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Russischer Botschafter will am Dienstag Taliban-Vertreter treffen

Hier die neuesten Kurznachrichten zum Thema Afghanistan aus aller Welt:

10:44 Uhr: Deutsche Botschaft in Kabul warnte vergeblich vor Gefährdung

Die deutsche Botschaft in Kabul warnte das Auswärtige Amt offenbar wochenlang vergeblich vor einer möglichen Gefährdung ihres Personals. Der stellvertretende deutsche Botschafter Jan Hendrik van Thiel schrieb in seinem Lagebericht am Freitag, „dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen“ worden sei, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Darüber hinaus betonte der Diplomat: „Wenn das an irgendeiner Stelle diesmal schief gehen sollte, so wäre dies vermeidbar gewesen“.

Die Formulierungen werfen weitere Fragen im Hinblick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung auf. Das Personal der Botschaft wurde gestern auf den Flughafen in Kabul verlegt, das eigentliche Botschaftsgebäude geschlossen. Am Freitag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betont, man habe sich seit Wochen auf diese Situation vorbereitet.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio weiter unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ berichtet, wurde aber erst in der vergangenen Woche darüber gesprochen, unter welchen Bedingungen ein A400M-Transportflugzeug der Bundeswehr für eine Evakuierung zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Deutsche Botschaft teilte am Montag mit, an Flügen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger und einheimischer Mitarbeiter werde gearbeitet. „Wir raten Ihnen, nicht zum Flughafen zu gehen, bevor Sie informiert sind. Begeben Sie sich erst zum Flughafen, nachdem wir Sie telefonisch kontaktiert haben.“

10:33 Uhr: CDU-Spitzenpolitiker warnen vor Flüchtlingszuzug aus Afghanistan

Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben führende CDU-Politiker vor steigenden Flüchtlingszahlen gewarnt. „Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag der Sendergruppe RTL und n-tv. Mit Blick auf den Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien vor sechs Jahren sagte Ziemiak: „Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen.“

CDU-Chef Armin Laschet forderte, die Flüchtlinge in der Region um Afghanistan zu betreuen. Die EU müsse sich „dafür einsetzen, dass die Hilfe dort Priorität hat“, schrieb Laschet auf Twitter. „Die meisten Menschen werden in die Nachbarländer fliehen“, schrieb er. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb „die Nachbarländer unterstützen und dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe zu lindern“.

Die radikalislamischen Taliban hatten am Sonntag nach einem Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Hauptstadt Kabul erreicht. Die afghanische Regierung erklärte sich zur Machtübergabe bereit, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland. In einer Facebook-Botschaft gestand er die Niederlage gegen die Taliban ein.

10:12 Uhr: Russischer Botschafter will am Dienstag Taliban-Vertreter treffen

Nach dem Fall der afghanischen Regierung will sich der russische Botschafter am Dienstag mit einem Vertreter der radikalislamischen Taliban in Kabul treffen. Wie der russische Afghanistan-Gesandte Samir Kabulow am Montag dem Radiosender Echo Moskau sagte, steht der Botschafter Dmitri Schirnow in Kontakt mit der Taliban-Führung und wird am Dienstag „mit dem Sicherheitskoordinator der Taliban“ zusammentreffen. Demnach hänge eine mögliche Anerkennung einer Taliban-Regierung durch Russland von deren „Verhalten“ ab.

Die Taliban hatten am Sonntag nach einem Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Hauptstadt Kabul erreicht. Die afghanische Regierung erklärte sich zur Machtübergabe bereit, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland. In einer Facebook-Botschaft gestand er die Niederlage gegen die Taliban ein.

9:38 Uhr: Taliban geben sich gemäßigt

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gibt sich die radikal-islamistische Gruppierung gemäßigt. Ein Taliban-Sprecher verbreitete am Montag ein Video aus den Straßen von Kabul, in dem sich Männer wohlwollend zum Einmarsch äußern. Die Menschen, die am Flughafen von Kabul vergeblich versucht hatten, das Land zu verlassen, könnten nach Hause zurückkehren, hieß es in einer weiteren Erklärung der Taliban.

