Die Ampelpolitik schrumpft die Liberalen

Die FDP könnte nach den Wahlniederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag im Heimatland von Parteichef Christian Lindner – Nordrhein-Westfalen – die nächste Klatsche des Wählers ereilen. Doch der Bundesvorstand wischt eine Analyse der Verluste beiseite.

IMAGO / Revierfoto

FDP-Plakat zur Landtagswahl am 15. Mai in Köln

In Schleswig-Holstein, eigentlich einer Hochburg der FDP seit fast 20 Jahren, fingen sich die Freidemokraten eine krachende Niederlage ein. Der Wähleranteil hat sich am vergangenen Sonntag fast halbiert (siehe Grafiken). Das schlechte Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein versucht FDP-Chef Christian Lindner am Wahlabend mit den üblichen politischen Ausreden schönzureden: „Jetzt ist die FDP auf der Höhe der durchschnittlichen Ergebnisse der letzten Jahrzehnte. Mehr wäre wünschenswert gewesen, aber immerhin dies.“

Merke: 6,4 Prozent sind auch ein schönes Ergebnis. Außerdem gab es ja angesichts eines der „populärsten Ministerpräsidenten“ in Deutschland wie Daniel Günther gar keine Wahl: „In Schleswig-Holstein hat keine Landtagswahl stattgefunden, es hat stattgefunden eine Günther-Wahl.“ Ganz klar, FDP braucht man da nicht erst zu wählen. Selbstkritik? Fehlanzeige. Selbst bürgerliche Medien wie Die Welt beschreiben in ihren Schlagzeilen schon den bedenklichen Zustand der Liberalen: „Das Alarmsignal aus dem Norden zeigt das Ampel-Problem der FDP.“

Auch das Wahlergebnis am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen könnte laut bisherigen Umfragen wie in Schleswig-Holstein fast einer Halbierung gleichkommen. Demoskopen attestieren der FDP bestenfalls noch sieben bis acht Prozent. Im größten Bundesland errangen die Liberalen im Mai 2017 immerhin 12,6 Prozent und bildeten mit der CDU eine Regierung. Doch damals gab es noch eine kämpferische FDP. 2017 stellten sich die Freidemokraten mit Parteichef Lindner in der Flüchtlingskrise kritisch gegen den Kurs ungebremster Asyleinwanderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf.

Heute sind die Liberalen spätestens nach ihrem Ampelbündnis mit SPD und Grünen im Bund tief im politischen Mainstream untergetaucht. Der einst blau-gelbe Fisch auf früheren FDP-Wahlplakaten schwimmt längst nicht mehr gegen die Hauptströmung roter, grüner und schwarzer Fische an, sondern dümpelt schön mit. Den Slogan „Einer muss es tun!“ hatte dazu einst der kreative wie kantige Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz auf das FDP-Plakat gepackt. Er würde heute sicher über das Mitschwimmen seiner Liberalen im rot-grünen Strom verzweifeln.

Obendrein sind Schulden und Aufrüstung neue Markenzeichen der FDP-Regierungspolitik in der Ampel geworden. Von den Wahlversprechen des FDP-Spitzenkandidaten Lindner, mit ihm werde es „keine Steuererhöhungen und keine weitere Staatsverschuldung“ geben, bleibt nur wenig übrig. Kritiker aus den eigenen Reihen, die natürlich nicht genannt werden wollen, nennen ihn bereits einen „trickreichen Schuldenminister“. Nicht verbrauchte 60 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen aus dem Nachtragshaushalt der alten Bundesregierung steckte Bundeskassenwart Lindner kurzerhand in einen Klimafonds, um Wahlkampfversprechen und Wunschträume der Grünen zu erfüllen.

