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Korruption als Weg zum Wirtschaftsstandort

Published On: 10. Juli 2023 12:00

Intel plant den Bau einer hochsubventionierten Chipfabrik in Deutschland. Dieses Vorgehen kann negative Auswirkungen haben, da der Steuerzahler das größte Risiko trägt, während die Unternehmen die Gewinne einstreichen. Nach langen Verhandlungen hat Intel schließlich bekannt gegeben, dass die Fabrik gebaut wird, nachdem die Regierung die Subventionen von 6,8 Milliarden Euro auf knapp 10 Milliarden Euro erhöht hat. Der Steuerzahler trägt somit fast 60 Prozent der insgesamt 17 Milliarden Euro teuren Investition. Die Fabrik soll etwa 3000 neue Arbeitsplätze schaffen, was bedeutet, dass jeder Arbeitsplatz mit rund drei Millionen Euro subventioniert wird. Während einige Wirtschaftsverbände und der Bundesfinanzminister gegen diese Entscheidung sind, verteidigt der Kanzler sie als Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit von Drittländern wie China.

Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Druck von Intel nachzugeben und mehr Subventionen zu gewähren, sendet ein Signal an Intel und andere Unternehmen. Intel hatte bereits eine Zusage für den Bau der Fabrik mit geringeren Subventionen gegeben. Nun hat sich die Weltlage geändert und die USA versuchen, Unternehmen mit hohen Subventionen ins Land zu locken. Ob Intel tatsächlich geplant hatte, lieber in den USA zu investieren oder nicht, ist zweitrangig. Fakt ist, dass Intel die Bundesregierung erpresst hat und diese Strategie aufgegangen ist. Dies könnte dazu führen, dass Intel und andere Unternehmen in Zukunft ähnliche Forderungen stellen und die Subventionen anderer Staaten als Referenzpunkt nutzen. Dies könnte zu einem Wettlauf der Staaten führen, wer die meisten Subventionen zahlt. Am Ende trägt der Steuerzahler das größte Risiko, während die Unternehmen die Gewinne einstreichen.

Es ist die Aufgabe der Unternehmen, sich dem Markt zu stellen und sich durch Innovation und Produktivitätssteigerung gegen Konkurrenten durchzusetzen. Wenn Unternehmen nicht mehr dem Wettbewerb ausgesetzt sind, werden sie weniger innovativ sein und letztendlich werden alle verlieren. Es wird argumentiert, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen ein positiver Effekt für den Steuerzahler ist. Die Frage ist jedoch, ob der Nutzen die Kosten rechtfertigt. Wenn es 3 Millionen Euro kostet, einen Arbeitsplatz zu schaffen, könnten mit 7,6 Billionen Euro die gesamte Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigt werden. Es wird auch argumentiert, dass Unabhängigkeit von Drittstaaten ein Wert an sich ist und dass Europa und Deutschland unabhängiger werden müssen. Dieses Argument enthält jedoch einen Denkfehler

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Mit Bestechung zum Wirtschaftsstandort?

Intel baut eine hochsubventionierte Chipfabrik in Deutschland. Derartige „Bestechungen“ von Unternehmen können eine fatale Signalwirkung haben. Denn mit diesem System übernimmt der Steuerzahler faktisch den größten Teil des Risikos der beteiligten Unternehmen, während diese die Gewinne einstreichen. Intel hat nach langem Hin und Her bekannt gegeben, (wie ursprünglich sowieso geplant) in Deutschland eine Chipfabrik zu errichten. Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Spiel, das man ungestraft als Subventionspoker bezeichnen kann. Erst nachdem die Regierung ihre ursprüngliche Zusage von 6,8 Milliarden Euro auf knapp 10 Milliarden Euro erhöht hatte, wurde der Bau der Fabrik bestätigt. Damit trägt der Steuerzahler fast 60 Prozent der insgesamt 17 Milliarden Euro teuren Investition. In der neuen Fabrik sollen ca. 3000 neue Arbeitsplätze entstehen, womit rechnerisch jeder dieser

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