Zivilisten würde nichts angehabt werden, ebenso wie dem Botschaftspersonal. Am Flughafen spielten sich chaotische Szenen ab. Hunderte versuchten, eines der letzten Flugzeuge aus der afghanischen Hauptstadt zu besteigen, das Rollfeld war voll von Menschen. Rund 6.000 US-Soldaten sollen noch am Airport sein, um diesen „zu sichern“, wie es hieß. Diese gaben Warnschüsse ab, um die Menschen zurückzutreiben. Der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtete von Toten am Flughafen. Es sei aber vollkommen unklar, ob die Menschen beispielsweise durch abgegebene Schüsse oder durch eine Massenpanik ums Leben gekommen seien.

Unterdessen ist gegen 7 Uhr deutscher Zeit aus Wunstorf bei Hannover ein Militärtransporter vom Typ A-400M der Bundeswehr nach Kabul abgehoben, um „zu Schützende“ auszufliegen, wie es hieß. Offenbar starte der Flug verspätet, denn das Verteidigungsministerium hatte am Sonntagabend noch mitgeteilt, „Transportflugzeuge“ würden „heute Nacht“ starten. Die Lage im weiteren Stadtgebiet von Kabul war unterdessen am Montag relativ ruhig.

Viele Läden sind geschlossen, Taliban haben die Kontrolle an den zahlreichen „Checkpoints“ übernommen. Eine Al-Jazeera-Reporterin sagte, sie sei in der Hotel-Lobby von Taliban mit Maschinenpistolen freundlich gegrüßt worden, die Männer seien dann weitergegangen. Später am Tag soll es eine Pressekonferenz der neuen Machthaber geben. Der bisherige Präsident Aschraf Ghani hatte das Land am Sonntag fluchtartig verlassen.

7:38 Uhr: Söder erwartet Flüchtlingswelle aus Afghanistan

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle als Folge der weitgehenden Eroberung Afghanistans durch die Taliban. „Ich rechne mit einer großen Herausforderung“, sagte Söder der „Bild“ (Montagausgabe). Aus seiner Sicht seien jedoch „die Amerikaner in erster Linie gefordert, dafür eine Antwort zu bieten“.

Denn: „Die Amerikaner waren federführend in diesem Einsatz und haben federführend jetzt entschieden, das Land zu verlassen.“ Deshalb gelte für die USA: „Ausfliegen der eigenen Leute, das wird dieses Mal nicht reichen.“ Auch Deutschland sei zur Hilfe bereit: „Aber wir können auch nicht die Sorgen ganz Afghanistans in Deutschland oder in Europa aufnehmen.“ Man wolle „keine zweite Situation wie im Jahr 2015 erleben“, als es „keine Lenkung und keine Kontrolle gegeben“ habe.

Als „Blankoscheck“ kritisierte Söder die Forderung der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach einem Kontingent für Flüchtlinge aus Afghanistan: „Wenn die Grünen von vornherein sagen, wir nehmen auf, wer will, löst man zusätzlich Migrationsdruck aus.“ Das Thema müsse auch mit anderen Partnern diskutiert werden: „Hier wird die Türkei eine ganz zentrale Rolle spielen.“ Nicht ausschließen wollte der bayerische Ministerpräsident in dem „Bild“-Talk Abschiebungen von afghanischen Straftätern auch in ein von den Taliban beherrschtes Afghanistan. Der jüngst verhängte Abschiebestopp der Bundesregierung sei „verständlich“, aber „möglicherweise keine Dauersituation“.

Unter Hinweis auf den aktuellen Fall zwei Afghanen, die ihre Schwester ermordet und dann im Koffer per Bahn nach Bayern gebracht hatten, sagte Söder: „Grundsätzlich auszuschließen, dass ein Mörder bei uns abgeschoben wird nach Afghanistan, das kann man nicht von vornherein so sagen.“ Darüber sei möglicherweise mit einer neuen Regierung – egal wie die dann aussieht – in Afghanistan zu verhandeln.

