„Gespenstisch“: Impfpflicht im Gesundheitswesen verfassungskonform
Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat die Impfpflicht im Gesundheitsbereich durchgewunken. Karl Lauterbach ist hochzufrieden, Kritiker sprechen von einem „gespenstischen Urteil“.
Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Deutschland ist verfassungskonform. Das gab das deutsche Verfassungsgericht am Donnerstag bekannt. Die Entscheidung hatte das Gericht bereits Ende April getroffen, aber erst mehr als drei Wochen später wurde sie veröffentlicht. Eine mündliche Verhandlung hatte es keine gegeben.
Vulnerable Gruppe vor Grundrechte
Beschäftige im Gesundheitswesen und der Pflege dürfen in Deutschland also zur Covid-Spritze gezwungen werden. Doch dieser Eingriff in die Grundrechte, sei „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“, verkündet der oberste Gerichtshof am Donnerstag per Pressemitteilung. Die Richter stärkten der deutschen Politik mit dem Urteil eindrucksvoll den Rücken:
„Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten.“
Ein Beschluss, der die Politik fast dazu auffordern könnte, auch die allgemeine Impfpflicht ein weiteres Mal anzugehen. Die Verfassungsbeschwerde für die Impfpflicht im Gesundheitswesen wurde jedenfalls durchgewunken. Der Schutz „vulnerabler“ Menschen sei wichtiger als die Beschränkung der Grundrechte. „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“, so die Karlsruher Richter.
Lauterbach zufrieden
Der Gesetzgeber dürfe dem Robert-Koch-Institut und der Ständigen Impfkommission bei seinen Einschätzungen vertrauen, da diese Institutionen auch „unabhängig“ und „international vernetzt“ seien. Ein Persilschein für Lauterbach und Co. vom Verfassungsgericht.
Die Einwände ihrer Justizkollegen, wonach der Staat mit der Impfpflicht „töte“, ließ die Verfassungsrichter nicht umstimmen. Nach den kürzlichen Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, hat nun auch das deutsche Pendant eine Entscheidung getroffen, die für die Freiheitsbewegung ein schwerer Dämpfer ist. Karl Lauterbach argumentierte dagegen auf der gleichen Linie wie der Verfassungsgerichtshof und begrüßte naturgemäß die Entscheidung: „Der Staat ist verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schützen.“ Er bedankte sich umgehend „bei allen Einrichtungen, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt haben“. Für Lauterbach sei dies weitgehend dafür verantwortlich, „dass es in der schweren Omikron-Welle nicht noch mehr Todesfälle gegeben hat.“
„Gespenstische Entscheidung“
Das sei die letzte Chance der Justiz gewesen, „zumindest den Anschein zu erwecken, dass sie sich mit den Daten befasst haben und die Exekutive und die Legislative zur Verantwortung ziehen. Sie haben den anderen Weg gewählt“, kommentierte Journalist Christoph Johannsen.
Stefan Homburg zeigte sich in einer ersten Reaktion schockiert, fordert sogar Konsequenzen für die Verfassungsrichter: „Eine gespenstische Entscheidung, in der das Wort ‚Fremdschutz‘ gar nicht auftaucht. Nur eine gesetzliche Entlassung von Harbarth & Co. könnte zum Rechtsstaat zurückführen“, schreibt er auf Twitter.
Das Argument, dass Pflegekräfte ihren Beruf wechseln könnten, scheint für Homburg kaum zu fassen: „Bei einer allgemeinen Impfpflicht hieße es dann wohl: Bürger können ja auswandern.“
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist im Dezember 2021 beschlossen worden, und wird seit März 2022 umgesetzt. An manchen Stellen soll die Umsetzung noch nicht funktionieren, eventuell auch aufgrund des massiven Mangels an Pflegekräfte in Deutschland. Nachdem die allgemeine Impfpflicht im April im Bundestag gescheitert war, wurden auch Stimmen lauter, die das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderten.
Diese Forderung hat einen schweren Schlag kassiert. Impfpflichtbefürworter nehmen die Entscheidung als Sieg. Erst diese Woche hatten die Grünen einen neuen Versuch gestartet, eine allgemeine Impfpflicht über Deutschland zu bringen. Karl Lauterbach gefällt das.
Bild wikimedia
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