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7. April 2022: Kampf dem »Impf«-Zwang | Von Anselm Lenz
Russland und China fest im Visier der USA | Von Wolfgang Effenberger
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am Montag, dem 28. März 2022, hat das Pentagon einen Haushaltsantrag in Höhe von 773 Mrd. Dollar für das Haushaltsjahr 2023 gestellt und den Kongress um eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für den Bau neuer Waffen gebeten, „um das aufstrebende chinesische Militär im Zaum zu halten, Russlands Aggression in Europa einzudämmen und die Bezahlung der Truppen zu erhöhen.“(1)
“Ich fordere eine der größten Investitionen in unsere nationale Sicherheit in der Geschichte“, sagte US-Präsident Biden zu diesem Haushaltsantrag, „mit den notwendigen Mitteln, um sicherzustellen, dass unser Militär das am besten vorbereitete, am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Militär der Welt bleibt“; er wies darauf hin, dass die Geldmittel beantragt würden, um “energisch auf die Aggression [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin gegen die Ukraine zu reagieren”(2). Der Antrag wurde jedoch weitgehend fertiggestellt, bevor Putin am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine beorderte.
Für den Vorsitzenden des US-Senatsausschusses für Streitkräfte, Senator Jack Reed, D-(Rhode Island), ist dieser Haushaltsplan nur ein “Ausgangspunkt”. Er würde zwar „China und Russland als die wichtigsten strategischen Konkurrenten unseres Militärs“ anerkennen, müsse aber noch die weiteren Bedürfnisse des US-Militärs berücksichtigen. Reed forderte den Kongress auf, „durchdachte Entscheidungen darüber zu treffen, wie wir unsere nationalen Machtinstrumente ausstatten und umgestalten. Jetzt, da Präsident Biden seinen Haushaltsantrag gestellt hat, kann der Ausschuss mit der Ausarbeitung eines [National Defense Authorization Act] beginnen, der Amerikas Bedürfnissen jetzt und in Zukunft gerecht wird.”(3)
Zu den vordringlichsten Bedürfnissen der USA gehörte seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Zerschlagung der Sowjetunion. Dazu trat am 19. Dezember 1949, wenige Monate nach Gründung der NATO, der Kriegsplan DROPSHOT in Kraft. Er sollte nach dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas (Marshallplan) und der Aufstellung der Bundeswehr 1957 ausgelöst werden.
Auf den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 reagierten die USA mit einer dynamischen imperialen Geopolitik, die das entstandene Machtvakuum rasch füllte – einer Politik, die virtuos die Zusammenhänge zwischen Geografie und Raum für ihre strategischen Visionen außenpolitisch nutzt.
Es geht aktuell nicht um Putin, Biden oder gar Selenskij, es geht um ein gigantisches Machtspiel, welches spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Gang gesetzt wurde: Fünf Tage vor Beginn der Bombardierung Jugoslawiens hatte das US-Repräsentantenhaus das „Seidenstraßenstrategiegesetz“ verabschiedet. Darin heißt es:
„Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen.“(4)
Vorlage für dieses Gesetz war das 1997 erschienene Buch des polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftlers und Geostrategen Zbigniew Brzeziński Buch „Die einzige Weltmacht“(5). Es bildet die Blaupause für die Weltpolitik der USA in den letzten Jahrzehnten, deren Ziel es ist, sowohl China als auch Russland unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Pentagonplaner sehen sowohl ein starkes Russland wie auch ein mächtiges China als Bedrohung.(6) Und die Ukraine ist für die US-Langzeitstrategen im Ringen um die Weltmacht ein Dreh- und Angelpunkt von zentraler Bedeutung. Nach Brzeziński trägt die Ukraine allein durch Ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands bei: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“.(7)
Seine Prognose lautete schon 1997: „Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein, insbesondere wenn in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei ihren innenpolitischen Reformen vorzuweisen sind und sie sich deutlicher als ein mitteleuropäischer Staat ausgewiesen hat.”(8) Durch die Einbindung der Ukraine in EU und NATO wollte Brzeziński Russland in seine Schranken weisen.