7:00 Uhr: USA und Verbündete: Taliban sollen Afghanen und Ausländer ausreisen lassen

Die USA, Deutschland und 65 weitere Länder haben die Taliban aufgefordert, alle ausreisewilligen Afghanen und Ausländer aus Afghanistan ausreisen zu lassen. Die Vereinigten Staaten unterstützten die Forderung der internationalen Gemeinschaft, „dass Afghanen und internationalen Bürgern, die ausreisen wollen, erlaubt werden muss, das zu tun“, schrieb US-Außenminister Antony Blinken im Onlinedienst Twitter. Sein Ministerium verbreitete unterdessen eine entsprechende Erklärung.

Alle, die in Afghanistan Macht- und Autoritätspositionen bekleideten, „tragen Verantwortung und müssen Rechenschaft ablegen für den Schutz von Menschenleben“, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Taliban hatten am Sonntag nach einem zehntägigen Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Hauptstadt Kabul erreicht. Die afghanische Regierung erklärte sich zur Machtübergabe bereit, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland. In einer Facebook-Botschaft gestand er die Niederlage gegen die Taliban ein. Kämpfer der radikalislamischen Miliz feierten später im Präsidentenpalast ihren „siegreichen“ Feldzug gegen die afghanische Regierung.

Die USA, Deutschland und weitere westliche Staaten hatten bereits zuvor ihre Botschaften in Kabul geräumt und ihre Mitarbeiter an den Flughafen gebracht, um sie auszufliegen.

+++ 15. August +++

20:55 Uhr: Ghani: Wollte mit Flucht aus Afghanistan „Blutvergießen“ verhindern

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat die militärische Niederlage gegen die radikalislamischen Taliban eingestanden. „Die Taliban haben gesiegt“, schrieb Ghani am Sonntag auf Facebook. Die Islamisten seien nun verantwortlich für „die Ehre, das Eigentum und die Selbsterhaltung ihrer Landsleute“.

Ghani war außer Landes geflohen, nachdem die Taliban am Sonntag bis an den Stadtrand von Kabul herangerückt waren. Er begründete seinen Schritt mit der Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung in der Hauptstadt.

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat seine Flucht aus dem Land mit der Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung in der Hauptstadt Kabul begründet. Er sei geflohen, um „eine Flut des Blutvergießens zu verhindern“, erklärte Ghani am Sonntag auf Facebook. Wenn er geblieben wäre, wären „zahllose Patrioten“ getötet und Kabul zerstört worden, fügte er hinzu, sagte aber nicht, in welchem Land er sich inzwischen aufhält.

19:50 Uhr: Taliban nach eigenen Angaben in mehrere Bezirke Kabuls vorgedrungen

Die radikalislamischen Taliban sind nach eigenen Angaben in mehrere Bezirke der afghanischen Hauptstadt Kabul vorgerückt. Die Taliban-Kämpfer seien in die Stadt vorgerückt, um dort „die Sicherheit zu gewährleisten“, teilte die Miliz am Sonntag mit. Nach Aussage von drei ranghohen Taliban-Vertretern übernahmen die Islamisten sogar die Kontrolle über den Präsidentenpalast.

Präsident Aschraf Ghani war wenige Stunden zuvor nach Angaben seines früheren Stellvertreters Abdullah Abdullah außer Landes geflohen, nachdem die Taliban bis an den Stadtrand von Kabul herangerückt waren. Zunächst hieß es, die Kämpfer hätten Anweisung erhalten, an den Stadttoren Halt zu machen und nicht in die Stadt vorzudringen.

Die Islamisten erklärten, sie würden innerhalb der „kommenden Tage“ wieder die Macht in Afghanistan übernehmen. Afghanistans Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal sagte eine „friedliche Machtübergabe“ an eine „Übergangsregierung“ zu.

16:40 Uhr: Ex-Vize: Präsident Ghani aus Afghanistan geflohen

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani ist nach Angaben seines früheren Stellvertreters angesichts des weiteren Vormarschs der Taliban ins Ausland geflohen. „Der frühere afghanische Präsident hat die Nation verlassen“, sagte der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah, in einem am Sonntag auf seiner Seite im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. Zuvor waren die radikalislamischen Taliban nach einer Blitz-Offensive quer durch das Land bis an den Rand der Hauptstadt Kabul vorgerückt.

