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Finanzwirtschaft und ÖVP scheinen die Ablösung des grünen Ministers Rauch zu fordern
Grüner Minister Johannes Rauch besorgt über mögliche Einflussnahme der Banken
Am 19. September fand ein Treffen im Alfred-Dallinger-Saal im Regierungsgebäude statt, bei dem der grüne Minister Johannes Rauch besorgt über sein eigenes Amt war. An dem „vertraulichen“ Gespräch nahmen die Konsumentenschutz-Sprecher von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos teil. Sie wurden aufmerksam, als Minister Rauch ein „Staatsgeheimnis“ enthüllte: seine Bemühungen, die Zinspolitik der Banken zu beeinflussen. Laut dem FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm gab Rauch zu, dass er dabei auf die Grenzen seines Ministeramts stoßen würde und dass es möglicherweise Forderungen nach seiner Ablösung geben würde.
Ist Rauch vor der Banken-Lobby eingeknickt?
Der Grund für diese Besorgnis ist offensichtlich die aktuelle Situation der Bankkunden in Bezug auf Kreditzinsen und Girokonten bei heimischen Finanzinstituten. Wurm kündigte an, dass die FPÖ-Fraktion Minister Rauch in der nächsten Sitzung des Konsumentenschutzausschusses genau dazu befragen wird. Es wird auch interessant sein zu sehen, wie der Koalitionspartner ÖVP auf diese Enthüllungen reagiert. Sollte sich herausstellen, dass Rauch vor der Banken-Lobby eingeknickt ist, wäre er definitiv rücktrittsreif.
Parlamentarische Anfrage an Minister Rauch
Der FPÖ-Konsumentenschutz-Sprecher hat das Gespräch im Alfred-Dallinger-Saal am 21. September mit einer parlamentarischen Anfrage öffentlich gemacht. In dieser Anfrage möchte Wurm von Rauch wissen, welche konkreten Vorkommnisse es mit Lobbyisten aus der Banken- und Versicherungswirtschaft gegeben hat und ob Bundeskanzler Nehammer und Justizministerin Zadic über diese mutmaßliche politische „Nötigung“ informiert wurden.
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Finanzwirtschaft und ÖVP fordern offenbar Ablöse des grünen Ministers Rauch
Bei einem Treffen am 19. September im Alfred-Dallinger-Saal im 1. Stock des Regierungsgebäudes soll der grüne Minister Johannes Rauch um sein eigenes Amt besorgt gewesen sein. Bei dem „vertraulichen“ Gespräch waren die Konsumentenschutz-Sprecher von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos anwesend – und diese spitzten die Ohren, als der für Konsumentenschutz zuständige Minister Rauch über sein Bemühen, die Zinspolitik der Banken zu beeinflussen, ein „Staatsgeheimnis“ lüftete. Laut FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm sagte Rauch, dass er dabei auf die eigenen existentiellen Grenzen seines Ministeramts stoßen würde – und: Es würden – mutmaßlich aus der Branche der Finanzwirtschaft und/oder des Koalitionspartners ÖVP – Ablöseforderungen wegen seines Einsatzes laut werden. Wurm: “Rauch wäre handlungs- und amtsunfähig” Sollte eine solche mutmaßliche politische „Nötigung” beziehungsweise „Erpressung”
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