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Mega-Demo in Wien: Zehntausende gegen Stichzwang, Corona-Terror und Kriegswahn
“1. Mai ist Tag der Freiheit” – Tausende bei FPÖ-Frühlings-Auftakt am Urfahraner Jahrmarkt
Nach zwei Jahren der Entbehrung aufgrund der wahnwitzigen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Regierung ist es nun endlich wieder so weit: der Urfahraner Jahrmarkt findet statt und mit ihm auch die traditionelle Feier der FPÖ zum 1. Mai. Um 09:00 Uhr ging es heute Sonntag im Festzelt am Linzer Urfahraner Markt bereits los. Neben dem Linzer Stadtrat Michael Raml und dem LH-Stellvertreter und Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sowie weiteren Mandataren ist auch der Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit dabei. In ihren Reden rechnen die Freiheitlichen mit der Untätigkeit und Unfähigkeit der Regierung ab. Nichts in diesem Land sei noch normal, meinte etwa Haimbuchner gleich eingangs. Nicht nur Corona, der Ukraine-Krieg und die immer schlimmer werdende Preislawine, sondern auch die Flüchtlingskrise sind die dominierenden Themen.
Fotos von Alois Endl
Das Festzelt ist bereits seit ungefähr 10 Uhr restlos gefüllt, die Stimmung unter den tausenden Besuchern gut und ausgelassen. Wochenblick-Redakteurin Birgit Pühringer ist ebenfalls vor Ort und holt einige Statements anwesender Funktionäre ein.
Auch zahlreiche Mandatare wie der ehemalige Finanzstaatssekretär NAbg. DDr. Hubert Fuchs, der Wiener Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp, FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, Burgenlands Klubobmann Johann Tschürtz, 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder sowie Klubobmann Ing. Herwig Mahr nehmen an der Veranstaltung teil. Die Linzer genießen es sichtlich nach zwei Jahren endlich wieder ihren traditionsreichen Jahrmahrkt begehen zu können. Die FPÖ-Politiker mischen sich sichtlich gut gelaunt unters Volk.
Der 1. Mai: Tag der wiedergewonnenen Freiheit
Herbert Kickl und Manfred Haimbuchner wurden unter tosendem Applaus begrüßt. Der erste Redner ist dann auch gleich der Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haimbuchner. Der 1. Mai sei diesmal nicht nur der Tag der Arbeit, sondern vor allem auch der Tag der wiedergewonnenen Freiheit, erklärt Haimbuchner gleich zu Beginn.
Scharfe Kritik an Regierung: “Nichts ist mehr normal in diesem Land”
“Nach einer langen Durststrecke sehen wir uns endlich wieder”, spielt er auch gleich auf die Untersagung des Jahrmarktes in den letzten beiden Jahren an. “Jetzt geht es wieder zur Normalität”, macht Haimbuchner klar, in welche Richtung es weiterzugehen hat. Denn “nichts ist mehr normal in diesem Land”, stellt er fest. Haimbuchner zeigte sich in seiner Rede trotz zum Teil harter Kritik an der Bundesregierung auch versöhnlich und zuversichtlich. „Es ist ein Willkommen daheim – für uns alle. Willkommen daheim – in Oberösterreich, Willkommen daheim – in der Vernunft, in der Vernunft, die uns nun über Jahre geraubt wurde, die uns ersetzt wurde durch Masken, Tests, Verunsicherungen und leere Versprechungen“, so Haimbuchner.
Pandemiemanagement der Regierung: eine Zumutung
Die Zeit von 2019 bis heute sei eine Zumutung für die Bürger gewesen, zu verantworten von einer unzumutbaren Bundesregierung, stellte er fest: „Ex-Bundeskanzler Kurz und seine Leute glaubten, es reiche Angst und Schrecken zu verbreiten und sich dann feiern lassen zu können, wenn das Virus sich von selbst aufgelöst hat wie der Zwiebeldunst eines Kebabstandls bei offener Tür. Den Preis für diese Fehleinschätzung haben wir alle bezahlt und zahlen wir noch immer”, so Haimbuchners pointierte Kritik an der systematischen Panikmache.
Inflation bekämpfen statt zuschauen
Für den Kampf gegen die Inflation müsse die Europäische Zentralbank (EZB) aufhören, neues Geld zu drucken und damit Staatsanleihen zu kaufen. Die Finanzierung von Pleitestaaten auf Kosten der anständig wirtschaftenden Länder wie Österreich müsse beendet werden, machte Haimbuchner klar. Er weist auch darauf hin, dass der Ursprung dieses Problems in den 90er Jahren liege und die Entscheidung für eine gemeinsame Währung falsch war. Jedenfalls sei weder der Ukraine-Krieg noch die Corona-Krise an der galoppierenden Inflation schuld. Es brauche ein umfassendes Entlastungspaket für Familien und die Abschaffung der kalten Progression. Denn dadurch mache der Staat massenhaft Gewinne, während die Kaufkraft der Bevölkerung immer weiter sinke. Und ab Juli komme mit der CO2-Steuer gleich eine weitere Belastung dazu, watscht Haimbuchner verbal den grünen Klima-Wahn ab.
