Kategorien: Corona, Medien, Peter F. Mayer, Politik, Umwelt651 Wörter2,5 min lesen

US-Wahrheitsministerium will Tweets anderer User editieren können

Twitter ist ohnehin schon voll von Trollen und Blockwarten, die Tweets gezielt angreifen oder melden. Die neue US-Wahrheitsministerin will das in Zukunft sogar von Amts wegen machen lassen. Die EBU, in der auch die meisten großen europäischen Öffentlich-Rechtlichen Sender Mitglied sind, gibt zu, dass sie „abweichende Meinungen“ zu Corona und Klima bekämpfen will.

Stellen Sie sich vor, Sie twittern etwas und Ihre Nachricht wird von einer anderen Person bearbeitet. Zumindest in den Vereinigten Staaten könnte dies bald der Fall sein, wenn es nach der neuen US-Wahrheitsministerin Nina Jankowicz geht.

Die neue U.S. Secretary of Truth (Disinformation Governance Board), Nina Jankowicz, die für die Verbreitung von Desinformation bekannt ist, will nun im Kampf gegen „Fake News“ die öffentliche Meinung verzerren.

In einem neuen Video sagte Jankowicz, dass „vertrauenswürdige Personen“ (z. B. sie selbst) die Befugnis erhalten sollten, Tweets zu bearbeiten – wie z. B. bei Wikipedia. Jankowicz behauptete, sie sei dazu berechtigt, „weil ich verifiziert bin“. Dann beklagte sie, dass es auf Twitter Menschen mit anderen Meinungen als ihrer gebe, die ebenfalls das blaue Häkchen hätten, aber „nicht verifiziert“ werden sollten, weil sie „nicht vertrauenswürdig“ seien.

Dann könnten verifizierte Personen Twitter auf die gleiche Weise bearbeiten wie Wikipedia, um bestimmten Tweets einen Kontext hinzuzufügen“, so Jankowicz über ihre Wünsche.

Sie nannte dann das Beispiel von Präsident Trump, der über Wahlbetrug twitterte. „Jemand könnte einen Kontext aus einer der 60 Klagen hinzufügen, die vor Gericht verhandelt wurden, oder etwas, das ein Wahlbeamter in einem der Staaten gesagt hat, vielleicht Ihr Außenminister und seine Pressekonferenzen, etwas in der Art“, sagt Jankowicz. „Wir fügen den Kontext hinzu, so dass die Leute ein breiteres Bild bekommen, nicht nur eine einzelne Behauptung in einem Tweet“.

Allerdings versieht Twitter solche Tweets bereits mit entsprechenden Warnhinweisen, aber jetzt will Jankowicz, dass ein Heer von Trollen auch nocht staatlich autorisiert werden soll.

Es ist zu befürchten, dass, wenn die Vereinigten Staaten hier die Führung übernehmen, auch Europäer und Lateinamerikaner diesen Schritt gehen und ihrerseits eigene „Wahrheitsministerien“ einrichten werden.

In Europa wurden bereits verschiedene Rechtsgrundlagen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet (angeblich zur Bekämpfung von „Hass und Hetze“) eingeführt.

Die EBU vertritt 112 Organisationen in 56 Ländern und hat 69 Mitglieder hauptsächlich aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich. In einem News Report 2021/2022 ist zu lesen:

„Die Pandemie war ein Wendepunkt für die öffentlich-rechtlichen Medien, die selbst in umkämpften Märkten steigende Vertrauen und die Einschaltquoten selbst in umkämpften Märkten. Eine starke Verbundenheit mit der der Öffentlichkeit zu bleiben, wird helfen, Angriffe auf Unabhängigkeit und Finanzierung abzuwehren.“

Tatsache ist, dass diese Medien nur die Position der Regierungen, der Konzerne und der Oligarchen vertreten haben. Das äußert sich in einem starken Vertrauensverlust und Abmeldungen als Gebührenzahler. Viele verzichten mittlerweile auf dies Art von TV und Radio. Der Österreichische Rundfunk hat sogar eine Taskforce eingerichtet um die Abmeldewelle zu analysieren.

Und weiter:

„- Die Medien müssen andere Institutionen und die Gesellschaft als Ganzes um Unterstützung im Kampf gegen Angriffe auf die Pressefreiheit und die redaktionelle Unabhängigkeit.

– Die Angriffe auf Journalisten haben zugenommen, wobei Frauen und Minderheiten überproportional häufig betroffen  sind.“

Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Wo bleibt die Verteidigung durch die EBU Mitglieder bei einem so massiven Angriff auf Journalismus und Pressefreiheit im Fall von Julian Assange. Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch das US-Militär führt nicht zur deren Strafverfolgung, sondern zur Kriminalisierung und Folter des Journalisten.

Die EBU setzt sich durch ihr Schweigen genau dafür ein und will weiter „abweichende Meinungen“ bekämpfen.


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AUTOR

Dr. Peter F. Mayer

DATUM

Mai 13, 2022

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