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Impfpflicht in Deutschland: Grüne starten nächsten Versuch
Die deutsche Politik, diesmal gehen die Grünen voran, will noch immer eine Impfpflicht durchsetzen. Der Vorstoß des Gesundheitsministers von Baden-Württemberg wird von SPD und einem CSU-Mann unterstützt.
Im ersten Anlauf ist Karl Lauterbach grandios gescheitert, die gewünschte allgemeine Corona-Impfpflicht wurde vom deutschen Bundestag gestoppt. Von den Grünen kommt nun der nächste Anlauf auf eine Impfpflicht. Diesmal wieder ab 60 Jahren.
Impfpflicht weiter am Tisch
Am Montag stellten die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg (Mane Lucha, Grüne) und Hessen (Kai Klose, Grüne) einen entsprechenden Antrag. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.
Die Grünen geben Karl Lauterbach, der weiterhin unbedingt eine Impfpflicht will, damit volle Rückendeckung. Für Lucha dürfe die Debatte keinesfalls aufgegeben werden. Deshalb startet er nun einen neuen Anlauf. Als Grüne Partei sieht man sich verantwortlich dafür, das Impfgesetz zu verschärfen. Lucha: „Ich habe noch Hoffnung, dass zumindest bei der Impfpflicht ab 60 Jahren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“ Im Herbst kämen nämlich wieder eine neue Covid-Welle mit mehr „schweren Krankheitsverläufen“ hinzu.
Dass ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren Anfang April im Bundestag bereits klar gescheitert ist, stört die Grünen nicht. Auch Scholz sah danach keine Basis für einen erneuten Anlauf, doch nicht alle haben das eingesehen. Im Kreis der Gesundheitsminister der Länder soll Ende Juni nun erneut darüber beraten werden.
FDP dagegen
Eine Absage gibt es von der Baden-Württemberger FDP. „Wenn es im April keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab, wird es im Mai nicht anders sein“, sagte Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Auch für eine Impfpflicht ab 60 gebe es keine Mehrheit. „Oder will er alle über 60-jährigen, die sich nicht impfen lassen wollen, in Verwahrung nehmen?“
Die Pandemie wird aber auch von der FDP weiterhin nicht für beendet erklärt. Vorkehrungen für den Herbst seien gut, es brauche „engmaschige Überwachung möglicher Virusvarianten“. An dieser Front bringe Minister Lucha aber nichts weiter.
Der andere Koalitionspartner der Grünen im Bund, die SPD, unterstützt den Vorstoß der Ökopartei aber. Florian Wahl kommentierte für die SPD-Fraktion: „Nur das Impfen verhindert im kommenden Winter neue Lockdowns, Homeschooling, viele Tote in Pflegeheimen, eine Überlastung des Gesundheitssystems oder ein Kontrollsystem für 3G-Regelungen.“ Worte, über die sich Karl Lauterbach freut.
Die Grünen indes bleiben während auf der anderen Seite für Krieg und Waffen getrommelt wird, ganz im Covid-Theater verhaftet. So gab es am Dienstag auch Kritik, dass Bayern plant, im Herbst das Oktoberfest in München zu veranstalten. Janosch Dahmen meinte, er sei sich „nicht sicher ob es klug ist, jetzt schon Versprechen auszusprechen, dass große Menschenansammlungen im Herbst wieder auf jeden Fall wieder möglich sein werden“.
Die Impfquote bei über 60-jährigen liegt in Deutschland übrigens bei über 90 Prozent, Fakten beunruhigen Akteure des Covid-Theaters aber nicht.
In Österreich gibt es eine Impfpflicht, es ist das einzige Land Europas mit einer solcher rechtlichen Grundlage. Aktuell ist sie aber ausgesetzt, Ende Mai legt die „Expertenkommission“ zur Impfpflicht den nächsten Bericht vor.
