Gefährliche Weichenstellung: Dr. Rolf Mützenich – ein Kölner im Berliner „Dreigestirn“? | Von Willy Wimmer

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Wir tun alle gut daran, uns die Berliner und Brüsseler Ereignisse, die unsere Zukunft betreffen, genau anzusehen. Da greift ein Ereignis in das andere, wie wir bei den Überlegungen zur Regierungsbildung und den EU- und NATO-Treffen ab Mitte dieser Woche in Brüssel feststellen können.

Das alles hat auch mit Persönlichkeiten zu tun, die trotz allem im politischen Berlin für eine bestimmte außen- und sicherheitspolitische Haltung stehen. Wohin werden sie abgeschoben, um eine lupenreine, anti-russische Politik im Stile der Grünen-Parteispitze in einer Ampel-Koalition betreiben zu können? Sollte sich Herr Dr. Rolf Mützenich auf dem Sessel des Bundestagspräsidenten wiederfinden, wäre für Deutschland klar, wohin die Reise gehen würde.

Von Nordstream 2 bis hin zum Militäraufmarsch gegen Rußland stehen die Grünen für eine aggressive deutsche und westliche Politik gegenüber Moskau und mehr noch gegenüber Bejing. Wer soll da weichen, um eine geschlossene Anti-Politik der neuen Regierung zu ermöglichen? Es handelt sich um den  bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Rolf Mützenich, der sich bislang und manchmal mit Erfolg gegen das NATO-Zugriffsverfahren auf deutsche militärische Potentiale gesträubt hatte. Sein Profil war klar und ohne Zweifel: Einsatz deutscher Truppen nur in Übereinstimmung mit der eigenen Verfassung und nach den geltenden Regeln des Völkerrechtes, der Charta der Vereinten Nationen.

Bis hin zur Migration nach Deutschland hatte sich der Verstoß der jeweiligen Bundesregierungen gegen diese Regeln als der Kern der gegen die eigene Verfassung und das Völkerrecht gerichteten Politik der NATO-Führungsmacht, der USA, herausgestellt. Für die künftige Entwicklung Deutschlands und der NATO auf diesem Feld wäre unzweifelhaft Herr Dr. Mützenich eine herausragende Schlüsselperson im politischen Betrieb in Berlin und damit auch der NATO. Treffen sich doch die NATO-Verteidigungsminister am Ende dieser Woche in Brüssel, um Konsequenzen aus der heillosen Flucht aus Kabul ebenso zu ziehen, wie das Vorgehen der NATO für die Zukunft zu beraten.

Dabei gilt für das Programm einer künftigen Bundesregierung wie auch für die Zukunft der NATO eine lapidare Überlegung: Einsatz deutscher Truppen im Rahmen der NATO nur in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz für unser Land. Dies darf nur in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts, grundgelegt in der Charta der Vereinten Nationen, geschehen und nur im Rahmen des völkerrechtlich verbindlichen Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zum NATO-Vertrag und damit nach den räumlichen Festlegungen desselben.

Weder die NATO-Politik der Selbstermächtigung noch des derzeitigen globalen Rahmens werden von diesem NATO-Vertrag erfasst. Wer für eine wertebasierte, internationale Rechtsordnung eintritt, kann keine Außen- und Sicherheitspolitik unter Bruch der eigenen Verfassung und der geltenden Regeln des Völkerrechts betreiben, ohne als Heuchler aufzufallen.

Im Interesse der USA mag es sein, den globalen Raubzug mit dem Mäntelchen des “regime change” zu verdecken, Auffallend ist jedoch, dass der ehemalige “Werte-Westen” sich scheut, an seine Politik zur Verwüstung der Welt die geltenden Regeln des Völkerrechtes anzulegen. Galt es nach 1945 aus zwei globalen Katastrophen mit der Charta der Vereinten Nationen den “Krieg zu ächten”, unternimmt der Westen seit 1990 alles, die Substanz der Charta der Vereinten Nationen zu einer “leeren Hülle” zunächst verkommen zu lassen, um sich an die Spitze des “West-Gewissens” zu setzen. Der ehemalige amerikanische Vizepräsident Cheney stand ausdrücklich für diese Politik, die bis heute gilt. In Berlin bestimmen die “Röttgens dieser Welt” das NATO-Geschehen in transatlantischen Netzwerken. Herr Dr. Rolf Mützenich hätte in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Spuren zum Wohle Deutschlands hinterlassen. Und nun?

