Ursula von der Leyen beschleunigt den Weg zur europäischen digitalen Identität

Veröffentlicht am 30. Januar 2022 von FE.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament sprach Ursula von der Leyen über die europäische digitale Identität als einer wichtigen Lösung für die Union. Für viele Europäer hat dieses technisch anmutende Thema eine derartige Vorzugsbehandlung nicht verdient.

Sie verstehen nicht, dass die EU-Kommission ihm eine solche Bedeutung beimisst …, weil es die tödliche, aber verborgene Waffe ist, um die Nationalstaaten und den hartnäckigen Widerstand, den diese den Plänen der globalisierten Kaste weiterhin entgegensetzen, endgültig zu zerstören.

In fünf oder sechs Jahren wird ein europäisches Personenstandsregister die nationalen Personenstandsregister ersetzen und die Einführung eines Sozialkredits nach chinesischem Vorbild ermöglichen. Wenn wir uns dem nicht widersetzen.

Die europäische digitale Identität interessiert heute nur noch ein paar aufmerksame Köpfe, die natürlich eine Falle wittern, wenn die Kommissionspräsidentin öffentlich über ein scheinbar so unbedeutendes Thema referiert.

Warum wird einem scheinbar so nebensächlichen Thema für das tägliche Leben eine so grosse politische Bedeutung beigemessen?

Ganz einfach, weil es in Wirklichkeit von grundlegender Bedeutung und dazu bestimmt ist, jenes Problem zu lösen, das die besonders mächtige globalisierte Kaste in den USA seit Jahrzehnten beschäftigt: Es wird die endgültige Zerstörung der alten europäischen Nationen ermöglichen, die sich seit Jahrhunderten gegenseitig bekriegen und die Welt erobern.

Das Einwohnermeldeamt – eine grundlegende Funktion, um eine Gesellschaft «zusammenzuhalten».

Zunächst muss man verstehen, was die europäische digitale Identität ist. In der Praxis geht es darum, die Personenstandsregister der Mitgliedstaaten digital zu archivieren und sie nach und nach durch ein europäisches Personenstandsregister «grossflächig» zu ersetzen.

Die erste Funktion eines Staates besteht darin, seinen Mitgliedern, die in der Demokratie als «Bürger» bezeichnet werden, eine Identität zuzuweisen. Somit hat das Identitätsregister eine grundlegende staatliche Funktion. Und man versteht, dass der Verlust des Personenstandsregisters den Verlust des Staates selbst bedeutet.

Natürlich verbindet jeder Bürger seine Identität mit demjenigen, der sie festschreibt, bestimmt, dokumentiert und archiviert.

Es ist kein Zufall, dass das Standesamt während der Französischen Revolution im Jahr 1792 von der Kirche in die Hände des Staates überging. Die Entstehung eines säkularen Staates ist untrennbar mit der Entsakralisierung des Standesamtes verbunden.

Man darf sich nicht täuschen lassen: Die Schaffung eines europäischen Standesamtes unter dem Deckmantel der «digitalen Revolution» ist der Beginn einer Entwicklung mit dem Ziel, die Nationalstaaten in Europa abzuschaffen.

Übrigens, wenn diese europäische digitale Identität realisiert wird, wird sie dann noch die Angabe einer französischen, deutschen, ungarischen oder griechischen Staatsangehörigkeit enthalten, oder wird sie nur «Europäer» erwähnen? All dies wird von den Normen abhängen, die alleine von der Europäischen Kommission erlassen werden.

Mit anderen Worten: Das Staatsangehörigkeitsrecht soll demnächst an die Europäische Kommission übertragen werden. Das ist brisant, aber da das Ganze «technisch» dargestellt wird, reagiert niemand darauf.

Die Dystopie einer europäischen digitalen Identität

Natürlich führt die europäische digitale Identität zu beunruhigenderen Entwicklungen als die blumigen Behauptungen suggerieren, die Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament aufgestellt hat.

Aber die Dystopie hört hier nicht auf.

Wir empfehlen allen Lesern, sich anzuschauen, was die Website der Europäischen Kommission über die digitale Identität der Union ankündigt:

Die digitale Identität soll vordergründig für folgendes verwendet werden:

 Nutzung öffentlicher Dienstleistungen, z. B. um eine Geburtsurkunde oder ein ärztliches Attest zu beantragen oder eine Adressänderung zu melden;

 um ein Bankkonto zu eröffnen;

 um die Steuererklärung auszufüllen;

 um sich an einer Universität im Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat einzuschreiben;

 um ein ärztliches Rezept aufzubewahren, das in ganz Europa eingelöst werden kann;

 um sein Alter nachweisen;

 um ein Auto mit einem digitalen Führerschein zu mieten;

 um sich zu Beginn eines Hotelaufenthalts anzumelden.

Hier muss man sich klarmachen, in was uns die Europäische Kommission mit Gewalt hineinzwingen will: Es wird morgen nicht mehr möglich sein, z.B. einen Bankkredit ohne die europäische Identität zu beantragen.

Um die sich anbahnende Entwicklung zu verstehen, muss man genau betrachten, was die Kommission auf ihrer Website schreibt: Die digitale Identität wird nicht nur für Bankzwecke, sondern auch für Gesundheits- oder Tourismuszwecke genutzt werden.

Die europäische digitale Identität wird es konkret ermöglichen, herauszufinden, wer geimpft ist, wer folglich das Recht hat, zu reisen … oder bei der Bank einen Kredit aufzunehmen.

