Polen und Weißrussland: Migranten-Zoff an EU-Außengrenze

Die Grenze zwischen Weißrussland und Polen wird von Tausenden Migranten belagert, die so in die EU gelangen wollen. Polen reagiert und versucht, die EU-Außengrenze zu schützen. Dabei offenbart sich die Hilflosigkeit der europäischen Politik und auch vieler Politiker, denn obwohl „Willkommensklatschen“ derzeit nicht en vogue ist, werden sie die Geister, die sie 2015 riefen, nicht mehr los. Und auch ihre Glaubwürdigkeit bekommt immer mehr Risse.

Von Matthias Hellner

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Schon seit Wochen versuchen Migranten über Polen oder die baltischen Staaten in die EU zu gelangen. Vornehmlich wollen sie weiter nach Deutschland oder andere europäische Staaten. Die betroffenen östlichen EU-Staaten reagierten sofort, Litauen und Polen verstärkten das Grenzschutzpersonal und errichteten Zäune und Mauern – ohne Tore und Seitenteile – um wirksam illegale Grenzverletzungen zu verhindern. Ein Beweis, dass wirksamer Schutz der Außengrenzen funktioniert, wenn der Wille dazu da ist.

Plötzlich sind Zäune eine Lösung

Spitzenpolitiker aus der EU, aber auch aus Deutschland reagieren sehr verhalten auf die Geschehnisse an den östlichen Außengrenzen der EU. Zwar wurden bereits zu Beginn der Krise Stimmen nach einem wirksamen Grenzschutz und nach Zäunen laut, doch waren diese sehr vereinzelt und nur von wenigen Politikern, etwa dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu vernehmen – der nach mehreren Wahlniederlagen wohl sein Profil gegenüber der AfD schärfen will.

Tatsächlich zeigt sich die „Schizophrenie“ maßgeblicher Politiker und die Beliebigkeit des Asylsystems. Denn eigentlich würde man ja gern „Flüchtlinge“ aufnehmen und Polen für den Schutz der Grenzen lautstark verurteilen, so wie man es 2015 mit Ungarn tat.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte damals, er glaube nicht, dass der Zaun die gewünschte abschreckende Wirkung haben werde: „Die Flüchtlinge werden weiter versuchen, den Zaun zu überwinden oder nehmen eine andere Route.“ Und der französische Außenminister sah in den ungarischen Maßnahmen eine „Verletzung europäischer Werte“. Nun hat man die Lösung, dass es sich um eine – angeblich vom weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gesteuerte – politische Aktion handelt, um die EU und die „westliche Wertegemeinschaft“ zu destabilisieren. Zugleich stellte das UN-Flüchtlingshochkommissariat fest, dass es sich bei den Menschen an der polnischen Grenze nicht um sogenannte Flüchtlinge, sondern mehrheitlich um Migranten handelt. Was bei den mutmaßlichen Afghanen, Irakern, Syrern usw. an Polens Grenze nun wirklich anders ist, als bei all jenen „Schutzsuchenden“ aus selbigen Herkunftsländern, die seit 2015 über die Balkanroute oder das Mittelmeer in die EU gelangten, blieb allerdings offen.

Erdogan nutzte „Migranten als Waffe“

Fest steht im politischen Diskurs derzeit jedoch, dass man sich nicht von Weißrussland – es wird wie gesagt dafür verantwortlich gemacht, die Migranten einreisen zu lassen und Richtung EU zu schicken – erpressen lassen will. Denn, so der offizielle Tenor, sei es unstatthaft „Migranten als Waffe“ zu verwenden. Ob Lukaschenko nun wie überall behauptet, wirklich die Schuld an den Zuständen an der Grenze trägt oder nicht, die Situation haben dennoch die EU und die „Flüchtlings-affine“ Politik der scheidenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu verantworten.

Zumal das, was jetzt dem weißrussischen Präsidenten vorgeworfen wird, nämlich „Flüchtlinge als Waffe“ zu missbrauchen, keineswegs neu ist. Der einzige Unterschied ist der, dass Lukaschenko als Diktator gilt, im Gegensatz zum türkischen Präsidenten Erdogan, der Staatsoberhaupt eines NATO-Mitgliedslandes mit einer fast demütigen Unterwürfigkeit der EU und der deutschen Politik rechnen kann.

Denn als der türkische Präsident im Februar 2020 die Grenzen Richtung Griechenland öffnete, um weitere Finanzhilfen zu erpressen, war man in Brüssel sehr kleinlaut. Und auch die Regierung in Marokko tat nichts anderes, als sie im Mai dieses Jahres die Grenzkontrollen zur spanischen Exklave Ceuta faktisch einstellte und mehrere Tausend Migranten versuchten so, „europäischen“ Boden zu betreten.

Das Schweigen gegenüber Polen, welches sogar mit Wasserwerfern und Tränengas die Versuche der Migranten mit Gewalt die Grenze zu überqueren, stoppen wollte, könnte auch daher rühren, dass das Land schon in der Vergangenheit gegenüber der EU klargemacht hat, seine Rechte als souveräner Staat zu behaupten und selbst bestimmen zu wollen, wer wann ein- oder durchreist. Zudem wurde über Bereiche der Grenze der Ausnahmezustand verhängt, womit Medien und NGOs nicht ohne Weiteres Zutritt erhalten und die für eine weitere Einwanderungspropaganda benötigten Bilder zu liefern.

Ähnliche Situation an Grenzen seit sechs Jahren

Dennoch ist ein Umdenken in der allgemeinen Asylpolitik nicht zu erwarten. So erklärte etwa der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erst vor wenigen Tagen gegenüber Medien: „Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung.“

Zwar relativierte er: „Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.“ Doch bei genauerer Betrachtung existiert diese Ausnahmesituation an den Grenzen bereits seit mehr als sechs Jahren und die Maßnahmen der Politik blieben wirkungslos. Und auch Migrationsforscher sprachen von der „größten moralischen Krise der Europäischen Union an ihren Grenzen seit vielen Jahren“ und glauben zu erkennen, dass nun eine Politik gemacht werde, wie sie die AfD schon seit Jahren fordere. Die Warnungen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen“, werden wohl im Winde verhallen. Zumal über das Mittelmeer der Zustrom an Migranten ungebrochen ist und auch die österreichische Grenze ein offenes Tor darstellt.

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