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„Hass im Netz“ als Vorwand: Hier bespricht Medien-Stasi ihre Zensur-Pläne

Published On: 21. Oktober 2021 13:54

Bild: HIntergrund/Mockup Freepik, Screenshot RTR; Wolf/IMAGO, ITAR-TASS

Sie sehen sich als „Regulatoren“: Ein Netzwerk aus linken Journalisten und Aktivisten – darunter Ingrid Brodnig und Armin Wolf – treffen heute Nachmittag zusammen, um ihre Zensur-Pläne zu besprechen. Veranstalter des Zusammentreffens ist die „Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH“. Unter dem Vorwand von „Hass im Netz“ soll hier zum Krieg gegen Alternative Medien und Meinungen aufgerufen werden. Gastgeber Mag. Michael Ogris: gab bereits in seinen einleitenden Worten Aufschluss über seine diktatorische Gedankenwelt: „Hass im Netz“ sei ein „Geschwür, das sich in sozialen Medien breit macht“. Wochenblick berichtete live über die Konferenz der modernen, selbsternannten Medien-Stasi. 

>>> Hier können Sie Ihre Frage an die Zensoren stellen! <<<

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„Extremismusforscherin“ Julia Ebner verdreht und verunglimpft Corona-Kritik

Dr. Julia Ebner ist eine „Extremismusforscherin“ und referiert über ihre Ansichten. Sie habe sich in angeblich rechtsextreme Bewegungen eingeschleust. Seither leide sie unter mentalen Schwierigkeiten und gelegentlich unter „Phasen der Paranoia“, weil das belastend gewesen sei… Kein Wunder: Ebner legte sich fünf verschiedene Identitäten zu, um sich in IS-Gruppen, rechtsextreme und neurechte Gruppen einzuschleusen. Ebner schildert, dass rechte Gruppierungen Wahlen beeinflussen würden, weil sie in Internetforen von ihrer Meinung überzeugen könnten. Dem soll nun offenbar der Garaus gemacht werden, geht es nach den „Regulatoren“.

„Infodemie“: So bezeichnet Ebner Alternative Aufklärung über Corona. Mit Verweis auf unbedeutende Randgruppen stellt Ebner die Behauptung auf, von einer „Plandemie“ zu sprechen, sei antisemitisch.

„Schnelle Lösungen“: Ingrid Brodnig will seit Flüchtlingskrise zensieren

Dass Facebook angeblich verhetzende Meinungen zu Flüchtlingen nicht zensierte, habe sie dazu motiviert, stärker für das Löschen „falscher“ Aussagen auf Facebook einzutreten. Sie führt zur Untermauerung vollkommen absurde, angebliche „Q-Anon“-Theorien an zu Säuglingen, deren Blut von der Elite in Tunneln ausgesaugt werde. Es liegt auf der Hand, dass es nicht nur derart absurde Inhalte sind, die Brodnig zensieren will, führten sie doch aus ihrer Sicht politisch missliebige Meinungen zu ihren Zensur-Absichten, wie sie eingangs erklärte. Sie will auf jeden Fall „schnelle Lösungen“.

Brodnig bedauert, dass es keine simple Lösung gibt, um „Hass im Netz“ per Knopfdruck zu eliminieren. Blöd für Facebook: Sie problematisiert, dass das Geschäftsmodell Facebook von „polarisierenden“ Meinungen, Diskussionen, kurz: Interaktionen, profitiere. Gleichzeitig sei sie überzeugt, dass Zuckerberg natürlich ein Interesse daran habe „Antisemitismus“ und „Rassismus“ zu eliminieren. Wie die „Experten“ Corona-Kritik zu Antisemitismus verklären, indem sie vollkommen irre Theorien („elitäre Blutsauger“) mit fundierter Kritik an der Corona-Pandemie („Plandemie“) vermengen, machten sie zuvor mit Hilfe von „Extremismusforscherin“ Julia Ebner klar.

Facebook-Lobbyist Dr. Maximilian Schubert arbeitet an Zensur-Möglichkeiten

Gemeinsam mit NGOs arbeite Facebook daran, die Zensurmöglichkeiten auszubauen, so Facebook-Lobbyist Schubert.

Zensur durch Versteckspiel: Darum werden Kommentare auf Facebook neu sortiert

Schubert erklärt, warum Kommentare mittlerweile auf Facebook nicht mehr – wie früher – chronologisch sortiert werden, sondern nach „Relevanz“. Diese Relevanz werde nach – aus Facebooks Sicht – „positiven“ und „negativen“ Informationen sortiert.

