Covid-19-Abstimmung: Politiker scheuen sich, für unbeliebtes Gesetz zu weibeln

Illustration: K. Demeter/Midjourney; Vektorgrafik Coronavirus von iXimus auf Pixabay

Veröffentlicht am 30. April 2023 von RL.

Am 18. Juni 2023 werden die Schweizer Stimmberechtigten zum dritten Mal über das Covid-19-Gesetz befinden. Dieses wurde vom Parlament im Dezember 2022 erneut bis 2024 verlängert (wir berichteten).

Wie sich nun zeigt, messen die Befürworter des Gesetzes der Abstimmung aber offenbar nicht allzu viel Gewicht bei. Anders als 2021 gibt es dieses Mal vermutlich kein Ja-Komitee. Dies berichtete die «Tagesschau» des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF).

Ein Umstand, der Nicolas A. Rimoldi erfreut: «Das zeigt, dass die Abstimmung für die Befürworter ein aussichtsloses Unterfangen ist», sagt der MASS-VOLL!-Präsident auf Nachfrage von Transition News.

Kaum ein Politiker exponiert sich noch

Auch dieses Mal befürworten noch immer alle grossen Parteien ausser der SVP das Gesetz, das der Regierung nach wie vor die Kompetenzen gibt, jederzeit wieder einschneidende Massnahmen zu erlassen.

Doch offenbar will sich kaum noch ein Politiker exponieren und öffentlich Propaganda für die Vorlage machen. Teilweise erklärbar ist dies womöglich damit, dass sich der Fokus verschoben hat.

Lorenz Hess, Mitte-Nationalrat, betonte gegenüber SRF jedoch, dass die Mitte-Partei zumindest versuchen werde, doch noch ein überparteiliches Ja-Komitee zum Covid-19-Gesetz zu bilden.

Denn am 18. Juni 2023 stehen noch zwei weitere wichtige Abstimmungen an: Neben dem Covid-19-Gesetz werden die Schweizer auch über das sogenannte Klimaschutzgesetz sowie über das Gesetz zur OECD-Mindeststeuer abstimmen.

2021 sah das Ganze noch etwas anders aus. Damals leitete der FDP-Politiker Peter Metzinger das Ja-Komitee – im Vorfeld der zweiten Covid-19-Abstimmung vom 28. November 2021 weibelten auch fast alle Präsidenten der grossen Parteien für das Gesetz – einzige Ausnahme bildete schon damals die SVP, die dagegen war.

Kritiker innerhalb der Bewegung machten damals unter anderem die Nein-Kampagne der «Freunde der Verfassung» für die Mobilisierung des Ja-Lagers verantwortlich. Diese habe aufgrund einer teilweise zugespitzten und aggressiven Rhetorik die politischen Gegner erst richtig in die Gänge gebracht, lautete das Argument (wir berichteten).

Berset nicht in der SRF-«Arena»

Passend zum Fehlen eines Ja-Komitees ist auch, dass Gesundheitsminister Alain Berset dieses Mal nicht in den Ring steigt. Berset wird nicht an der SRF-«Abstimmungs-Arena» teilnehmen, die am 17. Mai aufgezeichnet wird, wie Die Freien jüngst berichteten. Mit wem Rimoldi und Roland Bühlmann von den «Freunden der Verfassung» dort die Klingen kreuzen werden, ist noch unklar.

Für Rimoldi steht trotzdem fest: Auch ohne ein Ja-Komitee gibt es noch viel zu tun. Er fordert die Menschen aus dem Umkreis der Bürgerrechtsbewegung auf, sich an der Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz zu beteiligen und mitzuhelfen.

«Nur gemeinsam verhindern wir, dass die Regierung künftig wieder totalitäre Zwangsmassnahmen implementiert.» Der MASS-VOLL!-Präsident war mit Bühlmann federführend beim Zustandekommen des dritten Referendums gegen das Covid-19-Gesetz.

MASS-VOLL!, den «Freunden der Verfassung» und zahlreichen weiteren Organisationen ist es im vergangenen Monat gelungen, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Sowohl Rimoldi als auch Bühlmann haben jüngst angekündigt, dass sie im kommenden Herbst für den Nationalrat kandidieren werden.