China gegenüber sehen sich die USA seit der Taiwan-Krise 1995/96 (wieder) als potentielle militärische Gegner und richten dementsprechend ihre Strategiepläne aus. Unvermindert kollidiert im Südchinesischen Meer der amerikanische Anspruch auf freien Zugang zu den Weltmeeren mit dem chinesischen Bestreben, dort eine Sicherheitszone zu errichten. „Der geopolitische Konflikt über das Südchinesische Meer ist zudem mit der nuklearen Dimension verwoben. China scheint dieses Meer im Sinne einer geschützten Bastion für nuklear bewaffnete U-Boote auszubauen, mit denen das Land die Zweitschlagfähigkeit gegenüber den USA sicherstellen will“.(9)
Bereits in seinem ersten Amtsjahr – am 13. November 2009 – bezeichnete sich US-Präsident Barack Obama in einer Grundsatzrede vor seinem pazifischen Verbündeten Tokio als „erster pazifischer Präsident“ der USA, denn die „Geschichte von Amerika und des asiatischen pazifischen Raumes sind nie enger miteinander verbunden gewesen“(10). Gleichzeitig kündigte er ein stärkeres Engagement in den asiatischen Ländern an und betonte den Führungsanspruch der USA in der Welt. Anfang Oktober 2011 unterstrich die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton die neue Außenpolitik ihres „ersten pazifischen“ Präsidenten als „Schwenk nach Asien“: „Die Zukunft der Politik wird in Asien entschieden, nicht in Afghanistan oder im Irak, und die Vereinigten Staaten werden im Mittelpunkt der Aktion stehen.“(11) Damit sei die Verlegung des Einsatzschwerpunkts des US-Militärs vom Großraum Naher Osten hin nach Asien zwangsläufig. Und am 9. Februar 2012 sprach Admiral Samuel Locklear im Verteidigungsausschuss des US-Senats anlässlich seiner Nominierung zum Chef des amerikanischen Pazifik-Kommandos Klartext: „Wir sind eine Großmacht in Asien. Die Chinesen und die anderen Länder der Region müssen begreifen, dass die USA bereit sind, dort ihre nationalen Interessen zu verteidigen.“(12)
Nachdem in der Ukraine die ersten Erfolge der „orangenen Revolution“ 2010 mit der Wahl von Viktor Janukowitsch in Frage gestellt wurden, kam es Ende 2013 zu vom Westen gelenkten Unruhen, die schließlich zur Flucht des Präsidenten nach Russland am 21. Februar 2014 führten. Damit konnte der Umsturz „erfolgreich“ abgeschlossen werden. Die USA sponserten den Putsch mit 5 Milliarden Dollar. Parallel dazu unterstützte auch George Soros die Maidan-Revolution.(13) In der aktuellen Berichterstattung wurde und wird jedoch allein Putin als Verantwortlicher der ukrainischen Tragödie gesehen.
Einen Tag nach dem Referendum auf der Krim – hier hatte die Krim-Bevölkerung mit überwiegender Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation votiert – begann der NATO-Gipfel in Wales (17. Bis 19. März 2014). Im anschließend veröffentlichten Konferenzbericht mit den neuen strategischen Konzepten(14) heißt es, die strategische Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit seien von entscheidender Bedeutung, „wenn das Bündnis für die Herausforderungen und Erschütterungen, die das 21. Jahrhundert nach 2014 zweifellos mit sich bringen wird, richtig aufgestellt sein soll“(15).
Dabei muss die Krise in der Ukraine/Krim in einem historischen Kontext gesehen werden: „Dies ist nicht der Beginn eines neuen Kalten Krieges, es sei denn, Putin greift zu weit vor und marschiert in der gesamten Ukraine ein. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur muss jedoch gestärkt und für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit gemacht werden.“(16)
Die Autoren des Reports haben folgerichtig erkannt, dass die Syrien- und die Ukrainekrise die Gefahr aufzeigen, „dass mehrere Bedrohungen miteinander verschmelzen, wenn Großmächte um Einfluss ringen, was Lösungen für humanitäre Tragödien verhindert.“(17) Chinas Aufstreben und die wachsenden Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum würden ebenfalls deutlich machen, „in welchem Maße sich das Bündnis auf Herausforderungen im gesamten Konfliktspektrum und in der ganzen Welt vorbereiten muss.“ Im Text wird dann definitiv festgestellt: „Die NATO ist die ultima ratio zur Wahrung von Freiheit und Sicherheit“(18).
Anfang Oktober 2014 zeigten auf der Konferenz der „Association of the United States Army“ (AUSA) hohe Offiziere und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums die Vision künftiger bewaffneter Konflikte auf. Inmitten von Lobbyisten der Waffenindustrie, deren Firmen die neuesten Waffensysteme präsentierten, wurde das neue TRADOC-Dokument 525-3-1 „Win in an Complex World 2020-2040“(19)vorgestellt. Das United States Army „Training and Doctrine Command“ (TRADOC) ist eines von drei Heereskommandos auf Armeeebene und damit eines der wichtigsten Kommandos der US-Streitkräfte.
