Petrovic berichtigt den ORF-Filzmaier

der Neutralität im österreichischen Recht argumentieren, dass diese Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität im Moskauer Memorandum festgehalten wurde und somit nicht eigenständig abgeschafft werden kann. Es gibt also durchaus eine rechtliche Grundlage, die eine Abschaffung der Neutralität erschwert. Filzmaier ignoriert diese Tatsache und vertritt eine vereinfachte Sichtweise, die besagt, dass die Neutralität jederzeit abgeschafft werden kann, da sie eigenständig beschlossen wurde. Diese Sichtweise ist jedoch umstritten und es gibt juristische Argumente, die dagegen sprechen.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Frage des Beitritts zum Sky Shield-Programm nicht nur eine politische, sondern vor allem eine juristische Frage ist. Die Neutralität Österreichs ist im Neutralitätsgesetz verankert, das einen Beitritt zu militärischen Bündnissen wie der NATO ausschließt. Eine Uminterpretation der Rechtsbegriffe oder eine Änderung der Auslegung des Gesetzes kann nicht einfach dazu führen, dass ein Beitritt möglich ist. Eine Verfassungsänderung wäre erforderlich, um die Neutralität abzuschaffen und einen Beitritt zu ermöglichen. Dies kann nur durch eine Volksabstimmung oder eine 2/3-Mehrheit im Parlament geschehen. Die Regierung allein hat nicht die Legitimation, eine solche Entscheidung zu treffen.

Es ist bedenklich, dass Filzmaier in seiner Analyse das Rechtsverständnis vernachlässigt und eine vereinfachte Sichtweise vertritt. Die Neutralität Österreichs ist eine wichtige verfassungsrechtliche Bestimmung und kann nicht einfach durch politische Entscheidungen oder eine Uminterpretation der Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Es ist notwendig, die demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln zu respektieren und die Neutralität im Sinne des geltenden Rechts zu bewahren. Eine Verfassungsänderung wäre erforderlich, um einen Beitritt zum Sky Shield-Programm zu ermöglichen, und dies kann nur durch eine demokratische Willensbildung geschehen

Original Artikel Teaser

Petrovic korrigiert ORF-Filzmaier

Die Juristin und ehemalige Chefin der Grünen Madeleine Petrovic korrigiert ORF- und Medienstar Peter Filzmaier und erklärt, warum der österreichische Beitritt zum NATO-Sky Shield-Programm verfassungswidrig ist. Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse beweist er jedoch ein – gelinde gesagt – eigentümliches Rechtsverständnis, welches ihn schlussendlich zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt. Im Folgenden werden die relevanten Passagen im Detail beleuchtet: In Punkt 3 stellt Filzmaier die Frage, ob neutrale Länder Sky Shield überhaupt beitreten dürfen und antwortet sogleich „Für Österreich ist die Antwort eindeutig ja – wenn wir das wollen. Was eine politische Frage ist. Denn

Details zu Petrovic korrigiert ORF-Filzmaier