„Es kann nicht sein, dass der Staat als Gewinner der Krise hervorgeht, während die Familien auf der Strecke bleiben. Jetzt braucht es keine Lippenbekenntnisse zur Abschaffung der kalten Progression, sondern deren tatsächliche Umsetzung”.
– Dr. Manfred Haimbuchner
Regierung untätig bei Energiekrise
Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) schaffe es nicht dafür zu sorgen, dass die heimischen Energiespeicher in einer Notlage gefüllt sind und damit die akute Abhängigkeit von Russland reduziert werde, teilt Haimbuchner auch in Bezug auf die kaum gefüllten Gasspeicher aus. Zu den Ideen eines Erdgasembargos gegen Russland sagt Haimbuchner , dass in diesem Fall in Österreich sämtliche Betriebe still stünden. Das Ansinnen Erdgas aus Katar zu beziehen ist für ihn “zum Kaputtlachen”, wenn man sich ansehe, wie dort die Menschenrechte missachtet werden. Außerdem habe Katar Energieliefervertäge mit Asien und man würde 1.600 Flüsdiggastanker allein für Österreich brauchen, die wiederum mit Schweröl betrieben werden.
Dem eigenen Volk dienen
„Meine Freunde, es ist genug! Die FPÖ muss zurück in die Verantwortung! So wie in Wels, in Linz und im Land Oberösterreich, müssen wir gemeinsam die FPÖ wieder so weit nach vorne bringen, dass sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger regieren kann. In jeder großen Stadt, in jedem Land und letztlich in der Bundesregierung! Freiheitliche Kräfte wollen auf allen Ebenen dem Volk dienen.” Dem Volk dienen sei ein Begriff, den Politiker erst wieder lernen müssten. Doch das sei es, was es jetzt brauche. Die Freiheitlichen müssten authentisch und glaubwürdig voranschreiten bei diesem Dienst. Bevor Bundes-Parteiobmann Herbert Kickl seine Rede beginnt schließt Haimbuchner:
„Ich werde auch weiterhin mit ganzer Kraft und Überzeugung meiner Heimat und meiner Gesinnnungsgemeinschaft dienen! Unser Herz für die Heimat, unsere Politik für die Freiheit und unser Handschlag für die Zuverlässigkeit. So haben wir das immer gehalten und so werden wir es weiter halten”
Kickl: “Festzelt statt Testzelt”
Für Kickl steht der Tag unter dem Motto: “Festzelt statt Testzelt”, wie er gleich eingangs erklärt. Eine Karikatur einer Bundesregierung treibe in Wien ihr Unwesen, schießt er auch gleich scharf in Richtung Schwarz-Grün. Das sei eine Paarung aus Korruption und Elend, die man “in die Wüste” schicken werde. Der nächste 1. Mai werde ohne irgendwelche Auflagen und ohne diesen schwarz- grünen Klotz am Bein stattfinden, machte er klar. Zwei Jahre habe die Regierung auf unseren Grund- und Freiheitsrechten herumgetrampelt, zwei Jahre lange die Verfassung mit Füßen getreten. SPÖ und NEOS fungierten als bereitwillige Steigbügelhalter. “Da wollten sie uns einreden, dass diese Impfung der sogenannte Gamechanger ist”, doch das sei ganz und gar nicht der Fall. Selbst, wenn man die Impfungen verschenken wolle, würde diese niemand mehr haben wollen, so Kickl. Bei der SPÖ seien alle geboostert, trotzdem alle infiziert. So sehe der 1. Mai bei den Genossen aus.
Nicht vergessen, was uns Regierung angetan hat
“Weil wir ein Herz haben, werden wir es die Regierung auch nicht vergessen lassen, was sie uns angetan hat in den letzten beiden Jahren – alle diese Grausligkeiten”. Der Tag der Abrechnung werde kommen, es werde der Tag der demokratischen “Watschn” sein, so Kickl. Man werde sich als offensive, starke, mutige und kämpferische Partei positionieren. “Für euch alle da draußen! Wir sind für ganz viele in diesem Land die große Hoffnung, um nicht zu sagen: die einzige!”, macht Kickl klar. Denn die Leute da draußen hätten bemerkt, dass “diese austauschbaren Figuren nicht die Probleme in diesem Land lösen”. Die ÖVP finde keinen besseren Kanzler, nur deswegen sei noch immer Katastrophen-Karl Bundeskanzler, teilt er dann auch gleich gegen Nehammer aus.
Die beschlossene Verlängerung des Covid-Maßnahmengesetz kritisiert Kickl scharf, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass ein ähnliches Gesetz in der Schweiz abgeschafft wird. Auch der Parteichef warnt vor der massiven Teuerung, und das dabei leider noch kein Ende in Sicht sei. In der Regierung würden aber nur “Entlastungsschwurbler” sitzen, die untätig bleiben. Auch dass Regale in Geschäften zunehmend leer seien lastet er der türkis-grünen Regierung an: “Wann hat es das in Österreich das letzte Mal gegeben?”
