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Kretschmann äußert Bedenken über geplante Reduzierung des Elterngelds

Published On: 10. August 2023 20:01

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bedenken bezüglich der geplanten Kürzung des Elterngelds geäußert. Er ist der Meinung, dass niemand durch das Elterngeld reich wird. Kretschmann sieht das Elterngeld nicht als klassische Sozialleistung, sondern als Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er betont die Notwendigkeit, das traditionelle Rollenbild aufzubrechen, in dem vor allem Frauen die Erziehungsarbeit übernehmen. Bisher erhalten Paare, deren gemeinsames zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt, Elterngeld. Aufgrund der Sparauflagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2024 plant Familienministerin Lisa Paus, die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. Kretschmann stimmt zu, dass 150.000 Euro eine hohe Summe sind, ist jedoch der Meinung, dass Einsparungen dort vorgenommen werden sollten, wo sie am ehesten verkraftbar sind. Er sieht den Einschnitt beim Elterngeld kritisch, da es ein Beitrag zur Autonomie des Partners ist, der sich um die Betreuung des Kindes kümmert.

Kretschmann äußerte auch Kritik am Ehegattensplitting. Dabei wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Dies kommt vor allem Paaren zugute, bei denen ein Partner viel und der andere wenig verdient. Obwohl Kretschmann das Ehegattensplitting kritisch sieht, hält er eine Debatte darüber zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Er ist offen für Änderungen, jedoch sollten keine Konfliktdebatten in Zeiten geführt werden, in denen kein Konsens in der Bundesregierung absehbar ist. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings steht auch nicht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Kretschmann betont jedoch, dass das Ehegattensplitting geändert werden müsse und dass die Kinder mehr in den Fokus genommen werden sollten

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Kretschmann kritisiert geplante Kürzung des Elterngelds

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich zur geplanten Kürzung des Elterngelds.Foto: Bernd Weißbrod/dpa Die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld ist schwer umstritten. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident hält von der Kürzung nichts: „Vom Elterngeld wird ja keiner reich.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die geplante Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen kritisch. „Das Elterngeld ist ja erst mal keine klassische Sozialleistung“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Da geht es darum, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gelingt und sich alle daran beteiligen und wir das klassische Rollenbild aufbrechen, in dem vor allem die Frauen die Erziehungsarbeit machen.“ Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Wegen der Sparauflagen von

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