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EU-Parlament: AfD-Politiker Krah erneut von ID-Fraktion suspendiert
Maximilian Krah.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die ID-Fraktion im EU-Parlament hat den AfD-Politiker Maximilian Krah erneut für drei Monate suspendiert. Er hat angeblich Vergabebestimmungen missachtet.
Der Vorstand der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) hat die Mitgliedschaft des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah für drei Monate suspendiert. Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 8. Februar, sein Fraktionskollege Nicolaus Fest hatte einen Ausschluss beantragt.
Angeblich soll Krah in eine mögliche Manipulation im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für externe Kommunikationsdienstleistungen involviert sein. In drei Monaten will die Fraktion den Ermittlungsstand des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung noch einmal auswerten.
Offenkundig abgesprochene Angebote führten zu Stopp der Ausschreibung
Vor der Vergabe eines Auftrags ab 60.000 Euro aus EU-Mitteln müssen Fraktionen mindestens drei Angebote einholen. Dies sei auch im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für PR-Leistungen geschehen. Fraktionsmitarbeitern fiel auf, dass mehrere der abgegebenen Angebote identisch waren – inklusive Tippfehlern. Dies deutete auf eine vorherige Absprache hin.
Fest beschuldigt Krah, hinter den offenbar manipulierten Angeboten zu stehen. Immerhin sei eine Agentur mit von der Partie gewesen, mit der Krah auch im Dresdner OB-Wahlkampf zusammengearbeitet hatte. Fest sprach von „Ausschreibungsbetrug“. Die Vorwürfe gegen Krah seien „so ernsthaft und unwiderlegbar, dass wenig Raum für andere Entscheidungen außer einem Ausschluss bleibt“.
Krah selbst hatte mit mehreren der beteiligten Unternehmen vor der Ausschreibung zusammengearbeitet. Nachdem ihm die offensichtlichen Gemeinsamkeiten der Angebote bekannt geworden seien, habe er auf eine sofortige Aufhebung der Ausschreibung gedrungen. Er habe auf diese Weise sogar einen Schaden verhindert und sei, wenn überhaupt, „das Opfer dieser Absprachen“. Rechnungen im Kontext seines OB-Wahlkampfes habe er zudem privat bezahlt.
Fraktion verhängte schon im Vorjahr Ordnungsmaßnahmen gegen Krah
Zur Suspendierung erklärte Krah am Mittwoch gegenüber der „Welt“:
Das ist ein typisch Brüsseler Kompromiss, den ich so hinnehmen muss und der mich nicht glücklich macht.“
Er sieht wie auch einige politische Beobachter einen persönlichen Rachefeldzug Nicolaus Fests hinter dem Vorstoß. Dieser hatte bereits im Juni des Vorjahres eine Suspendierung Krahs durch die Fraktion für sechs Monate erwirkt.
Hintergrund war damals eine Äußerung Krahs zu den französischen Präsidentschaftswahlen. Bei einem Vortrag in Stuttgart hatte sich der Dresdener Anwalt für einen Konkurrenten von Marine Le Pen ausgesprochen. Dies wurde ihm als „Illoyalität“ ausgelegt, weil der Rassemblement National (RN), der Le Pen nominiert hatte, einen wesentlichen Teil der Mitglieder der ID-Fraktion stellt.
Krah als möglicher EU-Spitzenkandidat im Gespräch
Wenige Tage vor der Verkündung der Suspendierung durch Fest hatte dieser auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa für einen der beiden Sprecherposten kandidiert. Dabei scheiterte er mit nur 20 Prozent der Delegiertenstimmen deutlich an Alice Weidel. Krah hingegen wurde mit 75 Prozent in den Bundesvorstand gewählt.
Das schlechte Ergebnis Fests bei seiner Parteitagskandidatur deutet auch auf geringe Chancen hin, im Sommer in Magdeburg erneut einen wählbaren Platz auf der EU-Wahlliste der AfD zu ergattern. Krah hingegen gilt vielen als möglicher Spitzenkandidat für die Wahl im Jahr 2024.
Wollte gescheiterter Fest verbrannte Erde hinterlassen?
Der Publizist, der entgegen seinem „bürgerlichen“ Selbstverständnis mehrfach durch besonders aggressive islamfeindliche Äußerungen aufgefallen ist, könnte deshalb die Demontage Krahs anstreben. Dieser geht im Gespräch mit der „Welt“ auch selbst davon aus, dass Fest vor allem verbrannte Erde hinterlassen wolle. Krah erklärt dazu:
Was wir hier haben, ist eine Schlacht zwischen Herrn Fest und der Partei, und ich bin das Schlachtfeld.“
Wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN) berichten, ist Fest mittlerweile als Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament zurückgetreten. Als Begründung gab er an, er habe in diese „kein Vertrauen mehr“. Der „Welt“ zufolge war er damit einem Abwahlantrag vonseiten seiner Fraktionskollegen zuvorgekommen. Nachfolger ist bis auf Weiteres Joachim Kuhs, der Vorsitzende der „Christen in der AfD“ (ChrAfD).
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla begrüßte Fests Schritt. Am Mittwoch erklärte er:
Ich freue mich, dass es jetzt wieder zu Ruhe in der Delegation kommt.“