Diese Veranstaltung veranlasste Bill van Auken und David North zu einem geharnischten Artikel auf wsws.org, dem Sprachrohr des „Internationalen Komitees der Vierten Internationale“ (IKVI): „US-Armee entwirft Blaupause für dritten Weltkrieg.“(20) Beide Autoren schließen aus dem Text des Dokuments auf äußerst bedrohliche Implikationen, denn für die Streitkräfte wurde an erster Stelle der Abbau der Bedrohung durch Russland und China genannt, an zweiter Stelle stand die Bedrohung durch Nordkorea und Iran und erst an dritter der Terrorismus. Erfolgreich verschob das amerikanische Militär unter seinem ersten „pazifischen“ Präsidenten seine Kapazitäten massiv in Richtung Asien.
Am 4. Dezember 2014 wurde im US-Kongress mit überwältigender Mehrheit (nur 10 Gegenstimmen) die Resolution H. Res. 758 angenommen. Noch am gleichen Tag nahm das langjährige Kongressmitglied Ron Paul auf seiner Homepage mit dem Artikel “Reckless Congress ‘Declares War’ on Russia“(21)dazu Stellung:
„Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet.“
Ron Paul sieht in diesem 16-seitigen Gesetzentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst Neokonservativen die Schamesröte ins Gesicht treiben müsse. Die Resolution 758 erinnere ihn an das Jahr 1998, in dem er mit Vehemenz gegen eine Verabschiedung des Iraq Liberation Act (Gesetz zur Befreiung des Irak) argumentierte. Damals hatte er erklärt, dass dieses Gesetz zu einem Krieg führen würde. „Ich stimmte damals nicht deshalb gegen das Gesetz“ so Paul, „weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein gewesen wäre. Ebenso wenig bin ich ein Bewunderer von Wladimir Putin oder irgendeinem anderen ausländischen Staatsführer. Was mich damals gegen das Gesetz stimmen ließ, war die persönliche Annahme, dass ein weiterer US-Krieg gegen den Irak die zugrundeliegenden Probleme nicht lösen würde. Vielmehr zeichnete sich schon damals ab, dass ein solcher Krieg die Dinge in der Region eher verschlechtern würde. Wir wissen heute alle, was in der Folge passierte“(22). Das sei einer der Gründe, „warum ich es kaum fassen kann, dass sich diese Entwicklung nun wiederholt und die Verantwortlichen auf rücksichtslose Weise ihren Willen durchsetzen. Und diesmal geht es um weitaus mehr: nämlich das Provozieren eines Krieges gegen Russland, der in einer totalen Zerstörung der uns bekannten Welt enden könnte!“(23)
Der ehemalige stellvertretende Finanzminister der Regierung Reagan, Paul Craig Roberts, sah in der Resolution gegen Russland ein Paket von Lügen(24), und der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky sorgte sich um die weltweite Sicherheit. Für ihn hatte das Abgeordnetenhaus dem amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte praktisch “grünes Licht” gegeben, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.(25) „Diese historische Abstimmung“, so Chossudovsky, „die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet – und dieser Zustand hält an.“(26)
Die Geschwindigkeit, mit der die Resolution verabschiedet wurde, ist in der Geschichte des amerikanischen Gesetzgebungsverfahrens ungewöhnlich. In nur 16 Tagen war H. Res.758 im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert und dann zurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen worden.
Dieses Gesetz kann jederzeit vom amtierenden US-Präsidenten aktiviert werden.
Am 30. März erschien im österreichischen „Standard“ ein Interview mit Gerard Toal, Vertreter der „Kritischen Geopolitik“ und Professor für Internationale Beziehungen an der Virginia Tech in den USA. Er sieht in der russischen Invasion in die Ukraine eine Aneinanderreihung von Selbstüberschätzung, Fehlinformation und Fehlinterpretation. Vom militärischen Gesichtspunkt scheint diese Sichtweise zutreffend zu sein. Doch die militärische Operation Russlands dürfte wohl eher politisch motiviert sein. Folgerichtig erkennt Toal, dass der Wladimir Putin von heute durch die Interaktionen mit dem Westen der letzten 20 Jahren geschliffen wurde: Putin „ist verärgert, er zog rote Linien, die weder akzeptiert noch respektiert wurden. Er operiert aus einem massiven Misstrauen gegenüber dem Westen heraus. Er glaubt, man wolle Russland stets demütigen und untergraben. Für den Autokraten Putin ist die westliche Ideologie ein liberaler imperialistischer Krieg samt ständiger Erweiterung der demokratischen Institutionen, ständiger Erweiterung einer Art kapitalistischen Wirtschaft und Politik. Für Putin stellt sich das als eine Art permanente Revolution gegen ihn und sein Weltbild dar – die Farbrevolutionen etwa, die eine Art Domino-Effekt auslösen sollten. Das ist sein Revanchismus.“(27)
Das Aussage Toals zu Putins Operieren mag einige wahre Kerne enthalten, ist aber letztlich zu oberflächlich und nicht dazu geeignet, eine Friedenslösung für Europa zu finden.