Warten eifrig auf „Digital Services Act“ – EU-Gleichschaltung Internet

Der „Digital Services Act“ soll seitens der EU das Internet EU-weit gleichschalten. Missliebige Meinungen „Hass und Hetze“ (Schubert) sollen so in Europa zensiert werden. Das dauere laut dem Facebook-Lobbyisten jedoch „leider“ noch länger. Nationale Alleingänge seien derzeit durch das türkis-grüne „Hass im Netz“-Gesetz zwar im Gange, aber nicht wünschenswert, weil es dann EU-weit zu viele verschiedene „Internets“ gebe, so Schubert. Es wird also eine Internet-Zensur wie sie bisher in China besteht, angestrebt.

Ingrid Brodnig zitiert „Silicon Valley Größen“: „Better no law, than bad law“ („besser kein Gesetz, als ein schlechtes Gesetz“). Doch Brodnig finde, dass die schrittweise Einführung der (Anm.: Zensur-)Gesetze sehr wohl sinnvoll sei.

Jetzt folgen Maurer-Anwältin Maria Windhager und eine ZARA-Vertreterin

ZARA-Vertreterin Caroline Kerschbaumer bedauert, dass „Hass“ oft mit „Meinungen“ verwechselt werde. Oft könne man, wenn man mit viel „Hass“ konfrontiert sei, diesen mit der Wahrheit verwechseln.

Rechtsanwältin Windhager vertrat bereits „der Standard“, ÖGB-Vertreter, Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer und auch Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie konzentriert sich in ihren Redebeiträgen bisher auf kränkende Nachrichten gegen Frauen auf Facebook. Das „Hass im Netz“-Gesetz habe die Rechtsdurchsetzung für Betroffene erheblich erleichtert.

Mordaufruf: Regierungskritikern wird nicht gegen „Hass im Netz“ geholfen

Das klingt schön und gerecht. In der Realität ist es allerdings so, dass Regierungskritiker nicht einmal gegen Mord-Aufrufe vorgehen können! So erhielt Wochenblick-Chefredakteurin Mag. Elsa Mittmannsgruber von der Staatsanwaltschaft eine eiskalte Absage auf ihre Anzeige gegen die Todesliste, auf der sich 250 Maßnahmenkritiker wiederfinden. Der unbekannte Verfasser forderte die „Entnahme“ (Anm.: Tötung) der Kritiker.

„der Standard“: 16 Mitarbeiter säubern Standard-Forum

Mag. Gerlinde Hinterleitner ist die „Digitalbeauftragte“ beim „Standard“. Die linksliberale Postille hat alleine 16 Mitarbeiter dafür abgestellt, die Kommentare unter den Beiträgen zu kontrollieren. Sie spricht von „Gruppen“ die „strategisch“ vorgehen würden, um die „öffentliche Meinung zu beeinflussen. Nein, Hinterleitner meint nicht die Mainstream-Medien selbst, sondern kritische Bürger-Gruppen.

NGO widmet sich Werbe-Zensur – Hetze gegen Breitbart-News

Das zensieren von Kommentaren reicht der Gesinnungs-Stasi nicht aus. Mainstream-Konkurrenten sollen restlos ausgeschaltet werden. Michael M. Maurantonio von der NGO „Stop Funding Hate“ schildert dazu, wie er auf Hochtouren daran arbeitet, dass Werbungen nicht zu von seiner Organisation ungewünschten Plattformen führt. Als Beispiel nennt er die beliebte US-Nachrichtenseite „Breitbart“. Ihre erfolgreiche, alternative Medienberichterstattung wurde nicht nur von linken US-Demokraten für den damaligen Wahlsieg von Donald Trump verantwortlich gemacht. Der Ex-Präsident empfing „Breitbart“ im Weißen Haus und bedankte sich für die ehrliche Berichterstattung.

Werbe-Zensor Maurantonio:

Hinterleitner beschwert sich, dass man schwer verhindern könne, dass Werbung auf der „Standard“-Seite von „rechtsextremen Verlagen“ erscheine. Wer „der Standard“ kennt, weiß, dass fast alles abseits des Mainstreams – ähnlich wie bei Frau Brodnig – von ihm als „rechtsextrem“ tituliert wird. So auch der Widerstand gegen die Corona-Diktatur.

