Urteil rechtskräftig: Gratiszeitung „Heute“ verliert Prozess gegen „unzensuriert“

Die Gratiszeitung Heute klagte unzensuriert, weil wir an deren diffamierenden Berichterstattung über die Teilnehmer der Corona-Demos scharfe Kritik übten.

Foto: Alois Endl

Justiz    18. Mai 2022 / 13:46

Urteil rechtskräftig: Gratiszeitung „Heute“ verliert Prozess gegen „unzensuriert“

Die Gratiszeitung Heute hat vor Gericht gegen unzensuriert verloren. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage samt Begehren auf Widerruf abgewiesen hatte, folgte nun auch das Oberlandesgericht Wien diesem Urteil, das nun rechtskräftig ist.

Redakteur fürs Diskreditieren von Demonstranten abgestellt

Stein des Anstoßes: Unzensuriert berichtete am 10. März 2021 unter dem Titel „Absolvent der politischen Akademie der ÖVP diskreditiert für Heute Corona-Demonstranten“ darüber, dass ein Redakteur der Zeitung, der zuvor laut Eigenangabe ein “Journalismus & Medienarbeit-Zertifikat” der ÖVP-Akademie (nachträglich geändert auf Friedrich-Funder-Institut) erworben hat, Corona-Demonstranten in seinen Artikeln diskreditieren würde.

Aufgrund von Inseraten den Mächtigen zu Dank verpflichtet

Zudem hat unzensuriert geschrieben, dass “die Gratiszeitung Heute einer der großen Profiteure dieser (Anm.: Regierung) Medienpolitik” sei. “Und deshalb den Mächtigen offensichtlich auch zum Dank verpflichtet” sei.

Darauf reagierte der Verlag „DJ Digitale Medien GmbH“ (Medieninhaberin von Heute) wehleidig. Er klagte unzensuriert auf Unterlassung der Behauptung, die Kläger würden Corona-Demonstranten diskreditieren, weil die Zeitung den Mächtigen, insbesondere der Bundesregierung, zum Dank verpflichtet sei.

Heute zurecht als Profiteur der Medienpolitik bezeichnet

Die Zeitung Heute als Erstkläger und der Redakteur als Zweitkläger bekamen von den Richtern allerdings nicht recht. Das Oberlandesgericht Wien äußerte sich dazu sogar dahingehend, dass die Behauptung, die Gratiszeitung Heute sei einer der großen Profiteure der Medienpolitik, im Kern wahr sei. Untermauert wurde dies mit Zahlen – hier ein Originalzzitat aus dem Urteil:

Nach den erstgerichtlichen Feststellungen gingen im ersten Quartal 2021 Werbeaufträge und Inserate des Bundeskanzleramtes sowie einiger Ministerien sowohl an das Print- wie auch das Online-Medium von „Heute“. In „Heute“ wurden Inserate um insgesamt EUR 1.226.194,54 geschaltet, auf „heute.at“ um EUR 136.588,19.

Demo-Teilnehmer in abträglicher Weise bezeichnet

Das Oberlandesgericht hielt im Urteil zudem fest, dass bei der Behauptung, Heute sei aufgrund der Inseratenschaltungen den Mächtigen zum Dank verpflichtet, wertende Elemente im Vordergrund gestanden seien. Unzensuriert habe mit dieser Wertung reagiert, weil die Zeitung Heute „die Teilnehmer an COVID-Demonstrationen in abträglicher Weise bezeichnet“ hätten.

Antisemiten, Neonazis und Beiß-Attacken bei Kundgebung

Tatsächlich hatte der Redakteur von Heute unter 50.000 Teilnehmern (manche sprachen sogar von 100.000) einer Kundgebung im März 2021 nur Antisemiten, Neonazis und Beiß-Attacken durch Demonstranten gefunden. Dementsprechend fielen seine Schlagzeilen aus:

„Sieg Heil“-Rufe bei Corona-Demo in jüdischem Viertel

Corona-Skeptiker planen „Schlägertrupp“ bei Demo

Rädelsführer noch vor Corona-Demo festgenommen

Meinungs- und Pressefreiheit gilt auch für Alternativmedien

Unzensuriert hat diese Art der Berichterstattung scharf kritisiert und wurde dafür geklagt. Gut, dass nun auch das Gericht klargemacht hat, dass Meinungs- und Pressefreiheit auch für Medien gilt, die nicht am Gängelband der Regierung hängen.

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