Die Transformations-Koalition: Deutschland wird abgebaut

Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt vor. Den Grünen wird die Wirtschaft ausgeliefert, der SPD Sozialstaat und Bürokratie, und die FDP geht leer aus: Minderheiten werden gefördert und bevorzugt, der Steuerzahler wird nicht erwähnt.

IMAGO / Emmanuele Contini

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, und Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin am 24. November 2021

Der Konflikt zwischen Menschen, Weichtieren und Wölfen muss überwunden werden. Dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag steht für die grüne Parteitagslyrik, in der dieses Dokument abgefasst ist. Aber man täusche sich nicht und lache nicht zu lang. Diese Koalition will Deutschland verändern. Begünstige sind Randgruppen, die bei den Grünen zu Hause sind, Flüchtlinge werden nach 3 Jahren das Wahlrecht erhalten, die Natur großflächig Windrädern geopfert. Die Sozialleistungen werden für die SPD ausgebaut. Von der FDP liest man nichts – kein Bekenntnis zu Wirtschaft, Leistung, Freiheit. Über weite Strecken liest sich der Koalitionsvertrag wie das Papier eines grünen Parteitags. Da ist dauernd von Transformation die Rede, kaum ein Lebensbereich Deutschlands, der nicht von oben herab geändert, gegendert und sozial umgebaut werden soll.

Kapitelweise ist von „queeren Lebensweisen“ die Rede, die gefördert, geschützt und subventioniert werden sollen, von Muslimen, deren Verfolgung beendet, und von Einwanderern, die nach drei Jahren die Staatsangehörigkeit erhalten und ebenfalls ständig gefördert werden sollen. Familien derjenigen, die schon länger hier leben spielen keine Rolle. Es ist ein Koalitionsvertrag für „Regenbogenfamilien“, nicht für die, die man früher Normalos nannte: Sie werden wegtransformiert.

Das kostet natürlich Geld, viel Geld, und es soll irgendwie aufgebracht und umverteilt werden. Das ist die einzige Stelle, in der übrigens die FDP vorkommt: Die Schuldenbremse soll gelten. Steuererhöhungen dagegen werden schon nicht mehr ausgeschlossen. Die FDP ist marginalisiert, der Ton weinerlich rot-grün. Beispiele gefällig?

„Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“ Es vermischen sich hinterhältig Sprüche und Vorhaben: Die neue Ordnung der politischen Stiftungen bedeutet nur, dass sich die Alt-Parteien noch besser finanzieren wollen und die AfD per Gesetz ausgegrenzt werden wird. Demokratie ist eben, was einem selbst und der eigenen Klientel nützt. Man soll nicht die Kleinigkeiten überlesen – Demonstrationen gegen Abtreibungen soll es nicht mehr geben:

„Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“

Und:

„Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch Einführung eines Partizipationsrates). In der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung führen wir eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel ein. Die Migrantenselbstorganisationen, die auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sind dabei wichtige Partnerinnen und Partner.“ 

Gezielt sucht man nach neuen Gruppen, deren Stimmen man erhalten will:

„Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.“ 

Solche geförderten und bevorzugten Gruppen gibt es künftig noch zahlreicher; sie müssen nur migrantisch sein und gegen Rassismus und „Rechts“ antreten, natürlich alles divers und schön bunt. Könnte ja sein, dass jemand aufmuckt. Dafür wird dann ehrenamtlicher Journalismus finanziert und Kampfgruppen als Speerspitze grünen Machterhalts.

Vorstellung der Einigungen

Keine Kleinigkeit der grünen Programmatik darf unterschlagen werden: Zukünftig  wird es einen „Nationalen Radverkehrsplan“ geben, damit die durchgehenden Radschnellwege von Freilassing bis Berchtesgaden ausgebaut werden können. Streckenweise ist der Vertrag eben komisch, animiert zum Lachen: Der Tourismusstandort Deutschland wird „nach der Corona-Krise nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ zu gestaltet“.

Was genau ist darunter zu verstehen, unter einem sozialgerechten, innovativen Urlaub in Ruhpolding oder an der Ostsee?

Frauen sind natürlich vermeintliche Gewinner. Jede Maßnahme wird auf sie zugeschnitten; Gleichberechtigung hat zu weichen, auch hier en Gros und en Detail, besessen von der auszugleichenden Benachteiligung von Frauen in wirklich allen Lebenslagen:

„Hürden für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund beim Zugang zu Finanzierungen und Förderungen bauen wir ab; besseren Zugang zu Wagniskapital für Gründerinnen stellen wir sicher“. Das bedeutet: Männer brauchen sich bei der Förderung von Start-Ups gar nicht mehr bewerben. Ansonsten kommen auch Männer nur an einer Stelle vor, es sei den es ist von männlichen Tätern die Rede: „Dies gilt auch für bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt. Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung oder geflüchteter Frauen sowie queerer Menschen. Präventive Täterarbeit bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um.“ 

Aber das ist alles nur Begleitmusik. Hart wird gespielt beim Thema Energie: „… indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“

Jobs? Braucht man nicht. Auch die Natur muss weichen: Sämtliche Bürgerbeteiligungsverfahren werden dem Ausbau von Windrad-Ödnissen und Fernleitungen unterstellt. Es liest sich harmlos und wird brutal, wie mit Naturschutzregeln umgegangen wird:

„Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen, wollen wir das Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz klären. Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen.“

Demütigung, Wahlplakate und jetzt Zwang

Dazu werden, so verspricht der Koalitionsvertrag, „wir die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten erhöhen“. Während die Automobilindustrie und ihre Zulieferindustrie irgendwohin transformiert, also entsorgt werden soll, wird die Bahn gefördert, werden explizit bestehende Bedenken gegen den „Ausbau/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin, Korridor Mittelrhein, Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, München-Kiefersfelden-Grenze D/A, Karlsruhe-Basel, „Optimiertes Alpha E+“, Ostkorridor Süd, Nürnberg-Reichenbach/Grenze D-CZ, die Knoten Hamburg, Frankfurt, Köln, Mannheim und München“ beseitigt.