Wie wird es weitergehen?
Die Kämpfe in der Ukraine könnten sich noch lange hinziehen, während Selenskij sowie Teile der polnischen und amerikanischen Elite die Einbindung der NATO in diesen Krieg wollen. Ein Anlass wird schnell zu konstruieren sein (siehe Tonkin 1964 – Meddox, Irak 1991- Brutkästen. Irak 2003 MVW usw.)
Und das könnte jetzt passieren – sogar im Hinblick auf die Gefahr eines Atomkriegs.
Die heutigen Gewinner sitzen wieder in den USA. Geldströme fließen in die Pharmakonzerne, in die Rüstungskonzerne, in die Öl- und Gaskonzerne. Nichtamerikaner verbluten wieder einmal für die Interessen jenseits des Atlantiks.
Unabhängig von der Kriegspropaganda muss nun aber dringend das Leid der in diesem Bruderkrieg geschundenen Menschen beendet und eine dauerhafte Friedenslösung auf den Weg gebracht werden.
Quellen und Anmerkungen:
2)Ebd.
3)Ebd.
4)Silk Road Strategy Act of 1999 (H. R. 1152 –106th Congress): “To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to Target Assistance to Support the Economic and Political Independence of the Countries of the South Caucasus and Central Asia. The term “Countries of the South Caucasus and Central Asia” means Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan and Uzbekistan.” Unter Bush im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749 – 109th Congress)
5)Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Rottenbuch 2015
6)Ebd. S. 62-63
7)Ebd. S. 65
8)Ebd. S. 109
9)https://www.swp-berlin.org/publikation/strategische-rivalitaet-zwischen-usa-und-china
10)„Obama umwirbt Asiens Staaten“
11)Hillary Clinton: America’s Pacific Century vom 11. Oktober 2011
https://foreignpolicy.com/2011/10/11/americas-pacific-century/
https://www.hintergrund.de/politik/welt/gehen-china-und-usa-auf-konfrontation/
12)NOMINATIONS BEFORE THE SENATE ARMED SERVICES COMMITTEE, SECOND SESSION, 112TH CONGRESS
https://www.govinfo.gov/content/pkg/CHRG-112shrg80073/html/CHRG-112shrg80073.htm
13)https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-soros-kampagne-100.html
14)Conference Report NATO’s post 2014 strategic narrative WP1
15)https://www.wiltonpark.org.uk/wp-content/uploads/WP1319-Report.pdf, S. 1
16)Ebd. S. 2
17)Ebd. S. 4
18)Ebd.
19)http://www.tradoc.army.mil/tpubs/pams/tp525-3-1.pdf
vom 7. Oktober 2014
20)http://www.wsws.org/de/articles/2014/10/15/pers-o15.html
vom 15. Oktober 2014
Ronald Ernest „Ron“ Paul (*1935) ist US-amerikanischer Arzt und Politiker, Mitglied der Republikanischen Partei und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Er war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008 und 2012.
22)Ron Paul: Rücksichtsloser US-Kongress hat Russland gerade den Krieg erklärt, Institute for Peace and Prosperity unter http://www.ronpaulinstitute.org/ [08.12.14], als Gastbeitrag in Cashkurs vom 8.12.2014 unter http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/gastbeitrag-dr-ron-paul-ruecksichtsloser-us-kongress-hat-russland-gerade-den-krieg-erklaert/
23)Ebd.
24)Paul Craig Roberts: Russia Has Western Enemies, Not Partners vom 5. Dezember 2014, unter http://www.paulcraigroberts.org/2014/12/05/russia-western-enemies-partners-paul-craig-roberts/
25)Michel Chossudovsky: Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg vom 6.112.2014 unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-demkriegspfad- repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html
26)Ebd.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: plavi011/ shutterstock
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