Nach Angaben eines Taliban-Sprechers erhielten die islamistischen Kämpfer Anweisung, vor den Toren der Stadt Halt zu machen, während Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal eine „friedliche Machtübergabe“ an eine „Übergangsregierung“ zusagte. Die USA und Deutschland räumten ihre Botschaften in Kabul und brachten ihre Mitarbeiter an den Flughafen, von wo sie so schnell wie möglich ausgeflogen werden sollen.

15:10 Uhr: Taliban wollen Kontrolle über Kabul in „nächsten Tagen“ übernehmen

Die radikalislamischen Taliban wollen nach eigenen Angaben innerhalb der „nächsten Tage“ die Kontrolle über Kabul übernehmen. Die Miliz strebe eine „friedliche Übergabe“ der Macht in der afghanischen Hauptstadt an, sagte der in Katar ansässige Taliban-Vertreter Suhail Schahin am Sonntag dem britischen Sender BBC. Die Taliban wollten eine „inklusive islamische Regierung“ bilden, in der „alle Afghanen“ vertreten seien.

Schahin versicherte, dass die Kämpfer der Taliban keine ausländischen Botschafter oder Staatsbürger angreifen würden: „Es wird kein Risiko für Diplomaten, Nichtregierungsorganisationen, für irgendjemanden geben.“ Die Ausländer könnten ihre Arbeit in Afghanistan fortsetzen. Der Taliban-Sprecher appellierte an die Ausländer, das Land nicht zu verlassen.

Die Taliban waren am Sonntag bis an den Stadtrand von Kabul vorgedrungen. Schon in den Vortagen hatten Deutschland, die USA und andere westliche Staaten mit den Vorbereitungen zum Ausfliegen von Botschaftsangehörigen und anderer ihrer Staatsbürger aus Afghanistan begonnen.

Die Taliban hatten in Afghanistan bereits in den Jahren 1996 bis 2001 geherrscht, bis sie durch eine von den USA angeführte Militärinvasion gestürzt wurden. Schahin trat nun Befürchtungen entgegen, dass die Islamisten auf ähnlich drakonische Weise herrschen könnten wie damals: „Wir wollen mit jedem Afghanen zusammenarbeiten, wir wollen ein neues Kapitel des Friedens, der Toleranz, der friedlichen Koexistenz und nationalen Einheit für unser Land und das Volk von Afghanistan aufschlagen“, beteuerte er.

14:11 Uhr: Grüne werfen Bundesregierung „Komplettversagen“ in Afghanistan vor

Angesichts der Taliban-Offensive in Afghanistan hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der Bundesregierung „Komplettversagen“ vorgeworfen. „Die Fehlerkette der Bundesregierung ist lang, aber nun hat sie endgültig die Chance vertan, für einen sicheren Auszug der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien Sorge zu tragen“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich kann da nur von einem Komplettversagen sprechen. Damit sind zehntausende Menschenleben gefährdet.“

Die Bundesregierung reagierte unterdessen offenbar auf die sich zuspitzende Lage. Laut eines Berichts der „Bild“ soll noch am Sonntag ein Airbus A400M der Bundeswehr nach Afghanistan starten. Ein weiteres Flugzeug, ein Airbus A310 der Luftwaffe, soll demnach ebenfalls nach Kabul fliegen. Ziel sei es, deutsche Staatsbürger in Sicherheit zu bringen.

13:24 Uhr: Afghanistans Präsident mahnt Einhaltung von „Sicherheit“ in Kabul an

Nach dem Vorstoß der radikalislamischen Taliban bis an den Stadtrand von Kabul hat Afghanistans Präsident Aschraf Ghani die Regierungstruppen aufgefordert, in der Hauptstadt weiterhin für „die Sicherheit aller Bürger“ zu sorgen. Die Verbreitung von „Chaos“ oder Plünderungen würden nicht geduldet, erklärte Ghani in einer am Sonntag verbreiteten Videobotschaft.

