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NATO-Osterweiterung in Skandinavien – Folgt Österreich?
Eine neue NATO-Osterweiterung im Eilverfahren: Schweden und Finnland stehen vor dem Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Folgt als nächstes Österreich?
Rund 200 Jahre seit den napoleonischen Kriegen ist Schweden neutral. Das brachte Schweden ebenso wie Finnland, das 1948 mit der UdSSR einen Vertrag der Freundschaft unterzeichnet hatte, verhältnismäßig glimpflich durch den 2. Weltkrieg. Diese Politik kommt nun zu einem jähen Ende: Schweden und Finnland sind am Weg in die NATO.
Neue Eskalation
Der neue Eiserne Vorhang, der gerade in Europa aufgezogen wird, wird damit um mehr als 1340 Kilometer länger als jener des 20. Jahrhunderts sein, als man in Skandinavien ein ruhiges Klima geschaffen hatte. Norwegen bei der NATO, Schweden neutral und Finnland dem Osten zugewandt: Diese Sicherheitsarchitektur, die Skandinavien friedlich durch die jüngere Geschichte brachte, ist nun selbst Geschichte.
Vor allem in Schweden drückt man die Entscheidung abgeschirmt vom Volk durch. Es gibt Widerstand, sowohl im Parlament als auch außerhalb, doch die Regierung versucht, die folgenreiche Entscheidung ohne demokratische Debatte im Eilverfahren durchzuziehen. Es ist die nächste NATO-Osterweiterung und ein weiterer Schritt in der Eskalationsstufe. Momente der Reflexion sind aktuell nicht gern gesehen. Die unabhängige Journalistin Caitlin Johnstone fasst es so: „Es geht alles so schnell, dass man leicht den Überblick darüber verliert, wie beängstigend diese Eskalationen gewesen wären, wenn sie vor einem Jahr stattgefunden hätten. Sie geben einfach Vollgas, und alle machen mit. Niemand hat auch nur einen Fuß in der Nähe des Bremspedals.“
Sanna Marin, die jüngste Premierministerin in der Geschichte Finnlands und „WEF“-Young Global Leader, hat nun neue wirtschaftliche Probleme. Russland dürfte mit wirtschaftlichen Sanktionen auf den NATO-Beitritt antworten. Auch China merkte bereits an, dass die neue Lage Veränderung mitbringe. Welche genau, ließ man offen. Erdogan, der das türkische Regime anführt, meldet Bedenken. Es gilt aber als ausgeschlossen, dass die Türkei den Beitritt per Veto wirklich blockieren werde.
Österreich in die NATO?
Zugleich wird von der heimischen Medienelite auch ein möglicher NATO-Beitritt Österreichs wieder aufs Tablett gebracht. Im Pressewald lässt sich lesen, dass sich Österreich durch seine Neutralität „isoliere“. Dutzende Personen aus dem politmedialen Komplex fordern Politik und Bevölkerung auf, für Österreich eine neue „Sicherheitsdoktrin“ auszuarbeiten. Mitunterzeichner sind etwa Irmgard Grieß, Othmar Karas, Rudi Fussi, Gerald Knaus, Antonella Mei-Pochtler (einflussreiche Kurz-Beraterin), Robert Misik oder Anton Pelinka.
Auch wenn der Brief es nicht explizit ausspricht: Die Herrschaften der kulturellen und politischen Elite des Landes wollen Österreich in die NATO führen. Dass etwa 80 Prozent der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt sind, ist für die Gruppe kein Problem, um für eine NATO-Debatte zu trommeln. Der Ukraine-Krieg sei der „letzte Warnruf an die freie Welt“, meinen die Unterzeichner.
Dabei ist Österreich de facto ein NATO-Land und es ist zweifelhaft, ob die NATO überhaupt Interesse hat, das Land überhaupt weiter zu integrieren. Es gibt einen Kooperationsvertrag, Militärtransporte durch das Land geschehen und relevante Feuerkraft würde die NATO durch einen Österreichbeitritt kaum dazubekommen. Außerdem hat die NATO damit noch immer ein vorgebliches „neutrales“ Land im Herzen Europas, das wenn nötig für Verhandlungen genutzt werden könnte.
Wenn SPÖ-Politiker meinen, dass die „Neutralität nicht infrage zu stellen“ sei, stellt sich eigentlich eine andere Frage: Wie neutral ist Österreich eigentlich noch und müsste man die Bündnisfreiheit nicht erst wiederherstellen?
Die ÖVP hat jedenfalls vor aufzurüsten, 1,6 Prozent des BIPs, 6 Milliarden Euro sind nun veranschlagt. Man könnte dies auch als Vorbereitung auf einen NATO-Beitritt verstehen. Gleichzeitig ist das österreichische Militär vor der Pleite. Ob Neutralität nach Schweizer Vorbild oder NATO-Beitritt, beides würde mehr Geld für das Militär bedeuten. Politik und Medien dürften versuchen, Österreich in die NATO zu treiben. Wie schnell das gehen kann, zeigen aktuell Finnland und Schweden.
