Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Die grüne Co-Chefin Annalena Baerbock will Russland vorerst keine Zusage für die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipeline geben. Putin betreibe ein „Pokerspiel“, die Knappheit sei bewusst herbeigeführt worden. Dabei hat das Sondierungspapier der Ampel Gas zu einem Dreh- und Angelpunkt der Energiepolitik erklärt – aber woher nehmen und nicht stehlen?

IMAGO / Mike Schmidt

Explodierende Gaspreise, Rekordpreise an den Tankstellen, Rohstoffknappheit und Angst vor einem Blackout – inmitten der sich anbahnenden Energiekrise hat die Ex-Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ihre Position gegen russische Energielieferungen bekräftigt. Die Betriebserlaubnis für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 dürfe nicht erteilt werden. Als Grund gab Baerbock an, der Betreiber der Pipeline müsse „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Sie pochte dabei auf das EU-Energierecht.

Medien und Politik in der Klassengesellschaft

Die aktuellen Gaspreise führte Baerbock auf das „Pokerspiel“ Russlands zurück. Die Gaslieferungen seien gehörig heruntergefahren worden, die Gasspeicher vergleichsweise leer. „Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen.“ Die Bundesvorsitzende der Grünen schloss daraus: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“

Keine Kernenergie, keine Kohle – kein Gas? Die Frage, wie Deutschland seine Gasreserven füllen will, lässt Baerbock offen. Dabei ist Gas ein strategischer Faktor in der Energiewende, den auch das jüngste Sondierungspapier der Ampel betont. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung verlange „den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.“ Und: „Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können.“

Mangels Wind steigt der Bedarf an Gas

Weil es mit der grünen Wende nicht so problemlos klappt, wie man sich das im noch zu gründenden Klima-Ministerium denkt, muss Gas als Überbrückungsenergie herhalten. Eine Langzeitstrategie zur Gasbeschaffung hat es aber offensichtlich nie gegeben. Deutschland hat auf den Bau von Alternativleitungen – etwa in den Kaukasus – verzichtet. Aus dem Konflikt um die Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer, bei dem Frankreich und Italien griechische Ansprüche mit der Aussendung von Militärschiffen betonten, hat sich Deutschland nicht nur rausgehalten, sondern sich als „fairer Makler“ für die Türken angeboten.

Nein, Putin betreibt kein Pokerspiel, sondern den Nationalsport Schach. Die russische Strategie hat einen langen Vorlauf. Sie geht bis auf die Planung von Nord Stream (1) zurück. Damals war Gerhard Schröder Kanzler – und die Grünen in der Koalition mit der SPD. Verantwortung übernimmt man bei den Grünen gerne für das Klima; bei der Energiesicherheit sieht es da deutlich anders aus. Wer sich an Putins Erdgasleine legt, wird wie ein Pudel vorgeführt. Und wer der Meinung ist, grüne Ideologie helfe im geopolitischen Kampf um Ressourcen, der wacht im Winter in einer kalten Wohnung auf.

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