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Wiedereröffnung der Klage gegen Cisco: Unterstützer bei der Verfolgung von Falun Gong

Published On: 11. Juli 2023 9:09

Eine Klage gegen den Technologiekonzern Cisco, in der ihm vorgeworfen wird, die Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische Regime zu unterstützen, kann erneut vor Gericht gebracht werden. Das U.S. Court of Appeals for the 9th Circuit hat entschieden, dass die Argumente der Kläger ausreichend sind, um das Verfahren fortzusetzen. Cisco soll den chinesischen Behörden Technologien zur Verfügung gestellt haben, um ein Überwachungsnetzwerk aufzubauen, das die Identifizierung und Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden ermöglichte. Das Gericht stellte fest, dass die Handlungen von Cisco eine „Beihilfe“ zu den Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes darstellen.

Die Kläger argumentieren, dass Cisco mehr als nur ein ahnungsloser kommerzieller Akteur war, sondern sich aktiv an der Verfolgung von Dissidenten beteiligt hat. Cisco habe das Überwachungssystem „Golden Shield“ entwickelt und dabei geholfen, es zu implementieren und zu verbessern. Das Unternehmen habe auch Schulungen für chinesische Agenten angeboten, um sie in der Nutzung der Technologie zu schulen. Cisco habe außerdem spezielle Signaturen in Sicherheits-Software-Upgrades integriert, um Falun-Gong-Aktivitäten zu identifizieren und zu unterdrücken. Das Ergebnis war ein Überwachungssystem, das Falun-Gong-Anhänger in Echtzeit überwachen und verfolgen konnte.

Die Kläger, darunter ein US-Bürger, gaben an, dass sie mithilfe des Golden-Shield-Systems identifiziert und für Monate bis Jahre inhaftiert und gefoltert wurden. Cisco habe sich wiederholt auf die Parteirhetorik in Bezug auf Falun Gong berufen und seine Dienste als nützlich für die Verfolgung der Glaubensgemeinschaft vermarktet. Cisco hat bisher nicht auf eine Stellungnahme zu den Vorwürfen reagiert.

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Klage gegen Cisco wieder aufgenommen: Mithelfer bei Verfolgung von Falun Gong?

Eine Klage, in der der kalifornische Technologiekonzern Cisco beschuldigt wird, die gewaltsame Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische Regime zu unterstützen, kann erneut vor Gericht gebracht werden. Dies entschied ein Berufungsgericht, das für elf US-Bundesstaaten zuständig ist. An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören. Diese Entscheidung wurde am 7. Juli vom U.S. Court of Appeals for the 9th Circuit getroffen. Anhänger der seit 1999 in China massiv verfolgten Glaubensgemeinschaft Falun Gong hatten 2011 Cisco und seine beiden damaligen Führungskräfte, den langjährigen CEO John Chambers und Fredy Cheung, den damaligen Vizepräsidenten von Cisco für den Großraum China, verklagt. Das Unternehmen soll den

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