Nächste Zensur-Willkür: TikTok sperrt offiziellen AfD-Kanal

Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Hintergrund: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Frau & TikTok-Handy: Freepik (2); Zensur-Schriftzug: Pixabay; Collage: Wochenblick

Seit vergangenen Freitag ist der offizielle Kanal der Partei Alternative für Deutschland auf der Social-Media-Plattform TikTok mit seinen bislang rund 60.000 Abonnenten gesperrt – pünktlich in der „heißen Phase“ des wichtigen Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen. Gründe dafür nannte das von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betriebene Spaßnetzwerk bislang nicht; es steht jedoch anzunehmen, dass linke Aktivisten und/oder womöglich sogar staatliche Stellen aktiv die Stilllegung betrieben haben.

Von Daniel Matissek

TikTok gehört bei deutschen Jugendlichen zu den beliebtesten Social-Media-Plattformen– mit steigender Tendenz. Daher ist anzunehmen, dass die AfD mit der Sperrung daran gehindert werden soll, diese Zielgruppe zu erreichen. Dass dies vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag und der diese Woche anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen passierte, ist gewiss kein Zufall.

Zusammenarbeit mit NGOs

Kürzlich ließ TikTok verlauten, dass man nun „mit 6 NGOs für Gegenrede“ kooperieren werde. Ein Blick auf die beigefügte Liste zeigt, dass es sich dabei nahezu ausschließlich um „woke“ Organisationen handelt; so etwa „korientation“, nach eigenen Angaben „eine (post)migrantische Selbstorganisation und ein Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven mit einem gesellschaftskritischen Blick auf Kultur, Medien und Politik.”

Linke Meinungskontrolle

Der gesellschaftskritische Blick hat also mit sicherem Gespür die drängende Frage erkannt, ob es „anti-asiatischen Rassismus erst seit der Pandemie“ gebe? Ebenfalls vertreten ist „Die Charta der Vielfalt“, eine „Arbeitgebendeninitiative (sic!) zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen. Ziel der Initiative ist es, die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Arbeitswelt in Deutschland voranzubringen.” Das alles soll angeblich dazu dienen, „einen sicheren Raum für Kreativität und Positivität schaffen und diesen entschieden vor Hassrede und Negativität schützen.“

“Hassrede” als Grund für beliebige Verbote

Tatsächlich dient es allein dazu, weitgehend unbedarfte Jugendliche mit der Woke-Ideologie zu indoktrinieren, denen sie ohnehin schon in Schule und fast allen Medien ausgesetzt sind. Der Begriff „Hassrede“ ist derart beliebig, dass er von jedem, der sich von irgendeiner Aussage beleidigt fühlt, ungeachtet davon, ob diese der Wahrheit entspricht, als Schutzbehauptung vorgebracht werden kann, um sich keiner argumentativen Auseinandersetzung stellen zu müssen. Unter diesem Vorwand war letzten Dezember ein Video des Berliner AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel über ein Buch von Thilo Sarrazin gesperrt worden.

Ideologische Scheuklappen

Schon 2020 hatte Tiktok angekündigt, Inhalte „hasserfüllter“ Ideologien wie der „weißen oder männlichen Vorherrschaft“ zu entfernen. Das gelte auch für skeptische Kommentare gegenüber Vielgeschlechtertheorien. Schon damit war die Richtung in die totale Verwokung der Plattform vorgegeben. Auf diesem Weg schreitet man nun offenbar unerbittlich fort.

Unzensierte Kommunikation möglich

Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, erklärte dazu: „Die Sperrung des AfD-TikTok-Kanals ohne Grund und Anlass und ohne Begründung ist ein weiterer Versuch, die AfD als einzig echte Oppositionspartei in Deutschland mundtot zu machen. Wir werden natürlich diesen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese Form der Zensur nicht einfach hinnehmen. TikTok hatte zuvor schon einzelne Videos auf dem Account des Bundesverbandes der AfD zensiert. Beispielsweise wurde meine Bundestagsrede zum Thema Frauenrechte gesperrt und auch nach mehrmaligem Widerspruch nicht wieder freigegeben. Soziale Netzwerke sind für eine Oppositionspartei ein zentrales Element ihrer politischen Arbeit, da Staatsfunk und etablierte Medien des Establishments höchst selten ausgewogen und fair über die AfD berichten. Wie sich Twitter unter Musk entwickelt, ob dort jetzt die Meinungsfreiheit zurückkehrt, bleibt abzuwarten.Für unzensierte Social-Media-Kommunikation sind Telegram und GETTR weiter die Nummer 1.”

Weiterhin nutzbar bleibt Tiktok selbstverständlich – wen wundert es – für die grünen, linken und linksradikalen Gesellschaftspolitiker der Spaßgeneration und ihrer vorgealterten Mitläufer, die sich dort in peinlicher Missachtung der Würde ihrer Ämter zum Hampelmann machen. Grünen-Chefin Ricarda Lang, ihre Parteikollegin und Impfhetzerin Emilia Fester oder sogar Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entblödeten sich nicht, mit albernen Gesängen und Tänzen in Tiktok-Kurzfilmen ihr infantiles Politikverständnis an die eigene minderjährige (oder minderbemittelte) Klientel zu bringen.

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