Krim als Geisel: Die unrealistischen ukrainischen Kriegsplane

Veröffentlicht am 10. Juli 2023 von Red. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schließt Verhandlungen mit Russland aus. Solange sich Russland nicht vollständig aus allen eroberten Gebieten zurückzieht, sieht Selenski keine Lösung zur Bereinigung des Konflikts. Das bedeutet, dass sich Russland auch von der Krim zurückziehen muss. Moskau hat die Halbinsel nach dem Maidan-Putsch 2014 annektiert. «Wir können uns die Ukraine nicht ohne die Krim vorstellen», sagte Selenski gegenüber CNN. «Und solange die Krim unter russischer Besatzung steht, bedeutet das: Der Krieg ist noch nicht vorbei.» Bei Selenskis harter Linie könnte es sich auch bloß um Angeberei handeln: In der Öffentlichkeit vertritt er eine maximalistische Position, hinter verschlossenen Türen verfolgt er jedoch eine deutlich weichere Linie. Allerdings gibt es auch zahlreiche Beweise dafür, dass Selenski kein Interesse an einer diplomatischen Zusammenarbeit mit Russland hat. Und dass er alles daran setzt, die Agenda der ukrainischen Rechtsextremen und ihrer Unterstützer in Washington zu erfüllen. Ein Berater der Regierung sagte Anfang 2023: Selenski «hat eine klare Vorstellung davon, was die Ukraine tun sollte. Es gibt keine Zweideutigkeiten: Es gibt keinen Frieden mit Russland, und die Ukraine muss sich bis an die Zähne bewaffnen.» Der Washington Post zufolge besteht eine Schlüsselkomponente der ukrainischen Strategie darin, die Krim mit schweren Waffen zu umzingeln. Dadurch soll «die Halbinsel, auf der sich Russlands wertvolle Schwarzmeerflotte befindet, als Geisel» gehalten werden. Ein hoher ukrainischer Beamter erklärte: «Russland wird nur verhandeln, wenn es sich bedroht fühlt.» Diesen Plan hat die hochrangige US-Beamtin Victoria Nuland bereits vor vier Monaten vorgestellt. Sie sagte: «Die Ukraine ist nicht sicher, wenn die Krim nicht zumindest entmilitarisiert ist.» Weiter betonte sie, dass die USA diese Politik unterstützten. Gerade auch deswegen, weil die Ukraine die Krim als «Geisel» halten will, ist die russische Militärpräsenz auf der Halbinsel entsprechend hoch. Hinzu kommt: Russland genießt eine überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung. Dies haben mehrere Umfragen ergeben, welche die US-Regierung finanziert hatte. «Die Krimbewohner waren und sind mehrheitlich für die russische Annexion», stellte Foreign Affairs im Jahr 2020 fest. (…) Selenski selbst sprach einst leidenschaftlich von der Notwendigkeit, die Wünsche der ethnisch russischen Bevölkerung der Ukraine zu respektieren. Und zwar auch auf der Krim. «Im Osten und auf der Krim wollen die Menschen Russisch sprechen», sagte er 2014. «Lasst sie in Ruhe, lasst sie einfach in Ruhe. Geben Sie ihnen das Recht, Russisch zu sprechen. Die Sprache darf unser Land nicht spalten.» Seine Bereitschaft, der extremen Rechten zu trotzen und die russische Kultur des Landes zu respektieren, trug dazu bei, dass er 2019 zum (…) «Präsidenten des Friedens» gewählt wurde. Nachdem er sein Friedensversprechen aufgegeben und sich der ukrainischen Rechtsextremen unterworfen hat, macht sich Selenski nun deren maximalistische Ziele zu eigen. Zuvor hatten die Extremisten Selenskis Leben bedroht. Die Washington Post versucht diese Tatsachen herunterzuspielen. Sie behauptet, dass die Ukraine «zustimmen könnte, die Krim nicht gewaltsam einzunehmen». Dies, wenn Russland im Gegenzug zustimme, «alle