Gesundheit und Corona: Zusammenbruch von Lügenkonstrukten
Warum umwirbt die Teamsters-Gewerkschaft die extrem rechte Seite
Verfassungsbruch durch anhaltenden Notstand
von heute auf morgen. Es braucht Zeit, Forschung, Entwicklung und Investitionen, um neue Technologien zu entwickeln und umzusetzen. Die CO2-Strategie setzt jedoch darauf, dass der technologische Fortschritt schnell genug voranschreitet, um die negativen Auswirkungen der Abschaltung fossiler Brennstoffe zu kompensieren. Dies ist jedoch nicht garantiert und kann nicht einfach durch zusätzliche Verschuldung erreicht werden. Das BVerfG-Urteil betont daher die Notwendigkeit, die Geeignetheit der Maßnahmen zur Krisenbewältigung nachzuweisen und auf den konkreten Stand der Technik zu achten. Es ist nicht ausreichend, einfach nur Geld in die Hand zu nehmen und auf den technologischen Fortschritt zu hoffen. Es bedarf einer fundierten Strategie, die auf realistischen Annahmen und Lösungen basiert
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Dauernotstand ist Verfassungsbruch
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung muss eine Abkehr von der Politik der endlosen „Rettungen“ zur Konsequenz haben. Sogenannte Zukunftsenergien, die lediglich auf das Prinzip Hoffnung bauen, aber technologisch reihenweise ungelöste Probleme beinhalten, erfüllen nicht den juristischen Tatbestand der „Geeignetheit“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023, das den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat, ist ein wichtiges Urteil. Eigentlich müsste es eine Überprüfung der Politik der „großen Rettungen“, die die Regierenden Deutschland – insbesondere in den Bereichen Klima, Migration und Ukraine-Krieg – auferlegt haben, zur Folge haben. Aber inzwischen hat sich die politische Debatte schon wieder weit von Buchstaben und Geist dieses Urteils entfernt. Dabei betrifft das BVerfG-Urteil nicht
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