Natur muss weichen, Ost- und Nordsee werden dem grenzenlosen Ausbau von Windrädern geopfert: Wie Hohn liest sich dann folgendes Bekenntnis:

„Intakte Meere sind maßgeblich für Klimaschutz und Biodiversität. Schutz, Sicherheit und nachhaltige Nutzung der Ozeane wollen wir miteinander in Einklang bringen. Wir starten eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur, erarbeiten eine kohärente und verbindliche Meeresstrategie, richten eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten ein und etablieren eine Nationale Meereskonferenz. Wir wollen die Ökosystemleistungen von Nord- und Ostsee erhalten“.

Das ist eine große transformatorische Leistung: Die Sicherung des Ökosystems durch Beton.

Und wie Hohn liest sich auch, was über die schwindende innere Sicherheit und Zunahme von extremer Gewalttätigkeit ausgesagt wird: Gruppenvergewaltigungen und Bedrohung durch Messerattacken werden mit Fahrraddiebstahl verrechnet, so das festgestellt werden kann:

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen es noch sicherer machen.“

Dafür wird aber nicht etwa die Polizei gestärkt. Die wird ihrerseits zum Gegenstand genauer Beobachtung:

„Bürgernähe (bei der Polizei) und eine transparente Fehlerkultur werden wir stärken, indem wir die Aus- und Fortbildung bei der Polizei weiterentwickeln und noch intensiver die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere der Grund- und Menschenrechte, vermitteln. Damit beugen wir auch der Entstehung und der Verfestigung von Vorurteilen, Diskriminierungen und radikalen Einstellungen vor. Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse. In diesem Zusammenhang sorgen wir auch für die Ausweitung von Supervisionsangeboten.“

Aufgabe der Polizei ist zukünftig also nicht mehr die Verfolgung und Vermeidung von Straftaten, sondern die politisch korrekte Bevorzugung bestimmter Tätergruppen, wobei dies Gegenstand von Schulungen sein soll.

Selbstverständlich ist viel davon die Rede, dass der Atomausstieg beibehalten werden soll und die Erneuerbaren Energien zukünftig direkt aus der Staatskasse finanziert werden sollen. Sicher, das senkt die Stromrechnung für Haushalte und Industrie – und kostet viel Geld, das ohne Widerstand direkt in die Lobbygruppen umgeleitet werden kann. Immerhin ist ja die Bundeswehr zur Verkleinerung vorgesehehn; sie soll an die demographische Entwicklung angepasst, also verkleinert werden. Da werden Mittel frei; und die FDP wird sich freuen.

Natürlich findet Privatwirtschaft nur noch als Unterkategorie von Plänen, Leitmärkten und Leitstellen statt. Jedes Detail wird im großen Transofrmationsplan festgelegt, den die grünen Ministerien erarbeiten sollen:

Denn Bündnis90/Die Grünen stellen die Leitung folgender Ministerien: 

• Auswärtiges Amt 
• Wirtschaft und Klimaschutz
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
• Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
• Ernährung und Landwirtschaft.

„Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“ Das heißt konkret: Hau weg Bäume und Büsche, Meere und Landschaften, aber das mit viel öko:

„Wir werden Rechenzentren in Deutschland auf ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten, u. a. durch Nutzung der Abwärme. Neue Rechenzentren sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben.“

Und: „Neben dem Ausbau der Infrastruktur werden wir die Ziele zur Elektrolyseleistung deutlich erhöhen, europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften für klimaneutralen Wasserstoff und seine Derivate auf Augenhöhe vorantreiben und Quoten für grünen Wasserstoff in der öffentlichen Beschaffung einführen, um Leitmärkte zu schaffen.“

Dafür gibt es Geld, immer und überall lockt die Gießkanne staatlicher Subventionen:

Es wird „regionale Transformations- und Qualifizierungscluster“ geben. und: „Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie machen. Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch finanziell hinreichend unterstützt werden.“

Da darf auch das Ehrenamt nicht fehlen:

„Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken. Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie, insbesondere in den Bereichen Diversität und Civic Tech.“ 

Auch das Schiffsrecycling und ein „Luftfahrtforschungsprogramm für Entwicklung und Einsatz digitaler Werkzeuge, Prozessentwicklung, Materialforschung und Leichtbau“ soll Staatsmittel erhalten: Wirtschaft ist, was gefördert werden kann.

Unternehmerische Freiheit oder gar Initiative, Marktwirtschaft? Fehlanzeige. Die FDP ist weggeredet. Aber dafür gibt es einen „Ausbildungspakt“ mit  „Ausbildungsbotschafterinnen und -botschaftern“, die selbstverständlich auch gefördert werden.

Die SPD kommt auch vor; ihr gelingt das Wunder des Unmöglichen:

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent (Definition vor der kürzlich durchgeführten Statistikrevision) dauerhaft sichern. In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Geld ist ja da. Es kommt vom Bürger, in der Regel vom schon länger hier lebendem Steuerzahler. Dafür hat er keine Lobby und keinen Fürsprecher. Die FDP gibt es nicht mehr. Die Realität ist Fremdwort. Inflation? Krise an der polnischen Ostgrenze? Energieverknappung? Arbeitslosigkeit? Haushaltsdefizite? Alles kein Thema. Hauptsache, Weidetier und Mensch machen dem Wolf Platz.

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