Das NATO-Treffen in Brüssel in dieser Woche gilt angeblich auch dem, was sich bei der heillosen Flucht der “Koalition der Willigen” aus Kabul, der afghanischen Hauptstadt, gezeigt hatte. Um das überhaupt beurteilen zu können, müssten die USA die Geheimverhandlungen und deren Ergebnisse mit den Taliban in Doha, Katar, auf den Tisch legen. Bis heute ist es deshalb unmöglich, die Ereignisse in Afghanistan einzuordnen. Waren die gesamten Abläufe in Afghanistan zwischen den Taliban und den USA vereinbart oder durften die USA überrascht sein?

Fragen dieser Art stellen sich auch an anderer Stelle und gerade in Deutschland selbst: Bei den Veranstaltungen letzte Woche in Sachen Afghanistan in Berlin hat sich vielleicht das schlechte Gewissen der gesamten deutschen Staatsspitze manifestiert. Schlechtes Gewissen deshalb, weil man bei der Rückkehr der letzten Einheiten aus Afghanistan vor der heillosen Flucht aus Kabul, die Soldatinnen und Soldaten auf dem Stützpunkt Wunstorf bei Hannover grußlos durch die Staatsspitze aus den Flugzeugen hat aussteigen lassen. Die amtierende Verteidigungsministerin gefiel sich darin, mehr und mehr von einem Einsatz der Truppen durch das Parlament zu sprechen. Diejenigen, die ihr Leben in Afghanistan eingesetzt hatten, mussten das als Hohn empfinden und es ist überhaupt nicht ausgestanden, dass sich der ganze Afghanistan-Klumpatsch zu einem Desaster besonderer Art aus diesem Grund entwickelt. Insoweit waren die beiden Tage in Berlin nicht mehr als ein Versuch, etwas „wieder gut zu machen, was nicht mehr gut zu machen war“. Das gilt für das militärische Zeremoniell ebenso wie für die “Bereinigungs-Sitzung zur Fehlersuche”.

Es hat ja so etwas wie unselige Tradition in Deutschland, das Versagen der jeweiligen Staatsspitze auf dem Rücken der „einfachen Leute“ auszutragen. So hatten auch die Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt gewesen sind, einen klaren Anspruch gegen die deutsche Staatsspitze. Nach dem Soldatengesetz und nach dem Grundgesetz haben sie – wie wir alle – einen Anspruch darauf, nur in rechtlich und vor allem völkerrechtlich einwandfreie Einsätze geschickt zu werden.

Keine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hatte den Krieg gegen Afghanistan erlaubt und der zur Disziplinierung der NATO ausgerufene Bündnisfall hängt bis heute in jeder Hinsicht „in der Luft“. Von den „humanitären Massenmorden“ ,nicht nur beim Einmarsch nach Afghanistan, ganz zu schweigen.

Wenn vor diesem Hintergrund in Berlin davon gesprochen wurde, den Einsatz in Afghanistan aufzuarbeiten, kann man heute schon sicher sein, dass dies im politisch verfassten Berlin nie und nimmer der Fall sein wird. Man braucht dafür keinen Untersuchungsausschuss, bei dem man überrascht sein kann, was sich alles herausstellt an Fehlverhalten. Man braucht nur die Sitzungsprotokolle des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages in Zusammenhang mit dem Krieg gegen Afghanistan zu veröffentlichen. Dort ist alles gesagt über das afghanische Verhängnis.

Apropos „Parlamentsarmee“, das ist nicht mehr als eine Nebelkerze, um den Deutschen etwas vorzumachen. Lässt man das Formale einmal beiseite, haben weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung bei einem Krieg wie in Afghanistan einen substantiellen Einfluss auf den Einsatz deutscher Truppen, wo auch immer. Es sind die tatsächlichen Gefolgschaftsstrukturen in der NATO, die das Ergebnis auf Knopfdruck Washingtons garantieren.

Ja, es gab eine Ausnahme, die das Muster deutlich macht: die Weigerung von Bundeskanzler Schröder, beim Angriffskrieg gegen den Irak deutsche Truppen gegen den Irak einzusetzen. Wenn man das nicht macht, ist man in der NATO verraten und verkauft. Das dürfte vielen einleuchten und aufgefallen sein, die in Afghanistan im Einsatz gewesen sind.

Ein ehemailger Soldat aus dem Schwäbischen hat es in einer Heute-Sendung mit dem Namen genannt.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

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