Krise als Antrieb für die Modernisierung des Staates“: Geheime Treffen zwischen der Bundesregierung und dem Verfassungsgericht

9. Nov. 2023, 21:52 Uhr – In Deutschland gilt das Prinzip der Gewaltenteilung, aber dennoch treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zu vertraulichen Gesprächen. Das Verfassungsgericht bezeichnet dies als Fortführung einer langjährigen Tradition. Mehrere Mitglieder der Bundesregierung und die Richter des Bundesverfassungsgerichts trafen sich am Mittwochabend zu einem gemeinsamen Abendessen in Karlsruhe. Das geheime Treffen wurde zuvor von der Zeitung Welt enthüllt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Thema „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“. Das Treffen zwischen der Exekutive und der Judikative ist brisant, da das Verfassungsgericht in der kommenden Woche über eine Klage gegen die Bundesregierung entscheiden wird. Die Klage der Unionsfraktion betrifft die Verschiebung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds, was die Union als Verstoß gegen die Schuldenbremse ansieht. Bereits im Juni 2021 hatte ein Treffen zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht für Aufsehen gesorgt. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richter ins Kanzleramt eingeladen. Vorher traf sie sich mit Stephan Harbarth, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag und jetzigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, zu einem vertraulichen Gespräch. Bei dem Treffen begründete die damalige Justizministerin Christine Lambrecht die angebliche Notwendigkeit der umstrittenen Grundrechtseinschränkungen. Das Verfassungsgericht wies daraufhin alle Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zurück und widersprach Vorwürfen der Befangenheit. Es handelte sich laut Gericht um einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Staatsorganen, der bereits seit vielen Jahren Tradition hat. Weder die Regierung noch das Gericht äußerten sich ausführlich zu dem Abendessen. Laut Welt kommentieren sie grundsätzlich keine nicht-öffentlichen Termine. Das Verfassungsgericht veröffentlichte lediglich eine knappe Pressemitteilung, in der es hieß, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besucht hätten. Sie wurden von Präsident Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Doris König und weiteren Richtern zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch empfangen. Die Themen waren „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ und „Generationengerechtigkeit: Politisches Leitbild und Verfassungsprinzip“. Das Treffen setzt eine langjährige Tradition zwischen den beiden Verfassungsorganen fort

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„Krise als Motor der Staatsmodernisierung“: Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht

9 Nov. 2023 21:52 Uhr In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur „eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort“. Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Gora/Keystone Press Agency Mehrere Mitglieder der Bundesregierung und die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben sich am Mittwochabend zum gemeinsamen Abendessen in Karlsruhe getroffen. Im Vorfeld hatte das Springerblatt Welt über das geheim gehaltene Treffen berichtet. Wie die Zeitung meldete, stand unter anderem das interessante Thema „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ auf der Tagesordnung. Das Treffen zwischen zweiter und dritter Gewalt ist nicht ohne Brisanz. In der kommenden Woche wird das Verfassungsgericht über eine Klage gegen die Bundesregierung entscheiden.

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