NS-Verharmlosung durch Zensur-NGO? Vergleich mit NS-Propagandisten bei Nürnberger Prozessen

Schaut man sich den Internetauftritt von „Stop funding Hate“ an, staunt man nicht schlecht, wenn man sich darüber informieren will, was nun unter diesem „Hass“ verstanden wird. In der Sendung spricht Maurantonio vom Kampf gegen die „Finanzierung falscher Meinungsbildner“ nennt exemplarisch „Breitbart“. Auf der Homepage werden Nazi-Kriegsverbrecher unter „Hass-Sprech“ angeführt. Sie sind durch ein Foto der Nürnberger Prozesse abgebildet. Wir erinnern uns: Maßnahmenkritiker Dr. Belsky wurde wegen eines NS-Vergleichs wegen NS-Verharmlosung nach §3h des Verbotsgesetzes verurteilt. Doch wir wissen: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Es ist unwahrscheinlich, dass „Stop funding Hate“ Probleme wegen dieses irren Vergleichs bekommt.

Irrer Vergleich. „Hass-Sprech“-Zensur wird mit Nazi-Propaganda-Verbrechern gerechtfertigt:

Mainstream-Moderatorin Corinna Milborn: „Hass im Netz“ provoziere Verbrechen

Corinna Milborn (Moderatorin, „Puls 4“) schildert, dass sie auch oft Hass-Nachrichten bekommen habe. Milborn: „Vor allem aus der Corona-Leugner-Szene“. Sie behauptet, der „Hass im Netz“ erzeuge auch reale Verbrechen.

Freie Meinungsäußerung adé: Milborn fordert, dass sich Facebook eine Redaktion leisten solle, die bestimme, was dort publiziert werde und was nicht.

Sie schildert den Fall eines Mannes, der sich beschwert habe, dass über eine Vergewaltigung durch einen Ausländer nicht berichtet wurde. Mit moralisch erhobenem Zeigefinger schildert sie, wie absurd das gewesen sei. Sie habe den Mann aufgesucht und er habe in einer guten Wohngegend in Wien gelebt. Sein Facebook-Stream sei voller Gewalt-Meldungen gewesen, das mache etwas psychisch mit einem, schilderte sie. Vor Ort habe sie festgestellt, dass es sich um einen alten Zeitungsartikel aus Deutschland gehandelt habe. Ob „Puls 4“ zuvor über den Vergewaltigungsfall berichtet habe, ließ sie offen. Stattdessen stellte sie den Mann als panisch da. Er habe zu viel Zeit im Internet verbracht, weil er einen Gipsfuß hatte, psychologisiert Milborn überheblich.

Milborn will Zensur durch künstliche Intelligenz

Corinna Milborn erklärt, dass sie auf den „Artificial Intelligence Act“ (AIA) setze. Sie befürworte den nationalen Alleingang des „Hass im Netz“-Gesetzes, doch dieses sei noch nicht wirksam genug. Denn Milborn will effektivere Zensur. Sie hofft, dass durch den AIA künstliche Intelligenz „zum Guten“ eingesetzt werde – Also zur Zensur ihr missliebiger Äußerungen!

Mainstream-Journalisten als elitäre Zensur-Fans: Armin Wolf (ORF) und Corinna Milborn (Puls 4):

Armin Wolf: Trotzdem in Sozialen Medien

Armin Wolf: Wenn der ORF veröffentlichen würde, was Facebook täglich publik mache, würde er zu Recht kaputt verklagt werden, behauptet der GIS-Gebühren-finanzierte TV-Anchor. Milborn setzt nach: „Zu Recht!“

Warum sind Wolf und der ORF trotz aller Abneigung in Sozialen Medien vertreten? Er erklärt, dass man ein Gegengewicht erzeugen wolle, damit „nicht nur Müll“ auf diesen Plattformen sei. Eine interessante Aussage über den sozialen Austausch der Bürger im Internet durch einen steuergeldfinanzierten, öffentlich rechtlichen Journalisten. Sie spricht Bände über Armin Wolfs Zugang zur Demokratie.

Zum Abschluss vergleicht Wolf noch den angeblichen „Hass im Netz“ mit „Giftmüll“. Niemand erlaube, dass ein Chemie-Konzern täglich Giftmüll in einen Fluss kippe. Man dürfe das Facebook also mit missliebigen Meinungen auch nicht weiter gestatten.

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