Für die frühere Oppositionspartei FDP wäre das ein politischer Skandal gewesen, für die heutige Ampelpartei mit ihrem Bundesfinanzminister an der Spitze ist es alltägliche Regierungspraxis. „Verfassungsrechtlich zweifelhaft“, urteilt der Bundesrechnungshof. Mehr noch: „Würde man eine solche pauschale Begründung als stichhaltig anerkennen, würde damit einer uferlosen Neuverschuldung der Weg bereitet.“ Die Unionsfraktion von Oppositionsführer Friedrich Merz plant eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dabei mahnte Lindner noch während der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen: „Die jetzt schon geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr halte ich, vorsichtig formuliert, bereits für auskömmlich.“ Der Etat der künftigen Koalition müsse „alle Anforderungen an Solidität“ erfüllen. Liberale Grundsätze lösen sich in der Ampelregierung mit SPD und Grünen unglaublich schnell in Rauch auf.

Von Steuerreformen und Entlastungen für hart arbeitende Bürger, also das klassische FDP-Programm, kann kaum noch die Rede sein. Die Kassen leeren sich jetzt noch schneller als gedacht. FDP-Finanzminister Lindner mutiert zu einem Dauerkrisenmanager. Zu den oben genannten Schulden müssen im Etat 2022 zusätzlich noch weitere 25 Milliarden Euro hinzukommen, um direkte Kosten aus dem Ukrainekrieg wie Unterbringungskosten für Flüchtlinge oder Energieentlastungspakete für die von der Inflation getroffenen Bürger zu finanzieren.

Vor allem aber musste Bundeskassenwart Lindner anders als die sofort handelnden Regierungen in Polen oder den Niederlanden erst durch Bürgerproteste und öffentlichen Druck der Opposition regelrecht gezwungen werden, wenigstens drei Monate an den Tankstellen die Steuersätze zu reduzieren, um den Spritpreis über die Sommerferien wieder unter die Zwei-Euro-Schwelle zu drücken.

Vorsorglich schränkte der liberale Finanzminister dabei ein: „Den Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.“ Die FDP als mitverantwortliche Partei für Wohlstandverlust statt „Leistung muss sich wieder lohnen“. Wer hätte das gedacht?

Damit jedem der Abwärtstrend endgültig klar wird, schiebt Lindners neuer Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach: „Wir haben in Deutschland keine neueren Erfahrungen mit Wohlstandsverlusten. Hier werden wir uns umstellen müssen.“ Es stellt sich die Frage: Können sich diese Freidemokraten vor der nächsten Bundestagswahl 2025 jemals wieder als marktwirtschaftlicher Hüter solider Staatsfinanzen präsentieren?

Robert Habeck verkündet: „Christian Lindner bezahlt!“

Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck betrachtet seinen Kabinettskollegen Lindner bereits als Herrn der Schulden. Weil Deutschland russisches Öl boykottieren will und große Raffinerien wie PCK Schwedt an der Oder sowie deren Arbeitsplätze wirtschaftlich dann in höchste Gefahr geraten, soll der Bund als Helfer einspringen. Gut 1.100 Menschen produzieren in Schwedt Heizöl und Sprit für große Teile Ostdeutschlands inklusive der Hauptstadt Berlin. Doch aus der seit Jahrzehnten bewährten Pipeline „Freundschaft“ soll nach dem Willen der Bundesregierung kein russisches Erdöl mehr abgenommen und raffiniert werden.

Habeck war diese Woche vor Ort und klärte die bedrohte PCK-Belegschaft in Schwedt über das Öl-Embargo auf. 3.000 Menschen sind in der strukturschwachen Oderregion direkt und indirekt betroffen. Grünen-Minister Habeck gab den vor Arbeitsplatzverlust stehenden Beschäftigten die üblichen Versprechen ab, dass der Staat die finanziellen Risiken und Mehrbelastungen übernehmen wolle. Wie? Sicher mit Schulden und Enteignung. Wer? „Christian Lindner bezahlt.“ Die EU sei einverstanden. Habeck bestimmt keck, dass Kollege Lindner Schulden macht. Tiefer kann man als Finanzminister nicht sinken.

