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Lobbying in der EU: Digitalindustrie vor Pharma
Brüssel ist ziemlich überschwemmt von Lobbyisten, die die Kommission, Bürokratie und Parlament bearbeiten. Einzelne Parlamentarier sind auch anfällig für kleine und größere Gefälligkeiten. Jedenfalls nehmen die Konzerne viel Geld in die Hand um Vorschriften, Direktiven und Gesetze in ihrem Sinn zu beeinflussen.
Eine Organisation die die Ausgaben und die Erfolge der Lobbyisten beobachtet ist die Corporate Europe Observatory (CEO). Kürzlich gab es ein Statement zur Energiepolitik der EU angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine:
„Dank ihrer engen Beziehungen zur Industrie für fossile Brennstoffe reagiert die EU mit einer Verdoppelung des Gases aus repressiven Regimen wie Katar und Aserbaidschan. Sie fördert auch andere von der Industrie vorgeschlagene Scheinlösungen wie Wasserstoff und Biomethan.“
Aber dieser Industriezweig investiert gar nicht so viel. In einem Bericht mit dem Titel „The Lobby network: Big Tech‘s Web of Influence in the EU“, werden Ausgaben und Einfluss der Digitalindustrie thematisiert. Mit 97 Millionen Euro pro Jahr ist Big Tech der größte Lobbying-Sektor in der EU. Mit der zunehmenden Finanzkraft des Sektors hat auch sein politischer Einfluss zugenommen. Damit sollen neue gesetzliche Regelungen zu ihren Gunsten erreicht werden. Nach Angaben des Corporate Europe Observatory, sind die digitalen Giganten der Sektor mit den meisten Lobbying-Ausgaben, noch vor Big Pharma, der Ölindustrie, dem Finanzsektor (12 Millionen Euro), der chemischen Industrie (17,75 Millionen Euro) oder der Automobilindustrie (9,85 Millionen Euro).
Nach Angaben des CEO wird die Lobbyarbeit der EU zum Thema digitale Wirtschaftspolitik, die von über 600 Organisationen betrieben wird, von einigen wenigen Konzernen dominiert: Google, Facebook, Microsoft, Apple, Huawei, Amazon, IBM, Intel, Qualcomm, Vodafone. Auf diese Unternehmen entfallen 31 Prozent der Ausgaben (32 von 97 Millionen Euro). Andere bedeutende Lobbying-Beiträge werden von Unternehmen der digitalen Plattformwirtschaft geleistet: Die Budgets von Netflix, Airbnb, Uber, Spotify, Alibaba und eBay liegen zwischen 600.000 und 900.000 Euro.
Die Top-Lobbyisten arbeiten hinter den Kulissen
Die hohen Ausgaben verschaffen den Big-Tech-Unternehmen einen privilegierten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern. Ihre Vertreter hielten 271 Treffen mit hohen Beamten der EU-Verwaltung ab, nämlich mit der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat. Lobbyarbeit wird häufig auch indirekt betrieben, z. B. über Denkfabriken (z. B. das European Center for International Political Economy, das von Google finanziert wird), Beratungs- und PR-Firmen (z. B. FleishmanHillard), Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Industrieverbände oder akademische Einrichtungen.
Nach Angaben des CEO haben sich die Lobbyisten der sechs größten Tech-Plattformen und IT-Infrastrukturunternehmen seit Dezember 2019 mit der EU-Kommission getroffen. Google traf sich 46 Mal, Facebook und Microsoft je 40 Mal, Amazon 20 Mal und Apple und Huawei je 14 Mal. Das ergibt 174 Kontakte allein für die Spitzengruppe oder über drei Kontakte pro Woche.
Die Gefahr der Lobbyisten
Die Gefahren, die sich daraus ergeben, sind breit gefächert: Die Bekämpfung einer engen Definition von „Fehlinformation“, Zensur im Internet, allgemeine Überwachung der Bevölkerung und Monopolbestrebungen, die demokratische Grundsätze untergraben, sind traurige Beispiele für zu viel Einfluss dieser Konzerne.
Ein weiteres Beispiel ist die Lobby-Kampagne von Big Tech, um Einschränkungen ihres invasiven, profitablen Werbeüberwachungsmodells zu verhindern, das zum Kerngeschäft von Digitalunternehmen wie Google und Facebook gehört.
Bei diesem Modell werden Datenspuren von Internetnutzern aufgezeichnet und Profile erstellt, die dann gezielt eingesetzt werden können – von Autowerbung bis hin zur Manipulation von Wählerpräferenzen. Die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff kritisiert, dass dieses Modell die Privatsphäre der Bürger systematisch und ohne deren Wissen verletze und auf einem Monopol beruhe.
Viele Probleme, die die heutige Gesellschaft plagen, wie der Angriff auf die Privatsphäre und das so genannte „Datenschutzparadoxon“, gezieltes Verhalten, gefälschte Nachrichten, allgegenwärtige Überwachung, Versagen der Gesetzgebung und der Regulierungsbehörden, algorithmische Steuerung, Abhängigkeit von sozialen Medien, Aufhebung der Menschenrechte, Destabilisierung der Demokratie und vieles mehr, werden neu interpretiert und durch die Linse der wirtschaftlichen und sozialen Imperative des Überwachungskapitalismus erklärt – siehe dazu das Buch der Harvard Ökonomin Prof. Shoshana Zuboff „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ in dem diese Trend und Tendenzen umfassend dargestellt sind.
Erfolgreiche Lobbyarbeit am Beispiel Big Pharma
Anlässlich der Ausrufung der Pandemie hat die Pharmabranche auch so ziemlich alles durchsetzen können. Knapp vor Beginn konnte die langjährige führende Pharmalobbyisten Emer Cooke als Chefin der Europäischen Medizinagentur installiert.
Im Juni 2020 wurde die gesetzlichen Voraussetzungen für Test und Zulassung die Gentschnik-Präparate für die Impfung geschaffen. Die EU kaufte im großen Stil bei Pfizer, AstraZeneca, Moderna und Johnson&Johnson ein. Die Kommissionspräsidenten schloss sogar eine Vereinbarung mit Pfizer über die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen ab. Der vorausgehende SMS-Verkehr blieb geheim.
Kürzlich wurde das digitale Covid-Zertifikat um eine Jahr bis Mitte 2023 verlängert, sehr zur Freude sowohl der Digitalindustrie als auch der Pharmabranche.
Der größte Erfolg steht aber noch aus. Die EU hat sich stark gemacht, dass die WHO unbegrenzte Vollmachten erhält, in allen Mitgliedstaten auch lokale gesundheitliche Notstände auszurufen und beliebige Gesundheitsvorschriften zu machen.
Lobbying zahlt sich aus. Für die Konzerne, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürger der EU.
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