Geben ist seliger als nehmen
Nicht “Geiz ist geil” müsse das Motto gegenüber der Bevölkerung sein, sondern wie es in der Bibel steht: geben ist seliger als nehmen. Die Regierung bleibe aber untätig und habe weder Herz noch Hirn. Das sei auch das Grundproblem dieser Regierung, schießt Kickl scharf. Das Motto der Grünen würde Werner Kogler verkörpern: “Wasser predigen und Wein saufen”, so der Freiheitliche. Kogler sei stolz wie ein Pfau, stur wie ein Esel und stumm wie ein Fisch, kritisiert Kickl auch das mediale Wegducken des grünen Vizekanzlers. Die Grünen als Partei würden nur um die EU schwänzeln und sich am liebsten nur um LGBTIQ-Dinge kümmern wollen.
Luxussozialisten wollen nichts von Arbeitern wissen
Auch die SPÖ-Parteichefin bekam eine Wortspende Kickls ab. Rendi Wagner stünde an der Spitze von Luxussozialisten und habe ein Faible für Urlaub in Saint Tropez. “Von den Arbeitern wollen die gar nichts mehr wissen“, stellt Kickl fest. “Ein Leben im Luxus und voller Protzerei – das ist sie, die SPÖ im Jahre 2022.”
Auch auf die Neutralität Österreichs geht Kickl ein. “Ich bin ein Neutralitätsversteher, kein Putin-Versteher, aber auch kein Klitschko- oder Selenski-Fanboy“, macht er klar. “Wenn alles schon eingetroffen wäre, was die beiden sich gewünscht haben im Fernsehen, hätten wir jetzt schon den dritten Weltkrieg“, erklärt er warnend. Eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine, wie sie sich manche wünschen, sieht er ebenfalls problematisch. Noch vor kurzem habe die EU die Ukraine selbst noch als korrupt bezeichnet.
Großes Verständnis habe er jedoch dafür, dass den Menschen aus der Ukraine auch geholfen wird. In erster Linie sollten das aber die Nachbar-Staaten übernehmen, die auch NATO-Mitglieder sind. Wenn diese an ihre Grenzen stoßen, “dann treten wir ein als erweiterte Nachbarschaftshilfe”. Doch Herbert Kickl warnt: “Ich weiß, es ist hier nichts vorbereitet für haufenweise Flüchtling und ich kenne die Innenminister der anderen Länder – die schicken die weiter zu uns, wenn die Edtstadler sie alle einlädt.” Das Motto der Regierung sei: die eigene Bevölkerung strafen und den anderen alles durchgehen lassen! Denn wenn Flüchtlinge einen Corona-Test verweigern, führt er aus, “kann man nichts machen, sagen sie dann in den Ministerien.”
“Es braucht einen freiheitlichen Regierungschef und einen freiheitlichen Innenminister. Wenn wir es nicht machen, dann macht es niemand! Dann war’s das mit dem schönen Österreich! Wir glauben an Österreich im Gegensatz zu den anderen. Die glauben an die EU und den Zentralstaat.”
Einige Statements und Eindrücke
Wochenblick-Redakteurin Birgit Pühringer hat noch einige Eindrücke und Statements eingefangen. Hier etwa von Parteiobmann Herbert Kickl: Er empfand die Veranstaltung als “tolle Geschichte heute hier in Linz. Wir sind doch alle etwas ausgehungert nach der Zeit der Pandemie, wo wir nichts durften. Es ist wunderbar, dass wir endlich zusammenkommen. Es ist ein freiheitlicher Feiertag, Gänsehaut-Stimmung, dass es wieder geht, normal zusammenzukommen, ist höchste Zeit. Die Freude ist für mich eine große, dass ich nach Linz kommen darf! Die Leute, die heute gekommen sind, geben das Wertvollste her und das ist ihre Zeit!”
Die NAbg. Susanne Fürst bezeichnete die Stimmung auf der Veranstaltung als “überwältigend”. “Offenes Zelt, offene Herzen, aber wir vergessen nicht die letzten zwei Jahre. Was uns angetan wurde – Begegnungen und das ganz normale Leben, das uns genommen wurde.”
Für Dr. Manfred Haimbuchner war es ein “Tag der Freude. Das letzte Mal war vor drei Jahren, dass man normal ein Bier trinken konnte ohne Plexiglasscheibe. Die Maßnahmen haben gerade ältere Leute verängstigt. Heute waren sogar mehr Leute da als 2019 und die Stimmung war hervorragend.”
Der Vizebürgermeister von Steyr, Dr. Helmut Zöttl, meinte, es gebe viel zu wenig Information abseits des Mainstreams. Es sei “schade, dass nicht noch mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, so ehrliche Infos zu bekommen!”
