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Inkompetenz des Wirtschaftsministeriums in Bezug auf Energiepolitik

Published On: 11. Mai 2023 14:29

Das Wirtschaftsministerium ist energiepolitisch inkompetent

Einem Bericht des Bundesrechnungshofs zufolge ist das Bundeswirtschaftsministerium in Bezug auf die Energiewende inkompetent. Der Bericht zeigt auf, dass das Ministerium seit Jahren keine klare Strategie für die Umsetzung der Energiewende hat und es an einer effektiven Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien fehlt. Zudem wird kritisiert, dass das Ministerium die Kosten der Energiewende nicht ausreichend im Blick hat.

Fehlende Strategie und Koordination

Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofs hat das Bundeswirtschaftsministerium seit Jahren keine klare Strategie für die Umsetzung der Energiewende. Es fehlt an konkreten Zielen und Maßnahmen, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Zudem gibt es keine klare Zuständigkeit für die Umsetzung der Energiewende, da verschiedene Ministerien und Behörden beteiligt sind. Eine effektive Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien und Behörden fehlt jedoch, was zu Verzögerungen und ineffektiven Maßnahmen führt.

Mangelnde Kostenkontrolle

Ein weiterer Kritikpunkt des Bundesrechnungshofs ist die mangelnde Kostenkontrolle bei der Umsetzung der Energiewende. Das Bundeswirtschaftsministerium hat keine klare Vorstellung davon, wie hoch die Kosten der Energiewende sind und wie sie finanziert werden sollen. Zudem gibt es keine klare Aufteilung der Kosten zwischen den verschiedenen Akteuren, was zu einer ungleichen Verteilung der Kosten führt. Der Bundesrechnungshof fordert daher eine bessere Kostenkontrolle und eine klare Aufteilung der Kosten zwischen den verschiedenen Akteuren.

Fazit

Der Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt deutlich auf, dass das Bundeswirtschaftsministerium in Bezug auf die Energiewende inkompetent ist. Es fehlt an einer klaren Strategie und einer effektiven Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien und Behörden. Zudem gibt es keine ausreichende Kostenkontrolle, was zu einer ungleichen Verteilung der Kosten führt. Es ist daher dringend notwendig, dass das Bundeswirtschaftsministerium seine energiepolitische Kompetenz verbessert, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen.

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Das Wirtschaftsministerium ist energiepolitisch inkompetent

Für eine wirkungsvolle und effiziente CO2-Minderung müsste man alle ostdeutschen Braunkohlekraftwerke, die noch bis 2038 betrieben werden können, mit einer CO2-Abscheidung ausstatten. Warum macht die Politik das nicht? Welches Land zerstört sich selbst so radikal wie Deutschland unter grünem Regierungskommando? IMAGO / Chris Emil Janßen Die Inkompetenz des Wirtschaftsministeriums, geführt von Robert Habecks Graichen-Family, setzt sich fort: Zurückgezogene Gasumlage, Ausstieg aus Kernkraftwerken mitten in der größten Energiekrise Deutschlands (Habeck: „Wir haben keine Stromkrise“), Wiederanschalten von Kohlekraftwerken ohne CO2-Abscheidung, das Wärmepumpendesaster und kein Ende in Sicht. Auf 225 Milliarden Euro schätzt Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung die Kosten des Wärmepumpengesetzes. Robert Habeck spricht von 130 Milliarden Euro. Er redet über Geld, das die meisten nicht haben. Selbst wenn man nur

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