Laschet beobachtet „politisierte Araber“ und „junge Deutsche“ bei Anti-Israel-Demonstrationen

Armin Laschet widersetzt sich einem Verbot der Tätigkeit ausländischer Imame. Bei den Anti-Israel-Demonstrationen waren nicht Moscheebesucher, sondern „politisierte Araber“ und „junge Deutsche“ präsent. Faeser agiert erneut als Ankündigungsministerin bei Samidoun. Armin Laschet, 28. Oktober 2023 Man fühlt sich wie im Spiel „Bäumchen wechsle dich!“ Wer keinen Platz in der Runde bekommt, muss in die Mitte des Kreises gehen und den nächsten Wechsel ankündigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) scheinen dieses Spiel entdeckt zu haben. Zwar nicht als Laufspiel, sondern als Spiel um mediale Aufmerksamkeit. Akt I: Faeser gibt den harten Sheriff und brüskiert einen CDU-Abgeordneten Nun droht Faeser den Hamas-Unterstützern also mit „ganzer Härte des Rechtsstaats“ und „harten Strafen“. Mit welchen, sagt Faeser nicht. Ein „DuDuDu“ wird jedenfalls nicht ausreichen. Also greift Faeser schon einmal in die Geschichte. Am Donnerstag, den 8. November 2023, sagte sie im Bundestag anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht: Noch am Tag des Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Deutschland Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert und Einsatzkräfte angegriffen. Faeser fügte hinzu: „Hass und Hetze halten seitdem online und offline an und es droht immer noch physische Gewalt… Wer Massenmord rechtfertigt, wer Freiheitsrechte missbraucht, um unmenschliche Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen.“ Die Demokratie weiß sich zu wehren, wie das Betätigungsverbot für die Hamas und die Auflösung des Unterstützernetzwerks Samidoun durch ihr Ministerium zeigen. TE-Anmerkung: Dies war überstürzter Aktionismus, da es keine Abstimmung mit den 16 deutschen Ländern gab und das Verbot bereits drei Wochen vor der Durchführung bekannt gegeben wurde, sodass Hamas und Samidoun vorhandene Dateien und Gelder rechtzeitig verschwinden lassen konnten. Eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer vom 31. Oktober, ob dieses Vorgehen nicht die Gefahr der Verdunklung provoziert habe, beantwortete Faesers Ministerium reichlich schnoddrig dezidiert nicht. Die Antwort wurde explizit „verweigert“ (sic!). Ministerielle Begründung: Dieser Bereich gehört zum parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Handlungsbereich. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Faeser kündigte weiterhin aktionistisch an, bereits an „weiteren Verboten“ zu arbeiten. „Denn 2023 ist nicht 1938. Wir stehen allen zur Seite, die von Antisemitismus, Hetzpropaganda und Gewalt betroffen sind.“ Die angegriffenen Juden können auf die Hilfe des Staates zählen, in dem sie leben, sagte Faeser. Denkt Faeser etwa an das Verbot bestimmter Moscheevereine? Wohl eher nicht. Akt II: Laschet vertraut den Imamen und ihren Moscheen Armin Laschet hat unterdessen die Forderung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, zurückgewiesen, ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot zu erteilen. „Das ist nicht die Lösung“, sagte Laschet am 8. November den Sendern RTL und ntv. Natürlich müsse man besser wissen, was in den Moscheen gepredigt werde, und die Gemeinden sollten gegen Antisemitismus aufstehen, aber das sei nicht das Hauptproblem. Er glaube nicht, dass die Menschen, die aktuell gegen Juden und Israel demonstrierten, freitags in die Moschee gingen, so Laschet. „Das sind politisierte Araber, insbesondere aber auch junge Deutsche.“ In den Schulen werde zu wenig über den Holocaust aufgeklärt. Zudem würden selbst auf Eliteuniversitäten Dinge gesagt, die man kaum glauben könne. „Die Mischung aus intellektuellem Antisemitismus und den Radikalen auf der Straße ist das Problem“, so Laschet. Nein, Herr Ex-Kanzlerkandidat Laschet, Ihre Sprache ist verräterisch: „insbesondere junge Deutsche“, „politisierte Araber“, keine Moscheebesucher? Das erinnert an Christian Morgensterns „Galgenlied“ aus dem Jahr 1910 mit dem Titel „Die unmögliche Tatsache“. Dieses Gedicht mit Palmström als etwas vertrottelter Hauptperson endet mit der Strophe: „Und er kommt zu dem Ergebnis: // Nur ein Traum war das Erlebnis. // Weil, so schließt er messerscharf, // nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Apropos „Galgenlied“: Morgenstern meinte, man sehe die Welt vom Galgen aus anders und man sehe von dort andere Dinge als andere. Laschet sieht die Welt eben anders. Er hat sie schon immer anders gesehen, nämlich unbeirrt islamophil. Sein Spitzname „Türkenarmin“ stammt aus der Zeit, als er von 2005 bis 2010 Integrationsminister in NRW war. Bis zuletzt tolerierte er als CDU-Landesvorsitzender bestimmte Leute aus dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ in der CDU. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss scheiterte immer an Laschet. Laschet will auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der 2.800 Moscheen in Deutschland von Ankara, d.h. vom Muslimbruder und Israelhasser Erdogan, gesteuert wird. Und zwar über DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) von der türkischen Religionsbehörde Diyanet (Diyanet İşleri Başkanlığı). Lesen bildet und immunisiert gegen verzerrte Wahrnehmung, ja gegen Lügen. Vielleicht sollte Laschet einmal in den Verfassungsschutzbericht von NRW schauen und nachlesen, was dort über bestimmte Moscheevereine steht. Vor allem sollte Laschet das Buch „Die Macht der Moschee“ (2018

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Laschet sieht auf Anti-Israel-Demos „politisierte Araber“ und „junge Deutsche“

Armin Laschet wehrt sich gegen ein Betätigungsverbot ausländischer Imame. Nicht Moscheegänger, sondern „politisierte Araber“ und „junge Deutsche“ prägten die Anti-Israel-Demonstrationen. Faeser betätigt sich bei Samidoun wieder als Ankündigungsministerin. IMAGO / Klaus W. Schmidt Armin Laschet, 28. Oktober 2023 Man glaubt sich im Spiel „Bäumchen wechsle dich!“ Wer keinen Platz in der Runde bekommt, muss/darf in die Mitte des Kreises und den nächsten Wechsel ansagen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) scheinen dieses Spiel entdeckt zu haben. Zwar nicht als Laufspiel, sondern als Spielchen im Ringen um mediale Aufmerksamkeit. Akt I: Faeser gibt verbal den harten Sheriff und brüskiert einen CDU-Abgeordneten Nun droht Faeser den Hamas-Unterstützern also mit „ganzer Härte des Rechtsstaats“ und „harten Strafen“. Mit welchen, verkündet

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