Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes
Zahl der erteilten Baugenehmigungen auf niedrigstem Stand seit 2018
Vierte Gewalt auf der Payroll der Bundesregierung: Fast 1,5 Millionen für Dienstleistungen von Journalisten
Linda Zervakis bei ihrer letzten Nachrichtenpräsentation.Foto: -/ARD/dpa/dpa
Seit 2018 hat die Bundesregierung regelmäßig und üppig in die Steuerzahlertasche gegriffen, um fast 900 Tausend Euro an öffentlich-rechtliche Medienvertreter zu zahlen. Rund 600.000 Euro gingen an Journalisten der privaten Medien. Den Stein ins Rollen brachte die Aufdeckung von Honorarzahlungen an Ex-Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat für ein Gespräch bei der Digitalmesse re:publica im letzten Sommer als Fragestellerin Linda Zervakis engagiert. Die jetzige „ProSieben“-Moderatorin wurde vom Bundeskanzleramt mit einer „Kostenpauschale“ von 1.130,50 Euro bezahlt, wie die „taz“ in Erfahrung gebracht hat. Doch die Summe, die im letzten Jahr insgesamt aus Richtung des Bundeskanzleramts zu der ehemaligen „Tagesschau“-Sprecherin geflossen ist, soll um einiges höher sein, schreibt das Portal „t-online“. Es handelt sich demnach um mehr als 12.000 Euro für zwei Termine mit dem Bundeskanzler und seiner Wunschmoderatorin im Jahr 2022.
Neben dem re:publica-Gespräch war Zervakis im November 2022 Moderatorin der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland – der Dialog für Teilhabe und Respekt!“. Darüber hinaus erhielt die Halbgriechin während ihrer Zeit als „Tagesschau“-Sprecherin bis 2021 offenbar mehrere gut bezahlte Moderationsaufträge aus dem Kanzleramt für den Nationalen Integrationspreis.
Zervakis ist nicht die einzige Medienvertreterin, die Honorare der Regierung bekommen hat. Eine Kleine Anfrage der AfD hat gezeigt, dass die Regierung in den vergangenen fünf Jahren rund anderthalb Millionen Euro an Journalisten gezahlt hat.
1,5 Millionen Direktzahlungen an Journalisten
So wurden von der Bundesregierung und von Bundesbehörden seit 2018 insgesamt 1.471.828,47 Euro an 200 Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Medientrainings, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt.
Dabei bekamen 116 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rund 875.000 Euro. Vertreter von privaten Medien haben an die 600.000 Euro erhalten, unter anderem Mitarbeiter von „Zeit“, „Süddeutscher Zeitung“, „Antenne Bayern“ und „netzpolitik.org“.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte schon im letzten Jahr für Irritationen gesorgt – mit einem Fotografenbudget von 400.000 Euro. Er ist jetzt auch Spitzenreiter als Auftraggeber für die Medienhäuser: So überwies sein Ministerium circa 143.000 Euro an ÖRR-Journalisten und fast 56.000 Euro an Vertreter der Privaten. 142.000 Euro gab es vom Landwirtschaftsministerium für Personen aus den Medien. Gesundheitsminister Lauterbach verteilte nur 3.300 Euro durch Aufträge an Journalisten.
Weder Höhe der Honorare noch Namen offengelegt
Wie viel die Journalisten im Einzelnen für ihre Einsätze kassiert haben, geht aus der Auflistung nicht hervor. Namen werden darin nicht genannt. Hierzu fragte die AfD in einer weiteren Anfrage nach:
„Auf welcher rechtlichen Grundlage hält die Bundesregierung die Namen vergüteter externer Auftragnehmer in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage […] zurück? […] Auf welche Rechtsnorm beruft sich die Bundesregierung genau?“
Und bekam folgende Antwort:
„Für eine darüber hinausgehende namentliche Benennung der Journalistinnen und Journalisten fehlt auch die für die Offenlegung der personenbezogenen Daten nach Artikel 6 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nötige Rechtsgrundlage.“
Ist die Unabhängigkeit des Journalismus in Gefahr?
Zervakis‘ Management teilte zu den Zahlungen lediglich mit: „Honorare für solche Moderationen werden regelmäßig individuell ausgehandelt und nicht veröffentlicht. Dies ist ein branchenüblicher Vorgang.“
Einmal mehr werfen diese Tatsachen die Frage auf, inwiefern Medien überhaupt noch ihre Kontrollfunktion der Politik erfüllen können. Die Unabhängigkeit von Journalisten, die Regierungsgeld beziehen, ist jedenfalls nicht mehr gewährleistet.