Digitaler Euro und europäische Identität

Natürlich ist dieses Projekt nur in Verbindung mit der Einführung eines digitalen Euro sinnvoll. Ab 2023 wird die Europäische Zentralbank digitale Euros in Umlauf bringen, die den «Tokens», den «Wertmarken» von Kryptowährungen sehr ähnlich sein werden.

Mit dem Unterschied, dass ihre Verteilung zentral von einer offiziellen Stelle gestaltet wird. Diese Stelle wird die Befugnis haben, digitales Geld zu schaffen, es aber auch zu entwerten, wann immer sie es will. Dieses System wird eine bessere Kontrolle der Ausgaben jedes Einzelnen ermöglichen.

Der Zweck einer programmierbaren Währung besteht ganz einfach darin, eine Rationierung zu organisieren. So kann z.B. unterbunden werden, dass jemand von irgendetwas zu viel verbraucht.

Mit anderen Worten: Der digitale Euro wird es ermöglichen, diejenigen, die zu viel Benzin kaufen, zu viel Strom verbrauchen oder zu viel Fleisch essen, automatisch und aus der Ferne zu blockieren.

Angenommen, eine zukünftige Norm erlaubt es Ihnen, pro Jahr maximal 1.000 Liter Benzin zu verbrauchen, was ungefähr 12.500 Kilometern entspricht, dann könnte die EZB anordnen, dass alle Benzinkäufe über 1.000 Liter hinaus gesperrt oder übermässig besteuert werden.

Die Dystopie des Sozialkredits nimmt Formen an.

Hinter dieser Idee steht das chinesische Prinzip des Sozialkredits, dessen erste Anwendung uns der Impfpass als Beispiel vor Augen führt.

Nach und nach wird sich die Steuerung der europäischen Gesellschaft von einer Gesellschaft der Regeln und des Rechts zu einer Gesellschaft der Moral und des Konformismus wandeln.

Auf der einen Seite wird es diejenigen geben, die der herrschenden Moral gehorchen: sich den Vorschriften gemäss impfen lassen, nicht zu viel CO2 produzieren, wahrscheinlich nicht zu viel Alkohol trinken, nicht zu viele Zigaretten rauchen, kein zu ausschweifendes Leben führen, nicht zu viele Kinder zeugen usw.

Wer sich daran hält, wird einen positiven gesellschaftlichen Kredit erhalten und weiterhin Veranstaltungen, Restaurants und Tanzsäle besuchen können.

Auf der anderen Seite wird es die Dissidenten geben, deren Dissidenz mehr oder weniger intensiv sein wird: Diese werden direkt über die Brieftasche bestraft, ohne dass die Polizei auch nur eingreifen muss.

Der Ungeimpfte darf keine Kinokarte kaufen, der CO2-Produzent darf über einen bestimmten Verbrauch hinaus kein Benzin mehr kaufen, und dem Alkoholiker wird ab einer bestimmten Dosis der Alkohol entzogen. Die Gesellschaft der wohlwollenden Moral nimmt Gestalt an.

Wie Sie mit dem digitalen Euro enteignet werden.

Viele halten eine solche Gesellschaft für einen verschwörungstheoretischen Albtraum. Das Problem ist, dass sie keine Fantasie, sondern bereits heute technologisch möglich ist. Es fehlt nur der Sprung in den digitalen Euro, um sie zu verwirklichen. Genau dieser Sprung soll 2023 beginnen und bis 2025 andauern.

Die EU-Institutionen sind dem ursprünglichen Zeitplan sogar zwei Jahre voraus. Aus unserer Sicht liegt die Erklärung für diese Beschleunigung in der Rache, die Donald Trump wahrscheinlich nehmen würde, wenn er 2025 wieder an die Macht käme. In diesem Fall könnte alles, was nicht in Stein gemeisselt ist, in Frage gestellt werden. Daher gilt es, so schnell wie möglich so viel wie möglich zu realisieren.

Die Herausforderung des digitalen Euro besteht darin, die Bevölkerungen durch Geld zu kontrollieren, indem die moderne Geldtheorie, wie sie von Schwabs «Great Reset» vorgesehen ist, weiterentwickelt und in die Praxis umgesetzt wird: Helikoptergeld, Wiederaufflammen der Inflation, höhere Steuern für mittlere Vermögen.

Hier muss man verstehen, dass das Szenario des digitalen Euro mit dem Szenario der bevorstehenden Finanzkatastrophe einhergehen wird: Um den Ablauf anzukurbeln, stellt die Europäische Zentralbank Geld her. Dieses verursacht Inflation, welche durch eine Steuererhöhung für die Mittelschicht eingedämmt wird.

Mit anderen Worten: Es ist der Wohlstand des Mitteleuropäers, der durch einen inquisitorischen digitalen Euro zur Rückzahlung der immensen Staatsschulden herangezogen wird, die in den letzten Jahren beim amerikanischen Hyperkapital aufgenommen wurden.

Die derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten dienen nur dazu, das kommende grosse Finanzdebakel zu rechtfertigen, an dessen Ende alle Bürger der Einführung einer freiheitsberaubenden digitalen Währung applaudieren werden.

Kurzum, der digitale Euro ist die geplante Enteignung des durchschnittlichen Sparers. Und die Voraussetzung dazu, dass die alten europäischen Nationalstaaten abgeschafft werden können.