Sicherheitsgarantien zu akzeptieren, die die Ukraine vom Westen erhalten kann». Dabei hat sich gerade der Westen in diesem Zusammenhang als großer Blockierer erwiesen. Die USA und Großbritannien sabotierten die Friedensverhandlungen im April 2022. Dies, nachdem die Ukraine und Russland kurz davor gestanden waren, ein vorläufiges Abkommen zu vereinbaren inklusive Sicherheitsgarantien. (…) Russland müsse «unter Druck gesetzt werden», mit dem Land dürfe nicht verhandelt werden. Dies war die Botschaft, die der britische Premierminister Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten persönlich übermittelt haben soll. Dies zumindest sagen Quellen aus dem Umfeld von Selenski. Und diese Position gelte selbst dann, «wenn die Ukraine bereit ist, einige Vereinbarungen über [Sicherheits-]Garantien mit Putin zu unterzeichnen». (…) Das Abkommen brach prompt zusammen. (…) Die vorherrschende Missachtung der Sicherheitsbedürfnisse und des nackten Überlebens der Ukrainer zeigt sich heute im Rahmen der Gegenoffensive. Der Westen hat die Ukraine zu einem Angriff gedrängt. Dies, obwohl der Zeitplan für die entsprechende Ausbildung übereilt war. Der Ukraine fehlt die Luftüberlegenheit. Auch sah sich die Ukraine mit gut befestigten russischen Stellungen konfrontiert. Valerii Zaluzhnyi, der oberste ukrainische Militäroffizier, beklagte sich in einem Interview kürzlich. «Ohne eine vollständige Versorgung sind diese Pläne überhaupt nicht durchführbar.» Zaluzhnyi wies auch die Auffassung zurück, dass die Wagner-Rebellion der Ukraine eine militärische Chance eröffnet habe. Eine Position, die viele US-Neokonservativen vertreten. «Wir hatten nicht das Gefühl, dass die russische Verteidigung irgendwo geschwächt wurde», sagte Zaluzhnyi. Die Reaktion der USA besteht nun darin, weitere Waffensysteme zu liefern. Darunter auch Waffensysteme, die zuvor nicht in Frage gekommen sind: Zum Beispiel Streumunition und eskalationsgefährdende ATACM-Langstreckenraketen. Selenski seinerseits scheint verzweifelt zu versuchen, seine NATO-Sponsoren im Vorfeld des NATO-Treffens nächste Woche in Litauen zu beschwichtigen. «Vor dem NATO-Gipfel müssen wir Ergebnisse vorweisen, aber jeder Kilometer kostet Leben», erklärte er kürzlich. ****** Der folgende Beitrag ist zuerst auf Englisch auf Aaron Matés Substack erschienen. Maté ist ein preisgekrönter kanadischer Journalist, der seit vielen Jahren über den Ukraine-Konflikt schreibt. Er publiziert auch auf dem Portal The Grayzone

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Veröffentlicht am 10. Juli 2023 von Red. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schliesst Verhandlungen mit Russland aus. Solange sich Russland nicht vollständig aus allen eroberten Gebieten zurückzieht, sieht Selenski keine Lösung zur Bereinigung des Konflikts. Das bedeutet, dass sich Russland auch von der Krim zurückziehen muss. Moskau hat die Halbinsel nach dem Maidan-Putsch 2014 annektiert. «Wir können uns die Ukraine nicht ohne die Krim vorstellen», sagte Selenski gegenüber CNN. «Und solange die Krim unter russischer Besatzung steht, bedeutet das: Der Krieg ist noch nicht vorbei.» Bei Selenskis harter Linie könnte es sich auch bloss um Angeberei handeln: In der Öffentlichkeit vertritt er eine maximalistische Position, hinter verschlossenen Türen verfolgt er jedoch eine deutlich weichere Linie. Allerdings gibt es auch zahlreiche Beweise dafür

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