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Regierung will Rechte von Ungeimpften weiter beschneiden
Eine Beschlussempfehlung für die heutige Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass Ungeimpfte alle Tests, zu denen sie der Staat verpflichtet, selbst bezahlen müssen. Die Bundesregierung erklärt derweil, die Rechte Ungeimpfter bei steigender Inzidenz noch weiter einschränken zu wollen, meldet bild.de. Begründung: Ungeimpfte müssten „zu ihrem eigenen Schutz“ mit härteren Corona-Maßnahmen rechnen. „Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin intensiv abstimmen“, heiße es in einer Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) dazu zu BILD: „Die Bundesregierung verabschiedet sich offensichtlich davon, ihre Maßnahmen allein an Gemeinwohlinteressen auszurichten.“ Stattdessen sollten die Bürger „nun auch explizit vor sich selbst geschützt werden“. Kubicki weiter: „Wer den mündigen Bürger nur noch als Risikofaktor sieht, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden muss, kann nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, im Interesse des Landes und seiner Bürger zu handeln. Die Ministerpräsidenten sollten diese Aussage genau zur Kenntnis nehmen und sich im Klaren sein, dass aus der Bundesregierung keine verfassungskonformen Ratschläge für eine ausgewogene Corona-Politik zu erwarten sind.“
Vor dem Corona-Gipfel am Dienstag hätten einige Länderchefs gefordert, weniger Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Seit Wochen werde Impf-Unwilligen mit Konsequenzen, Nachteilen gegenüber Geimpften und weniger Freiheiten gedroht, selbst wenn Ungeimpfte einen negativen Test vorweisen könnten. NRW-Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Laschet (60) habe in der BILD am SONNTAG gesagt: „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“. Dennoch habe auch Laschet dafür plädiert, die „epidemische Lage“, die rechtliche Grundlage aller Corona-Maßnahmen und Lockdowns, über den September hinaus zu verlängern. Außerdem wolle Laschet dafür sorgen, dass Corona-Tests bald schon nicht mehr kostenlos sein werden.
