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Karl Lauterbach: „Ausnahmezustand wird Normalität sein“
Lauterbach will offenbar austesten, was die deutsche Öffentlichkeit nach zwei Jahren Lauterbach-Dauer-Medienpräsens noch mitzumachen bereit ist. Er fordert nicht weniger als den Ausnahmezustand für immer.
Screenprint: rbb/radioeins
Noch vor gar nicht allzu langer Zeit, wäre es sicher unvorstellbar gewesen, wenn ein Bundesminister nicht nur zum wiederholten Mal schlicht die Unwahrheit sagt, sondern dies sogar aus den Belegen, die er für seine Behauptung heranführt, auf den ersten Blick hervorgeht. So twitterte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich über Deutschland als Land mit der höchsten Corona-Inidenz in Europa, während auf seiner mitgetwitterten Grafik deutlich zu erkennen war, dass mehrere Länder deutlich höhere Zahlen aufweisen.
Da Lauterbach offenbar austesten möchte, was die deutsche Öffentlichkeit nach zwei Jahren Pandemie, also auch zwei Jahren Lauterbach-Dauer-Medienpräsens und nunmehr drei Monaten als Bundesgesundheitsminister, mitzumachen bereit ist, hat er so gut wie zeitgleich noch seinen ungezählten bizarren Interviews ein weiteres hinzugefügt. Bei RadioEins sagt er da zur Vorstellung seines Buches im Gespräch mit der Energiewende-Ökonomin Claudia Kemfert (DIW): „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird.“
Der Satz ist lexikalisch absurd, wie so vieles, das Lauterbach schon sagte. Eine Ausnahme, die normal wird, ist keine Ausnahme mehr. Aber es ist schlimmer: Auch ein studierter Medizinökonom sollte wissen, dass der „Ausnahmezustand“ in der Politik eine besondere Vokabel ist. Man muss nur an Carl Schmitts Diktum erinnern: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Diese Souveränität maßt sich der Minister offenbar an. Wer den Ausnahmezustand zur Normalität erklärt, erklärt auch, dass sonst „normale“ demokratische, politische Entscheidungsprozesse und Bürgerrechte ausgesetzt werden müssen.
Und dann folgt eine Art Apokalypse-Predigt: „Wir werden jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen.“ Warum? Der Moderator fragt nicht nach. Lauterbach hält das offenbar für selbstverständlich einleuchtend. Und weiter: „Mehr Pandemien werden die Wirtschaft belasten, also unterbrechen.“ Auch hier müsste man einhaken, ob es nicht auch die teilweise in ihren Wirkungen höchst fragwürdigen Maßnahmen der Politik waren, die die Wirtschaft schwächten. Lauterbach weiter: „Wir kommen in eine Situation des globalen Wassermangels hinein. Und Kriege für Wasser sind fast unvermeidbar. Es sind riesige Wanderungen zu erwarten. Früher hat man gedacht, es wird Krieg um Öl geben. Kriege um Wasser sind viel wahrscheinlicher.“
Kemfert unterbricht ihn. Aber nicht etwa, um den Minister zu fragen, ob er sich darüber klar ist, welches Menetekel er da an die Wand malt, oder ihn daran zu erinnern, dass er noch vor Kurzem bei Maischberger behauptete, „keine Übertreibungen zuzulassen“ und „nicht mit Schreckensszenarien zu arbeiten“. Sondern um ihrerseits zu zeigen, dass nicht nur Lauterbach schrill-absurde Behauptungen raushauen kann: „Wir haben gerade einen Krieg um Öl.“ Meint sie etwa den Ukraine-Krieg? Keine Nachfrage, keine Klarstellung. Kemfert bedient damit jedenfalls irgendwie die wabernde Behauptung der deutschen FFF-Anführerin Luisa Neubauer von Putins „fossilem“ Krieg.
Lauterbach scheint zuzustimmen und macht einfach weiter: „Klimawandel kommt, Pandemien kommen, Wassermangel kommt. Wir haben dann erneut ein Problem, das wir gelöst geglaubt haben, den Nahrungsmangel.“
Jenseits der bizarren Erscheinung des Ministers und seiner Thesen erhält man durch diesen Satz vom Ausnahmezustand als künftiger Normalität eine Ahnung davon, was mit seinem drohenden Buchtitel – „Bevor es zu spät ist. Was uns droht, wenn die Politik nicht mit der Wissenschaft Schritt hält“ – gemeint ist. Es ist die Aufforderung, den Ausnahmezustand, den er und andere Corona-Politiker in den vergangenen 24 Monaten installiert haben, als neue, alternativlose Normalität zu akzeptieren, in der eine vermeintliche Wissenschaft als Legitimation an die Stelle der herkömmlichen Volkssouveränität tritt. Das fordert ein Minister, der über einfachste statistische Daten offen erkennbar die Unwahrheit sagt.
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