FDP-Politik: Frieden schaffen mit schweren Waffen

Selbst Hans-Dietrich Genschers einstige Partei der Entspannungspolitik setzt seit Russlands Ukraine-Krieg voll auf Aufrüstung. Ende Februar heckt FDP-Finanzminister Lindner zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Plan „Sondervermögen Bundeswehr“ mit 100 Milliarden Euro aus – ausgelagert in einem Schattenhaushalt des Bundes. Trotz alledem bleibt Lindner bei seiner Aussage, dass 2023 Schluss sein soll mit der Neuverschuldung. Wirtschaftsweise und Finanzexperten halten dies längst für unwahrscheinlich.

Zur regelrechten Frontfrau für neue Spannungspolitik im Osten hat sich zudem FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann entwickelt. Panzerlieferungen in Kriegsgebiete zur Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Überfall sind für die Düsseldorferin kein Problem: „Manchmal muss man auch harte Waffen einsetzen, um Frieden zu bekommen.“ Frieden schaffen mit schweren Waffen, lautet damit die neue FDP-Politik, obwohl laut jüngster INSA-Umfrage vom 6. Mai 40 Prozent der Bundesbürger diese Lieferungen ablehnen und nur 34 Prozent sie befürworten. Bei FDP-Wählern sind 44 Prozent dagegen und 36 Prozent dafür.

Im Netz wird darauf verwiesen, wo überall FDP-Militärexpertin MASZ, wie sie spöttisch in ihrer Bundestagsfraktion genannt wird, inzwischen einflussreich engagiert ist: Sie sei Präsidiumsmitglied im „Förderkreis Deutsches Heer“ und bei der „Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft“. Sie sitze im Vorstand der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ und im Beirat der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“. Ihre Regierungspartner von den Grünen hätten sie wohl vor zwei Jahren noch in linker Manier als „Lobbyistin des militärisch-industriellen Komplexes“ kritisiert. Heute kann sich MASZ dem Beistand ihres grünen Kollegen Anton Hofreiter bei Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sicher sein.

Akuter Vertrauensverlust bei FDP-Wählern

Doch die Folgen für die Liberalen sind schon jetzt dramatisch: Es gibt offensichtlich einen massiven Vertrauensverlust bei FDP-Wählern. Die jüngsten Wahlniederlagen beweisen es. Und wenn es nicht mehr so rund läuft bei den Liberalen, brechen mit dem Verlust von Mandaten und Ämtern dann gerne Diskussionen über die Parteiführung aus. Noch ist es nicht so weit.

Doch sollte die FDP auch im größten Bundesland vom Wähler rasiert und geschrumpft werden sowie obendrein noch aus der Regierung fliegen oder sich wieder in eine Ampelregierung retten, können Zeiten unter liberalen „Parteifreunden“ wieder äußerst ungemütlich sein. Demoskopen rechnen jedenfalls schon mit einer Niederlage der noch regierenden schwarz-gelben Koalition in NRW. „Noch eine Ampel-Regierung, vor allem aber im größten Bundesland, wird der FDP nicht bekommen“, warnt ein erfahrener Parteistratege. Schon im Oktober stehe die nächste wichtige Landtagswahl in Niedersachsen an. Derzeit liegt die FDP hier in Umfragen noch bei sieben Prozent.

Obendrein ist Lindners FDP seit gut drei Jahren fest in NRW- wie Männerhand. Bekannte liberale Frontfrauen wie Katja Suding (Bundesvize), Linda Teuteberg (Generalsekretärin) oder Nicola Beer (Generalsekretärin) ließ der Parteichef zugunsten seiner NRW-Seilschaft verdrängen oder beiseite räumen. Gut ein halbes Dutzend Spitzenpositionen üben im Partei- und Staatsapparat FDP-Politiker aus NRW inzwischen aus. Ausgerechnet jetzt mitten in einer Formkrise stehen für die Freidemokraten in Lindners Heimatland Wahlen an, bei denen erneut deutliche Verluste drohen.

