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Bereits zum zweiten Mal ist Dr. Manfred Haimbuchner stellvertretender Landeshauptmann. Aus Erfahrung weiß er, dass man gerade in der Landespolitik viel erreichen kann. Wochenblick sprach mit dem erfahrenen Politiker über die Chancen, die er in der politischen Arbeit für die Heimat sieht. Sein Motto für Oberösterreich lautet: “Regional statt global”.

Immer mehr Kompetenzen wandern vom Bund aus in übernationale Zusammenhänge. Herr Dr. Haimbuchner, wie beobachten Sie diese Entwicklung als stellvertretender Landeshauptmann Oberösterreichs?

Nicht nur die Landespolitik, sondern auch die Kommunalpolitik gestaltet das Leben der Bürger in unserer Heimat maßgeblich. Wo werden Straßen gebaut, wo werden Wohnungen errichtet, wo werden Spitäler gebaut, Kindergärten und Volksschulen? Ich finde, dass die Landespolitik oft als minderwertig beurteilt wird und das gerade durch die Wien-zentrierte Medienwelt. Dabei wird oft vergessen: Wenn du als Landespolitiker oder Kommunalpolitiker Fehlentscheidungen triffst, sind diese unmittelbar wirksam beim Bürger. Du wirst unmittelbar dafür verantwortlich gemacht. Ich bin persönlich ein begeisterter Landespolitiker, aber auch Kommunalpolitiker. So bin ich nach wie vor Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde Steinhaus und das seit 2003. Mir ist der Kontakt auf der einen Seite zur Parteibasis und auf der anderen Seite unmittelbar zum Bürger sehr wichtig und es gibt für mich nichts Schöneres als die Landespolitik. “Regional statt global”: Das ist mein Motto für die FPÖ in Oberösterreich.

Mit Ihrer Integrationspolitik “Ohne Deutsch keine Wohnung” sorgten Sie weit über die Grenzen Oberösterreichs hinaus für Schlagzeilen und setzten sich sogar beim EuGH durch! Hilft Ihnen Ihre Profession als Jurist auch in der politischen Arbeit?

Der Grund für die Wahl meines Studiums war immer mein Interesse für Politik. Ja, es ist ein Vorteil, wenn man als Jurist Politik macht. Ich beobachte bei vielen Politikern, dass ihnen vor allem der Mut fehlt, Dinge einfach anzupacken und die politischen Spielräume, die es theoretisch gibt, für die eigenen Sichtweisen zu nutzen. Vor zehn Jahren bin ich noch für die Idee belächelt worden, als ich verkürzt sagte, dass es ohne Deutsch keine Wohnung geben soll. Heute wissen wir, dass wir mit diesem Programm nicht nur die Zustimmung bei den Wählern erreicht haben, sondern uns auch in allen Verfahren erfolgreich durchsetzen konnten.

Man sieht, dass freiheitliche Politik wirkt

Und das alleine schon über das Wohnbau-Ressort, alle Achtung!

Wissen Sie, ich beschäftige mich sehr genau mit den Themen und wie wir sie umsetzen können. Und das ist ja nicht nur im Wohnbau so, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Wir haben uns detailliert mit den Baukosten auseinandergesetzt in den letzten zehn Jahren. Heute haben wir die zweit-niedrigsten Mietzins-Steigerungen in ganz Österreich. Bevor ich das Ressort übernommen habe, waren wir bei den Kostensteigerungen über dem Österreich-Schnitt! Man sieht, dass freiheitliche Politik wirkt! Wenn man hart arbeitet, wenn man ein gutes Team hat, dann kann man etwas erreichen und dafür muss man nicht Bundeskanzler sein. Man kann als Landes- und Kommunalpolitiker auch innerhalb des gegebenen Rahmens viel bewirken!

Regieren zahlt sich also aus?

Regieren zahlt sich auf jeden Fall aus, regieren ist Pflicht! Natürlich nicht um jeden Preis, man braucht schon genügend Gewicht, damit man etwas bewegen kann. Dass es einen großen Unterschied macht, wer regiert, haben wir ja angesichts der autoritären Corona-Maßnahmen gesehen, wo man unser Verfassungsrecht nicht ernst genommen hat. Wäre die FPÖ in der Regierung gewesen, hätte es diese nicht-evidenzbasierten Maßnahmen nie gegeben. Leider Gottes hat die Landespolitik in diesen Fragen keine Kompetenz. Wir haben keiner einzigen Maßnahme in diesem Bundesland zugestimmt.

Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen wurde nie evaluiert

Unlängst erreichten Sie viel Zuspruch für Ihre kritische Empfehlung, die Regierung möge ihre Maßnahmen doch gleich mittels Lotterie-Verfahren beschließen, weil das immerhin kostengünstiger käme…

Bei den Vorschlägen der letzten Zeit könnte man meinen, dass der Fasching das ganze Jahr über dauert. Es kennt sich ja wirklich niemand mehr aus. Es ist ja nicht so, dass ich die Meinung vertrete, man hätte überhaupt keine Maßnahmen setzen müssen. Gerade in all jenen Bereichen, wo sich gefährdete Bürger aufhalten, die ein schwaches Immunsystem haben, haben wir immer die Meinung vertreten, dass diese geschützt werden müssen. Aber im Freien Maske zu tragen, oder im Handel, wo es ja keinen nachgewiesenen Ansteckungsfall gegeben hat, das ist völlig unverständlich. Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen wurde auch nie evaluiert. Das haben auch die Fragen des VfGH an den Gesundheitsminister gezeigt, dass man sich nie im Detail damit auseinandergesetzt hat.

Aber das ist ja nicht nur in Österreich so…

Auch wenn man sich den internationalen Vergleich anschaut. Beispiel FFP2-Maske: Es gibt von keiner namhaften europäischen Institution eine Empfehlung dazu. Deutschland und Österreich setzen aber darauf. Derzeit öffnen die anderen Länder alle. Und während etwa Spanien alle Maßnahmen zurücknimmt, werden in Österreich neue verkündet. Ich war jetzt ein paar Tage auf Urlaub in Oberösterreich und habe gesehen, wie verwirrt die Leute sind. Gibt es nun eine Maskenpflicht oder nicht? Die Gäste aus anderen Ländern Europas schütteln nur noch den Kopf über uns Österreicher!

Also nicht einmal im Urlaub zieht es Sie in die Ferne… Wo waren Sie denn?

Letzte Woche war ich in Gosau einige Tage und da hat unser Sohn das Skifahren gelernt. Wir haben so schöne Plätze in Oberösterreich. Da kann man nur stolz sein! Und deswegen freut es mich, dass ich für diese schöne Heimat Politik machen darf!

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