Wie Robert Habeck für Energiesicherheit sorgen will

Zum ersten Mal seit dem Einmarsch Russlands sind die Lieferungen durch die Ukraine unterbrochen. Die europäischen Gashändler werden nervös. Russland deckte im vergangenen Jahr etwa 40 Prozent des Gasbedarfs der Europäischen Union, etwa ein Drittel davon wurde über die Ukraine geliefert. 

IMAGO / Emmanuele Contini

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Robert Habeck im Bundestag am 12. Mai 2022

»Wir haben uns auf die Situation vorbereitet!« Es sollte nicht wie eine Drohung klingen, doch wirkte die Botschaft Habecks heute im Bundestag so. Deutschland könne einen Lieferstopp für russisches Gas im kommenden Winter überstehen, hatte er in einem Interview gegenüber der Wirtschaftswoche geäußert und die Bedingungen hinzugefügt: wenn mehr LNG-Terminals kommen und vor allem der Verbrauch gesenkt werde.

Vier neue schwimmende LNG-Terminals sollten eingerichtet werden. Eine sehr teure Angelegenheit, denn LNG-Gas ist drei- bis viermal so teuer wie normales Erdgas; schnelle Lieferungen sind derzeit nur an extrem teuren Spotmärkten verfügbar. Wenn es am Ende nicht funktioniere, ja dann sei er nicht daran schuld. Also heißt es sparen, sonst gibt es keine Energie mehr. Einige Unternehmen würden gerade kein Gas bekommen, berichtete Habeck weiter im Bundestag und trug im Plenum die formidable Erkenntnis vor, Energie sei eine Waffe. Energiesicherheit für Deutschland hingegen bedeute Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wirtschaftsminister vor dem Bundestag

Zwischen der Ukraine und Russland kam es gerade zu einem Streit über Erdgas, das durch Pipelines nach Europa geleitet wird. Zum ersten Mal seit dem Einmarsch Russlands sind die Lieferungen durch die Ukraine unterbrochen. Nach Angaben des ukrainischen Gasnetzbetreibers wurde am Mittwoch der Durchfluss von russischem Gas über einen der beiden Haupteinlasspunkte gestoppt, die Besatzungstruppen hätten den Betrieb gestört. Der Netzbetreiber erklärte, der Brennstoff könne umgeleitet werden, um Unterbrechungen zu vermeiden. Der russische Gasriese Gazprom widersprach, eine solche Umleitung sei aufgrund der Funktionsweise seines Systems nicht möglich.

Russland hat bisher trotz des Konflikts normal Gas über die Ukraine geliefert. Doch Daten zeigten laut Bloomberg, dass die Gesamttransitlieferungen am Mittwoch gegenüber dem Vortag um etwa 18 Prozent zurückgingen. Parallel stiegen die Gasflüsse über den zweiten Grenzübergang. Die europäischen Gaspreise sprangen kurzzeitig um bis zu 6,8 Prozent in die Höhe.

Die Ukraine hatte Russland früher gewarnt, dass die Aktionen seiner Truppen und Besatzer in der Region Luhansk in der Ostukraine dazu führen könnten, dass etwa ein Drittel der Gaslieferungen nach Europa gestoppt werden könne. Die Ukraine trage keine Verantwortung für den Gastransit durch die von Russland besetzten Gebiete. Darüber sei Gazprom laut Naftogaz, dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen, ordnungsgemäß informiert worden. Ein Sprecher von Gazprom sagte, das Unternehmen sei von der Ukraine über die bevorstehende Unterbrechung informiert worden, habe aber keine Bestätigung für höhere Gewalt erhalten.

Die europäischen Gashändler sind nervös. Die Preise hätten sich zuletzt aufgrund der Lieferung von Flüssigerdgas und des warmen Wetters entspannt. Russland deckte im vergangenen Jahr etwa 40 Prozent des Gasbedarfs der Europäischen Union, etwa ein Drittel davon wurde über die Ukraine geliefert. Der Rückgang sei nicht katastrophal, aber die Alarmglocken würden läuten für das, was kommen könnte, so erklären Beobachter.

Bereits zehn weitere europäische Gaskäufer haben Konten bei der Gazprom-Bank JSC eröffnet, um ihre Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen. Insgesamt hätten 20 europäische Unternehmen solche Konten eröffnet, 14 weitere hätten die erforderlichen Unterlagen angefordert, so ein Informant gegenüber Bloomberg. Die Transaktion sei effektiv abgeschlossen, sobald der Käufer in einer Fremdwährung seine Gasrechnung an diese Gazprom-Bank bezahlt. Die wiederum wandelt automatisch die Zahlung in Rubel um. Die russische Zentralbank wiederum, die den EU-Sanktionen unterliegt, sei bei diesem Geschäft nicht involviert.

Am Mittwoch hatte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi papstgleich den Unternehmen Absolution erteilt, die auf diese Weise ihre Gasrechnungen in Rubel bezahlen. Sie würden nicht gegen die Sanktionen verstoßen. »Die meisten Gasimporteure haben ihr Konto bei Gazprom bereits in Rubel eröffnet«, sagte Draghi. Danach habe Deutschlands größter Gasimporteur bereits in Rubel gezahlt. Wie Italien ist auch Deutschland ein Großabnehmer von russischem Gas. 40 Prozent des italienischen Gases kommen aus Russland. Draghi besuchte gerade in Washington US-Präsident Biden, mit dem er wohl auch die neuen Sprachregelungen abgesprochen hat.

Aus den Verhandlungen Deutschlands mit Katar drang gerade heraus, dass Deutschland nur für einen begrenzten Zeitraum Gaslieferverträge abschließen wolle. Denn wie bekannt steige Deutschland ja vollkommen aus fossilen Energien aus. Sie werden folglich ab 2040 nicht mehr benötigt. Deshalb wolle Habeck sich nicht auf 20-jährige Lieferverträge festlegen. Sehr langfristige Lieferverträge sind allerdings üblich, sie bestehen so mit vielen asiatischen Ländern.

Lebhaft kann man sich das ungläubige Staunen der katarischen Experten über die deutschen Vorstellungen ausmalen. Dort betreiben gestandene Fachleute ihr Geschäft, die in der Regel über abgeschlossene Ingenieursstudiengänge verfügen. Katar investiert gerade rund 30 Milliarden Dollar in neue Gasverflüssigungsanlagen, etwa so viel, wie Deutschland pro Jahr hinauswirft, um ein wenig Strom aus Windrädern, Photovoltaik sowie Kuhmist und Gärresten in Biogasanlagen zu erzeugen. Dass sich solche Anlagen nur mit langfristigen Lieferverträgen lohnen, ist jedem auf der Welt klar. Außer …

Anzeige

Unterstützung

Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des

Journalismus.