Rechtfertigungsversuche der Regierung für Grundrechtseingriffe werden immer bizarrer

Für die Regierung wird es immer schwieriger, den unverhältnismäßigen “Lockdown” für Impffreie zu rechtfertigen. Dabei kommt es mittlerweile zu bizarren Erklärungsversuchen.

Foto: Unzensuriert.at

Coronavirus    23. Jänner 2022 / 17:10

Rechtfertigungsversuche der Regierung für Grundrechtseingriffe werden immer bizarrer

Immer mehr in den Medien präsentierte Experten stellen die Sinnhaftigkeit des „Lockdowns“ für Impffreie in Frage, aber auch Mitglieder der von der Regierung eingesetzten Gecko-Kommission kommen.

Nur Regierung bleibt stur

So deutete der in Mainstream-Medien immer sehr gerne zitierte Komplexitätsforscher Peter Klimek an, dass die Wirksamkeit dieses massiven Grundrechtseingriffes nicht messbar sei. Und die Epidemiologin und Gecko-Mitglied Eva Schernhammer sagte in der Presse, dass die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zu hinterfragen sei.

Unbeeindruckt von den eigenen Experten, auf die sich die Regierung oft berief, zeigt sich allerdings ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Dieser schwänzte die historische Debatte zur Impfpflicht im Nationalrat, um bei der Sondersendung von Puls 4 „Österreich fragt den Kanzler“ die Fragen von Corinna Milborn und dem stellvertretenden Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Michael Jungwirth, zu beantworten.

Quoten-Flop für den Bundeskanzler

Die Sendung selbst war ein Quoten-Flop. Lediglich 68.000 Zuschauer sollen den Ausführungen des Bundeskanzlers zugehört haben. Bemerkenswert, bei einem einstündigen ausführlichen Exklusivinterview, just an jenem Tag, an dem der massivste Grundrechtseingriff in der Geschichte der Zweiten Republik durch das Parlament geboxt wurde.

Die österreichische Bevölkerung dürfte wohl dem Regierungschef ohnehin kein Wort mehr glauben. Den ferngebliebenen Zuschauern blieben jedenfalls die üblichen Stehsätze und Rechtfertigungsversuche des „Kurz-Erben“ erspart.

Nehammer für Impffreien-„Lockdowns“ – trotz Impfpflicht

Wie der Fragesteller in der Sendung in einem Bericht später festhielt, denke Nehammer nicht an ein Ende des Ungeimpften-„Lockdowns“ und warf die berechtigte Frage auf: „Lockdown für Ungeimpfte: Schutz oder Schikane?“. Jungwirth formulierte wie folgt:

Bundeskanzler Karl Nehammer machte am Donnerstagabend auf Puls 4 einmal mehr deutlich, dass er keinen Grund sehe, den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden. Selbst dann, wenn Anfang Februar die Impfpflicht das Licht der Welt erblickt und Ungeimpfte in Österreich – de jure – in der Illegalität leben.

Polizei-Übung für Impfstatuskontrolle

Ein solcher Lockdown sei, so Jungwirth zusammenfassend, für Nehammer zwar eine „sehr intensive Maßnahme“, aber immer noch „sinnvoll“:

Einerseits werde die Polizei dadurch geübt, auch den Impfstatus zu kontrollieren. Andererseits würden die Zahlen weiterhin steigen.

Hemmungslose Bösartigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung

Scharfe Kritik kam von Seiten der FPÖ. Der freiheitliche Sicherheitssprecher im Parlament Hannes Amesbauer reagierte in einer Aussendung auf diese „skandalösen Aussagen“. Beschämend sei es aus seiner Sicht, derartige Argumentationen aus dem Mund eines Bundeskanzlers zu hören:

Millionen unbescholtenen österreichischen Staatsbürgern und Steuerzahlern werden seit Monaten schikanöse, diskriminierende und aus meiner Sicht verfassungswidrige Ausgangsbeschränkungen aufgebrummt – und der Regierungschef, der all das zu verantworten hat, will damit die Polizei beüben? Geht’s noch?

Auch die steigenden Zahlen könne sich Nehammer als Rechtfertigung „an den Hut stecken“:

Dieser unverhältnismäßige Lockdown für Ungeimpfte ist mit nichts mehr zu rechtfertigen außer mit der hemmungslosen Bösartigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung.

Grundrechtsentzug ist keine „Polizei-Übung“

Außerdem unterstellte Amesbauer dem Bundeskanzler, eine besondere Lust dabei zu empfinden, die eigene Bevölkerung zu quälen und die Polizei dafür zu missbrauchen. Dazu meinte er:

Diesen Ruf hat er sich als Innenminister akribisch aufgebaut und führt ihn jetzt als Bundeskanzler offenbar zur Perfektion. Die Polizei darf niemals zu ‚Übungszwecken‘ für die Beschneidung von Grundrechten herangezogen werden. Das geht nicht!

Mit Gerhard Karner sitze ein treuer Nehammer-Vasall mit einem zumindest fragwürdigen Verhältnis zum Austrofaschismus im Innenministerium, der diesen Irrsinn auch noch bedingungslos vollziehe:

Diese Regierung hat überhaupt keinen Genierer mehr und muss schleunigst weg!

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