Ampel in der Krise: FDP verlässt Ausschusssitzung – aus Protest gegen Scholz

Kurz vor der Landtagswahl in NRW brodelt es in der Koalition im Bund: Als der Bundeskanzler im Verteidigungsausschuss ausweichend antwortete, verließ die FDP-Arbeitsgruppe aus Protest den Raum. Olaf Scholz lässt seine Ukraine-Politik weiter im Dunkeln.

IMAGO / photothek

In der Ampel-Koalition liegen die Nerven blank. Vergangenes Wochenende kassierten sowohl FDP als auch SPD empfindliche Niederlagen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und am Sonntag steht die Wahl in Nordrhein-Westfalen an: Ein Absturz der FDP ist sehr wahrscheinlich, und die SPD steht nach jüngsten Umfragen wieder deutlich hinter der CDU.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Freitag explodierte die Stimmung dann. Bundeskanzler Scholz antwortete nicht auf die Fragen der Abgeordneten, sondern schweifte ab – schließlich verließen FDP-Politiker aus Protest die Sitzung. Weil der Bundeskanzler viele Fragen offen ließ – „deswegen haben wir als Freie Demokraten um kurz nach 9 entschieden, dass wir die Sitzung jetzt verlassen“, sagte FDP-Politiker Marcus Faber im Anschluss der ARD.

Auf eine Frage Fabers begann der Kanzler, etwa über China und den globalen Süden zu erzählen, statt etwas Konkretes zu den Waffenlieferungen in die Ukraine zu sagen. Von der FDP blieb offenbar lediglich die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Raum, sie hatte den Bundeskanzler eingeladen. Sie zeigte sich im Anschluss wenig begeistert von der Aktion ihrer Parteikollegen.

Sie fand den Vorgang „ungewöhnlich“, sagte sie der Rheinischen Post. „Ich gestehe, dass ich mit der Leitung der Sitzung beschäftigt war und das gar nicht mitbekommen habe, weil ich noch eine Frage gestellt habe zum Thema Nato-Beitritt von den Finnen und Schweden und mir eben sehr wichtig war, dass der Beistand geregelt ist“, so Strack-Zimmermann.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Kurze Zeit später begann dann offensichtlich der Versuch, den Vorfall wieder einzufangen – und das Bild vom Koalitionsfrieden aufrechtzuerhalten. Strack-Zimmermann twitterte: „Ich freue mich, dass der Bundeskanzler meiner Einladung gefolgt und heute in den Verteidigungsausschuss gekommen ist. In einer Stunde können nicht alle Fragen beantwortet werden, aber es war ein konstruktiver Austausch, weitere werden folgen.“ Man solle „bitte nicht alles so hoch aufhängen“, so Strack-Zimmermann. Auch Faber ruderte zurück und twitterte, niemand fühle sich „verarscht“, niemand habe „eine Protestnote abgegeben“. Es seien übrigens auch „keine Gegenstände geworfen“ worden.

Doch wenig kann über die Zerrissenheit der Koalition hinwegtäuschen. Der SPD-Abgeordnete Joe Weingarten beschwerte sich über seine Kollegen wiederum im Anschluss gegenüber dem Spiegel: „Es gab überhaupt keinen Grund, zu dem Zeitpunkt irgendwie verärgert herauszugehen. Der Kanzler hat sehr sachlich jede Frage beantwortet. Und es wäre ein Akt der Höflichkeit gewesen, die fünf Minuten bis zum Ende auch noch zu bleiben, zumal die ganze Sitzung sehr unaufgeregt verlaufen ist.“

Vor allem inhaltliche Antworten auf die drängenden Fragen zur Ukraine-Politik blieb der Kanzler schuldig. Zwar wurden der Ukraine mittlerweile Marder-Schützenpanzer versprochen – wann und wie diese ankommen sollen, ist aber offen. Offenbar hat Deutschland gar nicht ausreichend Munition, um diese Panzer für den Kriegseinsatz zur Verfügung zu stellen.

Fragen, mit denen der Kanzler auch seinen Koalitionspartner hinhält. Nach wenigen Monaten im Amt offenbart das Bündnis seine Fragilität.

Anzeige

Unterstützung

Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des

Journalismus.