Grüne Turbulenzen: Landstraßer Bezirksrätin wechselt zu MFG

Published On: 14. Januar 2022 18:25

An der Basis und bei der mittleren Funktionärsebene der Grünen rumort es weiter wegen der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Politik, die die Spitze der Partei betreibt. Impfpflicht, Spaltung der Gesellschaft durch Lockdown für Millionen Ungeimpfte, Pharmalobbyisten im Gesundheitsministerium wie News in der aktuellen Ausgabe enthüllt und tkp.at berichtet hat, völlig inkompetent wirkende Minister und der eigenartige Vizekanzler – das ist mehr als gestandene Gründe mit ansehen wollen.

Von Dr. Peter F. Mayer

Irina Baumgartner verlässt die Wiener Grünen aufgrund deren menschenrechtswidriger Corona-Politik. Die Grünen vertreten aus ihrer Sicht mittlerweile eine Politik, die grüne Grundwerte – Solidarität, Basisdemokratie, Gewaltfreiheit, Selbstbestimmung – mit Füßen tritt, sagt Irina Baumgartner: “Inzwischen hat jeder Baum mehr Rechte als wir BürgerInnen!”

Eine Gruppe von Grünen Funktionären macht seit einiger Zeit innerhalb ihrer eigenen Partei Druck. Zunächst per Brief an Parteichef Werner Kogler und jetzt sammelt man Unterstützungserklärungen (tkp berichtete).

Die Sammelaktion läuft indes äußert erfolgversprechend. Innerhalb einer Woche konnte man die ersten 10.000 Unterstützungserklärungen zusammentragen. Am 4. Jänner um 22 Uhr war man mit der Aktion auf corona-strategie.at gestartet, hält man bei

109 Funktionär:innen der Grünen
120 Mitglieder der Grünen
3.678 Wähler:innen der Grünen
1.181 Ehemalige Grüne

Das sind 15.221 Unterstützer insgesamt .

Grüne Bewegung längst zum Stillstand gekommen

Viele frühere Grüne tun sich mehr als schwer mit der gegenwärtigen Politik der Partei. So auch Madeleine Petrovic. In den 1990ern immerhin Bundessprecherin der Grünen. Sie hat 19 Seiten gegen die Impfpflicht verfasst und zerlegt darin das gängige Corona-Narrativ durchaus eindrucksvoll. Die Impfpflicht sei jedenfalls auf mehreren Ebenen menschenrechtswidrig.

Baumgartner erklärt, dass sie innerhalb der grünen Bewegung ihre Leitwerte von Offenheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Freiheit, Diversität, Akzeptanz, Auseinandersetzung/Diskussion, Gemeinwohl usw. nicht mehr länger leben. Die Bewegung sei längst zum Stillstand gekommen. Spaltung, Herabwürdigung, Verunglimpfung, Denunziantentum gepaart mit Parteigehorsam und einer gehörigen Portion Arroganz hätten das Ruder übernommen. Diese Dynamiken sowie die Aushebelung unserer Grundrechte allgemein und die angekündigte Impfpflicht im Besonderen waren der Anlass für ihren Parteiaustritt, so Baumgartner.

Hingegen sei die MFG angetreten, um die bürgerlichen Grundrechte zu verteidigen: “Die MFG verstehe ich als offenen Bewegung, die auf Basis dieser unverrückbaren Grundrechte Systeme neu denkt und sich außerhalb der eingefahrenen Parteipolitik für einen menschenzentrierten Zugang einsetzt. Mag.a Irina Baumgartner studierte Politikwissenschaft und Publizistik. Sie war stets frauenpolitisch aktiv und arbeitete international. So hat sie u.a. Gesundheitsprojekte mit Frauenfokus in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufgebaut. Als Bezirksrätin in Wien Landstraße war sie zuletzt Frauensprecherin der Grünen. Bei der MFG wird sie sich im Bereich der Frauenpolitik engagieren.