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Heil: Viele Ukraine-Flüchtlinge werden Jahre in Deutschland bleiben

Ukrainische Soldaten in der Nähe von Kiew. 30. März 2022.Foto: RONALDO SCHEMIDT/AFP via Getty Images

Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.

10:06 Uhr: Heil: Viele Ukraine-Flüchtlinge werden Jahre in Deutschland bleiben

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass viele aus der Ukraine Geflohene recht lange in Deutschland bleiben. „Wir müssen uns auf lange Bleibe-Zeiträume über mehrere Jahre einstellen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Und viele Menschen aus der Ukraine wollen dauerhaft bei uns bleiben.“

Deswegen sei „eine echte Integration“ nötig – nicht sinnvoll seien hingegen „Zwischenlösungen, bei denen die Menschen nur als Hilfskräfte ausgebeutet werden“, sagte Heil mit Blick auf die Arbeitsmarktbeteiligung der Geflüchteten.

Der Arbeitsminister verwies darauf, dass die Schutzsuchenden ab dem 1. Juni „alle Leistungen aus einer Hand in den Jobcentern erhalten und etwa schnellen Zugang zu Sprachkursen bekommen“. Wichtig sei auch, „schnell bei der Kinderbetreuung voranzukommen, es kommen ja überwiegend Frauen mit Kindern.“ Auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen gebe es noch einiges zu tun.

„Man darf bedürftige Einheimische nicht gegen Geflüchtete ausspielen“, mahnte Heil in der „Rheinischen Post“ zugleich. „Mit der Betreuung durch die Jobcenter aus einer Hand packen wir das an. Das ist eine große Herausforderung, aber unser Sozialstaat wird das wuppen.“ Die Großherzigkeit, die sich derzeit gegenüber den Geflüchteten zeige, „muss langfristig halten“.

9:46 Uhr: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

8:01 Uhr: Weiter erbitterte Kämpfe in der Ost-Ukraine

Die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine gehen erbittert weiter. Trotz der Konzentration der russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine konnte Russland „keine nennenswerten Fortschritte erzielen“, heißt es in einer am Freitagmorgen veröffentlichten Analyse des britischen Militärgeheimdienstes. Russland unternehme „erhebliche Anstrengungen“ in der Nähe von Isjum und Sjewjerodonezk, um einen Durchbruch in Richtung Slowjansk und Kramatorsk zu erreichen – alles Städte in der Ost-Ukraine.

Das Hauptziel auf dieser Achse bestehe darin, die ukrainischen Streitkräfte in das Operationsgebiet einzuschließen und sie von der Unterstützung oder Verstärkung durch Einheiten im Westen des Landes zu isolieren. Ukrainische Streitkräfte verhinderten laut des Lagebrichtes erfolgreich eine versuchte russische Flussüberquerung im Donbass. Bilder zeigen, dass Russland während der Überquerung des Flusses Siwerskyj Donez westlich der Großstadt Sjewjerodonezk bedeutende gepanzerte Manöverelemente von mindestens einer taktischen Gruppe des Bataillons, sowie die eingesetzte Überbrückungsausrüstung verloren habe.

„Die Durchführung von Flussüberquerungen in einem umkämpften Umfeld ist ein äußerst riskantes Manöver und spricht für den Druck, unter dem die russischen Kommandanten stehen, um bei ihren Operationen in der Ostukraine Fortschritte zu erzielen“, heißt es vom britischen Militärgeheimdienst. Der gilt als besonders gut informiert und veröffentlicht seit Kriegsbeginn regelmäßig Lageberichte.

7:00 Uhr: Entscheidung über Marder-Lieferung hängt im Kanzleramt fest

Die finale Entscheidung über eine Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine hängt im Kanzleramt fest. Und das, obwohl die grün geführten Ministerien Auswärtiges und Wirtschaft, die auch im Bundessicherheitsrat sitzen, intern bereits vor Wochen signalisiert haben, dass sie nicht im Weg stehen würden, berichtet „Bild“. Dabei könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall die ersten kampffähigen Modelle bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen liefern.

Anders als die in Ramstein zugesagten Gepard-Panzer, gibt es für die Marder auch ausreichend Munition, berichtet „Bild“ weiter. CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte vermutet ein innenpolitisches Motiv hinter der Zögerlichkeit: „Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass die Gepard-Zusage ein Rohrkrepierer ist, da es keine vernünftige Munitionsausstattung gibt. Sie hilft der Ukraine im Krieg nicht, sondern soll den Frieden in der SPD erhalten.“

Weiter: „Dass die Entscheidung über die (von der Industrie angebotenen) Schützenpanzer Marder vom Kanzler offensichtlich verschleppt wird“, nennt er „unverständlich“. CSU-Politiker Florian Hahn kritisiert: „Es gibt weiterhin eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verkündet und dem, was tatsächlich passiert.“

6:51 Uhr: Ukraine will auch die Krim zurückerobern

Die Ukraine will weiterkämpfen, bis auch die seit 2014 von Russland besetzte Krim zurückerobert ist. „Was auch immer nötig ist und ganz gleich, wie lange es dauert, die Ukraine wird militärisch und auch diplomatisch dafür kämpfen, dass unser Land vollständig wiederhergestellt wird in seiner gesamten territorialen Integrität, natürlich einschließlich des Donbass und der Krim“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag der ZDF-Sendung „Heute-Journal“.

Die Beziehungen zu Deutschland seien der Ukraine wichtig, auch zu Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir haben eine Einladung ausgesprochen, er ist jederzeit willkommen, zu jedem Datum, das ihm passt und wir schätzen unsere Beziehungen.“

Er widerspricht Scholz allerdings in der Frage, inwieweit ein Atomkrieg drohe: „Ich sehe tatsächlich nicht die Möglichkeit, dass hier ein nuklearer Krieg als Möglichkeit auf dem Tisch läge. Denn das wäre der letzte Krieg und zwar auch für Russland“. Er sei in Deutschland, erläutert Kuleba, um die weitere Strategie zu diskutieren und damit sei er durchaus zufrieden. (agenturen/red)



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AUTOR

Epochtimes

DATUM

Mai 13, 2022

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