Wien als Labor für Sozialkreditsystem

Published On: 22. April 2022 13:56

Schon bald soll jedem Bürger Wiens ein App angeboten werden, über die sein Verhalten mit „Wien-Token“ belohnt werden soll. Wer CO2 spart, bekommt Punkte. Das Pilotprojekt hätte schon 2020 begonnen werden sollen, kommt nun aber im Herbst 2022.

Die Stadt Wien arbeitet an einem Belohnungssystem für seine Bürger. Wer CO2 einspart, kann bald „Wien-Token“ sammeln und dieses gegen Eintrittskarten eintauschen. Das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen, ist aber im Regierungsprogramm der SPÖ-NEOS-Stadtregierung festgeschrieben.

„Wien-Token“

Wien wollte das dazugehörige Pilotprojekt schon im Februar 2020 beginnen. Der „Kultur-Token“ fiel allerdings aufgrund des folgenden Ausnahmezustandes ins Wasser. Nun soll das Projekt im Herbst in die Pilotphase kommen, sagt der Pressesprecher zu TKP. Der Kultur-Token ist ein „digitales Bonussystem, das mittels einer App umweltbewusstes Verhalten mit freiem Zugang zu Kulturveranstaltungen honoriert.“

Im Fokus steht die Mobilität des Einzelnen: Die App erkennt automatisch, ob zurückgelegte Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit den Öffis unternommen werden. Danach wird die CO2-Einsparung im Vergleich zu einer Autofahrt berechnet. Ein Token repräsentiert dabei etwa 20 Kilogramm CO2-Ersparnis. Will man seine Tokens einlösen, werden sie gegen einen QR-Code eingetauscht, mit dem man dann freien (oder günstigeren) Eintritt zu Veranstaltungen erhält. Der „Kultur-Token“ steht im Regierungsprogramm der Wiener Stadtregierung. Nach der Pilotphase, die nun in den Herbst verschoben wurde (zunächst testen 1.000 Wiener die App), soll sie der gesamten Wiener Bevölkerung „online zur Verfügung“ stehen, dann aber als „Wien-Token“.

Aus dem Regierungsprogramm der Wiener SPÖ-NEOS-Regierung.

„Innovation“ testet man in Wien direkt. Doch beim Testen bleibt es nicht, man will das Belohnungssystem zum Alltag machen.

Europa scheint die chinesische Idee weiterzutreiben und für seine Ziele zu optimieren. In Bologna kommt im Herbst das erste Pilotprojekt kommen, das von der gesamten Stadtbevölkerung genutzt werden soll. Auch beim Projekt in Bologna geht es um die Optimierung des ökologischen Verhaltens: Öffis fahren, Müll trennen und Ähnliches. Ähnliche Projekte plant man in Belgien und Bayern, sie sind aber noch nicht ganz so weit wie in Bologna.

Unterschiede zu China

An der Wiener Universität forscht man aktuell zum Sozialkreditsystem in China. Am Institut für Ostasienwissenschaften läuft seit 2021 ein besonderes Forschungsprojekt. „Engineering a trusthworthy society“ („Eine vertrauenswürdige Gesellschaft konstruieren“) heißt das Projekt, das über 5 Jahre mit mehr als 1,8 Millionen Euro vom „European Research Council“ finanziert ist. Der Untertitel: „Entwicklung, Wahrnehmung und Auswirkungen von Chinas Sozialkreditsystem“. Als ein „ehrgeiziges Social-Engineering-Projekt des chinesischen Staates“ wird das Sozialpunktesystem beschrieben. Das Ziel dahinter: eine „vertrauenswürdige Gesellschaft“ schaffen.

Dahinter steckt ein umfassendes Kontrollsystem: „Es sammelt Informationen von allen Bürgern, Unternehmen und Organisationen und versucht, das Verhalten durch Anreize und Strafen zu steuern.“ Der Leiter des Forschungsprojekts Heinz Christoph Steinhardt hält aktuell auch ein Seminar zum chinesischen Sozialkreditsystem ab.

Er schätzt das Wiener Projekt im Gespräch ein. Natürlich handle es sich um ein Belohn-System, allerdings sei es trotzdem schwierig von einem Sozialkreditsystem zu sprechen. „Hier suchst du dir aus, ob du mitmachst, in China kannst du dich nicht entscheiden, ob du teilnimmst“. Die Freiwilligkeit ist ein entscheidender Unterschied zwischen China und den europäischen Initiativen.

Aber nicht nur die Freiwilligkeit: In China sei die Infrastruktur für das Sozialkreditsystem bereits vorhanden, so Steinhardt. Zwar gäbe es einzelne „Pilotprojekte“ in Städten, doch andere Elemente des Systems gibt es schon länger und flächendeckend. Wie etwa die „schwarzen Listen“, sozusagen virtuelle Pranger. Bürger, die unerwünschtes verbotenes Verhalten an den Tag gelegt haben, werden dort aufgelistet.

Er sieht keinerlei Anzeichen dafür, dass Europa das chinesische Sozialkreditsystem in der Zukunft übernehmen werde, wovor Kritiker warnen. Sein Forschungsprojekt sollte dagegen mit einigen Mythen aufräumen, die über China und das dortige Sozialkreditsystem in Europa kursieren. „Ich hoffe natürlich auch, dass das die Kommission interessieren wird“, sagt Steinhardt auf die Frage, was sich die EU als Geldgeber vom Forschungsprojekt erwarten würde.

Das smarte Wien

Er versucht abschließend noch mit manchem aufzuräumen: Es gäbe keine Hinweise darauf, wonach das Sozialkreditsystem in China mit öffentlicher Kameraüberwachung verknüpft sei, „höchstens im Straßenverkehr“, ergänzt er. „Es ist aber nicht so, dass man auf Schritt und Tritt verfolgt wird“. Außerdem sei ein Sozialkreditsystem nicht darauf angelegt, ein Vorhersagesystem von Verhalten, eventuell auch mittels künstlicher Intelligenz, zu entwickeln. Es gehe nicht um zukünftiges, sondern um vergangenes Verhalten.

Wien sieht sich übrigens auch als „weltweiter Vorreiter“ in Sachen „Smart City“, so Bürgermeister Ludwig. Dabei geht es zwar um Daten und Informationen von Bürgern, doch mit einem Sozialkreditsystem würde Steinhardt die Smart City nicht zusammendenken wollen. Wien hat jedenfalls ein klares Ziel: Man wolle „Digitalisierungshauptstadt in Europa werden“.