungen aktiv unterstützen.

Wir hoffen nur, dass sich längerfristig die Vernunft durchsetzt und der Raum für Brückenbau und Versöhnung wieder entsteht.“

„Gräueltaten“, wie es Klaus Schwab nennt, scheint doch viel. Die russische Armee ermordet weder wahllos Ukrainer noch zerbombt sie Städte. Ansonsten würden die aktuellen Kriegsbilder anders aussehen. Doch in der allgemeinen Kriegshysterie, vor allem jener der Medien, sind beruhigende Worte kaum zu hören.

Immerhin will Schwab Diplomatie. Aus der EU kommen keine Aufforderungen zu Verhandlungen mehr, auch wenn es gestern ein Treffen zwischen ukrainischen und russischen Verantwortlichen gegeben haben soll. Die EU scheint auf Eskalation zu getrimmt.

EU-Aufrüstung

Deutschland investiert 100 Milliarden Euro in Aufrüstung. Eine Demonstration in Berlin zog 100.000 Menschen an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der Demonstranten monatelang als „Gefährder“ bezeichnet hatte, demonstrierte selbst mit. Auch in Wien und vielen anderen Städten der EU kam es zu Solidaritätsdemos mit der Ukraine.

Bei den Demos wird durchaus Frieden gefordert. Aber wie EU-Waffenlieferungen eine Entspannung bringen können, bleibt fraglich. Beobachter warnen vor der Bewaffnung der Zivilbevölkerung in Kiew, etwa ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, doch fast alle EU-Medien loben die „Helden der Ukraine“. Laut deutschen Politikern werde dort nun die „Freiheit und die Werte der EU“ verteidigt, heißt es einhellig.

Ursula Von der Leyen stellte bereits klar, dass die Ukraine umgehend in die EU aufgenommen werden müsse: „Sie gehören zu uns“. Josep Borrell, von der Leyens Vize, kündigte am Sonntagabend an, der Ukraine Kampfjets aus der EU zu senden. Peter Kolba, ehemaliger Nationalratsabgeordneter, ist aktuell einer der wenigen, die sich kritisch in Richtung EU äußern und nicht nur Russland ins Visier nehmen: „von der Leyen zündelt wieder mit der Aussicht auf EU-Mitgliedschaft. Das war schon zu Zeiten der Maidan-Proteste so, dass insbesondere Deutschland die Demonstranten angestachelt hat. Am Ende stand ein Putsch gegen die Regierung. Jetzt gießt Sie Öl ins Feuer.“

Kriegswirren

Indes flüchten auch Hunderttausende via Polen in die EU. Das ist legitim. Es gibt wohl viele, die weder für Putin noch für die EU sterben wollen. Hauptsächlich handelt es sich um Frauen und Kinder. Für Männer unter 65 ist die Ausreise eigentlich nicht mehr erlaubt.

Deutschland kommt den Menschen aus der Ukraine entgegen. Coronatests bei der Einreise sind freiwillig, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Man werde „pragmatisch“ vorgehen. In der Ukraine sind 35 Prozent der Bevölkerung geimpft, weit weniger sind „geboostert“.

Die russische Armee dürfte sich – so kritisch die Invasion zu sehen ist – hauptsächlich auf militärische Ziele beschränken. Kiew soll mehr oder minder gekesselt sein, die zweigrößte Stadt Kharkiv eingenommen. Doch die Meldungen widersprechen sich auch. Im Donbass rückt man gemeinsam mit dem dortigen Widerstand vor, und nimmt laufend Stellungen ein, von denen die Donbass-Republiken oft acht Jahre lang beschossen wurden.

Die Stellungnahme von Klaus Schwab im Original lesen Sie hier.