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Berset stellt Lockerungen in Aussicht
Volk wird über Impfpflicht abstimmen
Nun ist es offiziell. Die Mitte Dezember 2021 von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) eingereichte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ist zustande gekommen.
Veröffentlicht am 29. Januar 2022 von HR.
Die Prüfung der Listen hat ergeben, dass von insgesamt 126’089 eingereichten Unterschriften 125’015 gültig sind. Dies teilte die Bundeskanzlei am Freitag mit. Damit wurde die Hürde von 100’000 Unterschriften für das Zustandekommen einer eidgenössischen Volksinitiative «locker geknackt», wie Blick schreibt.
Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fordert eine Änderung der Bundesverfassung, wonach im Zusammenhang mit einer Impfung Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. So fasst es das Portal swissinfo.ch zusammen. «Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen», heisst es im Initiativtext.
Lanciert hat die «Stopp Impfpflicht»-Initiative die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) mit Sitz in Ostermundigen BE. Mitglied dieser Organisation sind etwa die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und Impfkritiker Daniel Trappitsch. Trappitsch bekämpfte in der Vergangenheit etwa das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz und sass im Komitee der «No Billag»-Initiative.
Quelle:
Volk muss über Impfpflicht abstimmen – 28. Januar 2022
Initianten: Genug Unterschriften für Initiative gegen Impfpflicht – 29. September 2021
Ich habe die Wahl! – 30. September 2021
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