Zuvor waren Taliban-Kämpfer bis an den Stadtrand von Kabul vorgerückt. Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal kündigte eine „friedliche Machtübergabe“ an. Nach seinen Worten soll eine „Übergangsregierung“ gebildet werden. In den vergangenen Tagen waren alle anderen Großstädte des Landes von den Islamisten erobert worden, viele davon kampflos.

Die Geschwindigkeit des Taliban-Vormarsches seit Beginn des Abzugs der Nato-Truppen im Mai sorgte international für Fassungslosigkeit. Unter Hochdruck arbeiten westliche Staaten, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, an der Rückführung von Botschaftspersonal sowie der Ausreise von afghanischen Ortskräften aus Kabul.

13:09 Uhr: Johnson will Parlament wegen Afghanistan aus Sommerpause zurückholen

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan will der britische Premierminister Boris Johnson laut Medienberichten das Parlament für eine Dringlichkeitssitzung aus der Sommerpause zurückholen. Wie der Sender Sky News und die britische Nachrichtenagentur Press Association am Sonntag unter Berufung auf Vertreter der Downing Street berichteten, sollen die Abgeordneten über das weitere britische Vorgehen in Afghanistan beraten.

Nach einer Blitzoffensive durch Afghanistan waren die Taliban am Sonntag an den Stadtrand von Kabul vorgerückt, der letzten Bastion der afghanischen Regierungstruppen. Nach eigenen Angaben wollen sie die Stadt aber nicht mit Gewalt einnehmen. Afghanistans Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal kündigte eine „friedliche Machtübergabe“ an eine „Übergangsregierung“ an.

Die Geschwindigkeit des Taliban-Vormarsches seit Beginn des Abzugs der Nato-Truppen im Mai sorgte international für Fassungslosigkeit. Unter Hochdruck arbeiten westliche Staaten, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, derzeit an der Rückführung von Botschaftspersonal sowie der Ausreise von afghanischen Ortskräften aus Kabul. In den rund 20 Jahren andauernden Kämpfen gegen die radikalislamische Miliz waren 457 britische Soldaten getötet worden.

12:15 Uhr: Seehofer erwartet neue Flüchtlingswelle

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet nach dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan eine neue Flüchtlingswelle. „Man muss damit rechnen, dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Das sei „keine Angstmache, sondern eine realistische Beschreibung der Situation“.

Dabei müsse man nicht nur den Krisenherd Afghanistan im Blick behalten, sondern genauso unter anderem Weißrussland, Pakistan, den Iran, die Türkei, Tunesien, Marokko und Libyen. „Wir stehen vor schwierigen Entwicklungen“, so Seehofer. Der Innenminister verteidigte seine Entscheidung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. An der Richtigkeit der Entscheidung könne man nicht ernsthaft zweifeln, denn die Situation vor Ort habe sich zuletzt noch verschärft. „So wichtig es ist, dass Straftäter und Gefährder abgeschoben werden: Ich kann das angesichts des derzeit bestehenden hohen Risikos nicht verantworten“, sagte Seehofer.

11:50 Uhr: Afghanische Regierung kündigt „friedliche Machtübergabe“ an

Die afghanische Regierung hat angesichts der bis an den Stadtrand der Hauptstadt Kabul vorgerückten Taliban eine „friedliche Machtübergabe“ angekündigt. „Es wird keinen Angriff auf die Stadt geben“, sagte Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal am Sonntag in einer aufgezeichneten Ansprache. Demnach soll eine „Übergangsregierung“ gebildet werden.

Die radikalislamischen Taliban hatten in den vergangenen Tagen eine afghanische Provinz nach der anderen eingenommen. Die Hauptstadt Kabul blieb daraufhin die letzte Bastion der Regierungstruppen. Die Kämpfer hätten nun Anordnung, an den Toren der Hauptstadt Halt zu machen und nicht in die Stadt einzudringen, erklärte ein Taliban-Sprecher am Sonntag.

Russland kündigte  eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Afghanistan an. „Wir arbeiten daran“, sagte ein Vertreter des Außenministeriums laut russischen Nachrichtenagenturen. (afp/oz)



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Epochtimes

DATE

August 16, 2021

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