Wohl auch deswegen versucht der FDP-Bundesvorstand, die klare Niederlage in Schleswig-Holstein vom vergangenen Wochenende zu kaschieren. Eigentlich hatten die Liberalen im hohen Norden einen Heimvorteil. Schließlich sichert hier jahrzehntelang Wolfgang Kubicki mit freier Meinung und guten Ergebnissen die Existenz der FDP immer wieder mit ab. Doch bei der Landtagswahl gab es diesmal mit einem Absturz von 11,5 auf 6,4 Prozent eines der schwächsten Ergebnisse seit 1996.

FDP-Granden und ihre Funktionäre wollten am Montag nach der Wahl in Berlin das dürftige Resultat schnell wegmoderieren, berichten Bundesvorstandsmitglieder. Man könne ja alles noch später auswerten und wenigstens versuchen, noch eine schwarz-gelbe Koalition in Kiel zu bilden. Vor allem aber solle der Bundesvorstand nun an die bevorstehende NRW-Wahl denken. Es geht ganz nach dem Nachkriegsmotto des Dresdner Liberaldemokraten Wilhelm Külz: „Über Gräber vorwärts!“

Damit nicht genug: Schon das schlechte Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz als Ampel-Regierungspartei im März 2021 mit nur noch 5,5 Prozent und das erneute Scheitern im Saarland mit 4,8 Prozent hatte die Führung schöngeredet, bekennt ein Bundesvorstandsmitglied.

Die derbe Niederlage in Schleswig-Holstein habe die FDP-Spitze deswegen schon hart getroffen. Schließlich war ihr Lokalmatador und Freiheitskämpfer Wolfgang Kubicki im Wahlkampf voll dabei, und es hat offensichtlich wenig genützt. Kein Wunder, wenn die FDP gespalten auftritt. Im Bund wettert Bundestagsvizepräsident Kubicki gegen die unsinnige Impfpflicht, während in Schleswig-Holstein sein FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg das Scheitern der Impfpflicht im Bundestag bedauert.

Tief gespalten zeigt sich die FDP auch im höchsten deutschen Parlament. Hier hatten alle vier Bundesminister und ein Großteil der Fraktionsführung, obwohl es eine persönliche Gewissensentscheidung für jeden Bundestagsabgeordneten war, ausgerechnet Kubickis Antrag im Bundestag gegen die Impfpflicht nicht einmal unterstützt. Sie lavierten feige zwischen den Fronten und gaben sogar eine kollektive Erklärung ab, warum sie für keinen der Anträge stimmen könnten. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, veröffentlichte die schriftliche Erklärung führender FDP-Vertreter, mitunterzeichnet von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesjustizminister Marco Buschmann, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

Was für ein Bild von geplanter Uneinigkeit und fehlender Haltung. Potenziellen FDP-Wählern wird dieser liberale Mangel durch das Verbiegen in der Bundesampel wohl jetzt immer bewusster. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt. In Nordrhein-Westfalen sei die Lage völlig anders, verbreitet FDP-Chef Lindner Optimismus: „Wir haben dort nicht einen vergleichbar populären Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein.“

Es sei eben nur CDU-Regierungschef Hendrik Wüst. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, will die FDP dennoch am Ball bleiben. „Ansonsten tritt die FDP dann in eine Regierung ein, wenn eine Politik der Mitte gemacht werden kann“, kündigt Lindner schon mal an. Doch werden die traditionell linken NRW-Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP eingehen, um so ihrer Berliner Ampel in den Rücken zu fallen? Wohl kaum. Dann bleibt nur eine „Politik der Mitte“ mit SPD und Grünen – wer mag daran nach den Erfahrungen mit der Bundesampel noch glauben.

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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (15.05.2022) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 16.05.2022, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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