Spahn will epidemische Notlage auslaufen lassen

Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen zu lassen. Ein Freedom-Day wäre das noch nicht – aber vor allem ein großer symbolischer Schritt.

IMAGO / Political-Moments

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich in einer Konferenz der Gesundheitsminister der Länder dafür aus, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Grundlage zahlreicher Corona-Maßnahmen – im November auslaufen zu lassen. Ein Bericht der Bild-Zeitung wurde mittlerweile aus dem Ministerium bestätigt. 3G-Maßnahmen und Maskenpflicht sollten nach Spahns Ideen allerdings beibehalten werden. Laut Bild-Zeitung sagte Spahn in der Konferenz: „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.“

In der Hand hat der CDU-Politiker das allerdings kaum: SPD, Grüne und FDP werden dann wohl über die Zukunft der Corona-Maßnahmen im Bundestag entscheiden. Im Ampel-Sondierungspapier kam dieses Politikfeld überhaupt nicht vor, die FDP schweigt im Moment zu dem Thema.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem RND: „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“.

Was sich an den tatsächlich geltenden Maßnahmen dadurch ändern wird, bleibt somit offen. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist vor allem für die Ermächtigung der Bundesregierung und der Landesregierungen zum Erlassen von Verordnungen zentral.

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