Gesetz betreffend digitale Dienste

Veröffentlicht am: 30. August 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

Ist die EU-Verordnung eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit der Bürger? Ein Meinungsbeitrag von Rudolf Hänsel.

Einleitung

Während ich an einem neuen Artikel gearbeitet habe, bin ich durch eine serbische Fernsehsendung auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (GdD) aufmerksam geworden. Da diese Verordnung eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit der Bürger und die Rechtsstaatlichkeit darstellen könnte, möchte ich gerne die Informationen weitergeben. Die genaue Bewertung und Beurteilung überlasse ich jedoch den juristischen Experten. Um den Zusammenhang zwischen meinem begonnenen Artikel und der EU-Verordnung zu verstehen, möchte ich das Thema und die Einleitung des Artikels kurz wiedergeben:

Wir wissen, dass wir am Rande eines Vulkanausbruchs leben, aber wir hoffen, dass es nicht dazu kommen wird. Es wird immer wieder beklagt, dass nur wenige Menschen unabhängig über die Zukunft der Welt nachdenken. Die beruhigende Selbsttäuschung scheint angenehmer zu sein als die Auseinandersetzung mit der Gefahr. Die Mehrheit der Menschen wird nicht aufwachen, weiterhin den staatlichen Medien vertrauen und den bevorstehenden Problemen ausweichen. Doch die Realität muss erkannt und verstanden werden: Wer ihr widerspricht, wird entweder geschädigt oder vernichtet. Tatsache ist, dass wir trotz des Zeitalters der Aufklärung und Vernunft immer noch in alten konservativen Denkmustern des Mittelalters gefangen sind, in denen man glaubte, dass sich alles im Himmel abspielt. Aus diesem Grund haben die Menschen nicht erkannt, dass sie sich selbst erforschen können, ihre emotionale Natur, ihre unbewussten Gefühle und ihre Reaktionen. Deshalb haben sie die Psychologie nicht verstanden. Sie wollen weiterhin brave Staatsbürger sein, die die Anweisungen der Obrigkeit nicht hinterfragen, sondern bedingungslos gehorchen und nicht aus der Reihe tanzen. Einiges von dem, was ältere Bürger seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben, scheint sich zu wiederholen. Da es sich bei diesem althergebrachten konservativen Denken um einen unbewussten Prozess handelt, können wir diese Menschen oder uns alle nicht verurteilen. Wir sollten mutig unser Gefühlsleben erforschen und uns selbst sowie unsere Mitmenschen kennenlernen, um aufzuwachen, aktiv zu werden und gegen die bestehenden unmenschlichen Bedingungen der Gesellschaft zu rebellieren (Albert Camus).

Gesetz über digitale Dienste (GdD)

Das Gesetz über digitale Dienste, auch bekannt als Digitale Services Act (DSA) in Englisch und Règlement sur les Services Numériques (RSN) in Französisch, soll unter anderem die Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte festlegen und den digitalen Binnenmarkt vollenden. Da ich die Bewertung des europäischen Regelwerks den juristischen Experten überlassen möchte, möchte ich hier nur einige Anmerkungen gemäß Wikipedia (1) machen:

Die Verordnung aktualisiert den rechtlichen Rahmen für Online-Plattformen der Europäischen Union, der bereits im Jahr 2000 beschlossen wurde, und passt ihn an die Gegebenheiten des Plattformkapitalismus an. Dabei sollen die Grundsätze des freien Internets berücksichtigt werden. Die Verordnung wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Einige Kernvorschriften werden bereits ab dem 16. November 2022 anwendbar sein, der Großteil wird jedoch erst am 17. Februar 2024 anwendbar sein. Die EU-Kommission verfolgt mit dem Vorschlag nach eigenen Angaben drei Hauptziele: einen besseren Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet, die Schaffung eines klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmens für Online-Plattformen sowie die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt. Sehr große Online-Plattformen werden strengere Verpflichtungen erfüllen müssen, die im angemessenen Verhältnis zu den erheblichen gesellschaftlichen Risiken stehen, die von ihnen ausgehen, wenn sie illegale und schädliche Inhalte, einschließlich Desinformationen, verbreiten. Die Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights hat in einer Pressemitteilung erhebliche Bedenken geäußert und den Vorschlag als Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit bewertet.

Quellen und Anmerkungen:

Dr. Rudolf Lothar Hänsel ist Schulrektor, Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe. Nach seinem Studium an der Universität wurde er Lehrer in der Erwachsenenbildung. Als Pensionär arbeitete er als Psychotherapeut in eigener Praxis. In seinen Büchern und Fachartikeln setzt er sich für eine bewusste ethisch-moralische Wertevermittlung sowie eine Erziehung zu Gemeinsinn und Frieden ein. Für seine Verdienste um Serbien wurde ihm 2021 der Republik-Preis „Kapitän Misa Anastasijevic“ von den Universitäten Belgrad und Novi Sad verliehen.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_digitale_Dienste

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Original Artikel Teaser

Gesetz über digitale Dienste

Veröffentlicht am: 30. August 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar Ist Verordnung der EU eine Gefahr für die Meinungsfreiheit der Bürger und die Rechtsstaatlichkeit? Ein Meinungsbeitrag von Rudolf Hänsel.  Einleitung Während ich an einem neuen Artikel arbeitete, wurde ich durch eine serbische Fernsehsendung auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (GdD) aufmerksam. Da diese Verordnung eine Gefahr für die Meinungsfreiheit der Bürger und die Rechtsstaatlichkeit sein könnte, möchte ich die Information gerne weitergeben, die genaue Auswertung und Beurteilung jedoch juristischen Experten überlassen. Um den Zusammenhang zwischen meinem begonnenen Artikel und der Verordnung der EU zu verstehen, will ich das Thema und die Einleitung des Artikels kurz wiedergeben: Wir wissen, dass wir am Rande des Vulkans leben, wiegen uns aber in der

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