Justizministerin Stefanie HubigSPD will Politikern, die wegen schwerer Fälle von Volksverhetzung verurteilt wurden, die Kandidatur bei Wahlen verbieten. Doch eine »Lex HöckeAfD« ist keine gute Idee.
Justizministerin Stefanie HubigSPD will Politikern, die wegen schwerer Fälle von Volksverhetzung verurteilt wurden, die Kandidatur bei Wahlen verbieten. Doch eine »Lex HöckeAfD« ist keine gute Idee.